Zur Verhaftung des Journalisten Yücel: MLPD fordert Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei und für die in Deutschland inhaftierten türkischen und kurdischen Freiheitskämpfer

1.03.17: Dazu erklärte Gabi Gärtner, stellvertretende Parteivorsitzende der MLPD: Die MLPD protestiert gegen die Inhaftierung des kritischen deutsch-türkischen Journalist Deniz Yücel. Nach 13 Tagen Polizeihaft wurde gegen ihn Haftbefehl erlassen; die Untersuchungshaft kann bis zu fünf Jahren dauern.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) beklagt das als ‚viel zu harte Entscheidung‘ und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet es lediglich als ‚unverhältnismäßig hart‘. Damit gestehen sie der Verfolgung eines Journalisten, dem lediglich Artikel zur Kurdenfrage und Enthüllungen aus dem Regierungslager als Terrorismus „vorgeworfen“ werden,  grundsätzlich eine Berechtigung zu, die nur zu hart ausgefallen sei. Die Verhaftung Yücels unterstreicht aber, dass Erdogan in der Türkei eine faschistische Diktatur errichtet hat. Er hat zehntausende Kritiker und Freiheitskämpfer verhaftet, drangsaliert die kurdische Bevölkerung mit Staatsterror und lässt auch in Deutschland systematisch fortschrittliche Menschen bespitzeln. Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller politischen Gefangenen in der Türkei. Von der Bundesregierung fordern wir einen sofortigen Abbruch der Beziehungen zum Erdogan-Regime und ein Ende des reaktionären Flüchtlingsdeals mit ihm. Wir rufen alle türkischen Menschen in Deutschland auf, beim Referendum über Erdogans diktatorisches Präsidialsystem am 16. April mit Nein zu stimmen.

In Deutschland verfolgt die Justiz im Auftrag Erdogans und auf Anweisung der deutschen Regierung türkische und kurdische Revolutionäre und Freiheitskämpfer. Aktuell stehen in München zehn Mitglieder der Migrantenorganisation ATIK vor Gericht, denen nichts anderes vorgeworfen wird als die Unterstützung des Freiheitskampf in der Türkei und in Rojava. Wir fordern ihre sofortige Freilassung, die Abschaffung der Paragrafen 129 a/b und die Aufhebung des PKK-Verbots.

Wir sind stolz darauf, im Internationalistischen Bündnis mit bislang acht fortschrittlichen Migrantenorganisationen aus der Türkei und Kurdistan eng zusammenzuarbeiten.

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