Von der SPD zur AfD
Es ist kein Geheimnis, dass die AfD versucht, unter enttäuschten SPD-Anhängern auf Stimmenfang zu gehen. Den bekannter werdenden arbeiterfeindlichen Charakter ihrer Politik sucht sie dabei zu vertuschen. Dabei stützen sich die Wegbereiter des Faschismus auch auf ehemalige SPD-Funktionäre
Über solch eine Funktionärs-Karriere in Essen berichtet die aktuelle Ausgabe der unabhängigen Bergarbeiterzeitung Vortrieb. Guido Reil ist ehemaliger Steiger, Betriebsrat auf der Zeche Prosper und Mitglied der IGBCE. Bis vor Kurzem war er Mitglied der SPD – 26 Jahre lang. Jetzt kandidiert er für die ultrareaktionäre, faschistoide und rassistische AfD als Direktkandidat in Essen und erhielt einen aussichtsreichen Listenplatz. Die Bergleute um den Vortrieb decken auf:
„Reil jammert, in Essen würden 16 000 Wohnungen fehlen, und nun kamen die Flüchtlinge. Sagt aber nicht, dass seine Ex-Partei SPD mit daran schuld ist, dass der soziale Wohnungsbau über viele Jahre gegen null gefahren wurde. Behauptet, die Flüchtlinge bekämen ein Rundumsorglos-Paket geschnürt. Dabei könnte er sich bei jeder kirchlichen Flüchtlingseinrichtung erkundigen, wie es ist, mit Familie monatelang auf zwölf Quadratmetern in Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Entweder er hat keine Ahnung, wie Flüchtlinge hier leben, oder hetzt mit Absicht aus niederen Motiven. Für Letzteres spricht sein gespielter Aufschrei über sexuelle Übergriffe, die es früher in Deutschland nicht gegeben hätte (ZDF, Lanz, 7.9.2016). Dabei gibt es auf dem Oktoberfest oder anderen Saufgelagen seit Jahr und Tag üble sexistische Anmache bis zu Vergewaltigungen von Frauen. Reaktionäre Gewalt gegen Frauen – das muss nicht erst aus Nordafrika eingeführt werden. Das ist Ausdruck einer frauen- und menschenverachtenden Denkweise, einer Gesellschaft, wo der Mensch zum Objekt der Ausbeutung degradiert wird. So gibt es, wie bei uns auch, unter den Flüchtlingen fortschrittliche und rückständige Ansichten und Verhalten. Da gibt es nichts zu beschönigen – und einiges zu ändern. Aber nicht durch nationalistische Demagogie, sondern durch internationalistischen Geist, Kampf und Zusammenschluss für Demokratie, Freiheit und Sozialismus. Dafür steht das neue Internationalistische Bündnis. Die AfD ist für uns Arbeiter keine Alternative zur abgehalfterten SPD. Sie will das Rad zurückdrehen, wie Trump in den USA.“
Reil war bereits in der SPD für reaktionäre Standpunkte bekannt. So unterstützte er als SPD-Ratsherr 2010 die umstrittene Dokumentation „Kampf im Klassenzimmer – Deutsche Schüler in der Minderheit“. In der AWO Essen läuft ein Ausschlussverfahren gegen Reil wegen rassistischer Äußerungen. Reil verließ die SPD 2016 freiwillig, weil er ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge forderte. War seine Gesinnung vorher niemandem in seinem Ortsverein aufgefallen?