Kann Martin Schulz die Krise der Sozialdemokratie lösen?

Seit dem 24. Januar präsentieren ihn bundesdeutsche Medien als neuen Hoffnungsträger der krisengeschüttelten SPD – entstanden wie Phönix aus der Asche

Jener Vogel aus der altgriechischen Mythologie, der am Ende seines Lebens­zyklus verbrennt. Nach dem Erlöschen der Flamme bleibt ein Ei zurück, aus dem kurze Zeit später ein neuer Phoenix schlüpft – statt eines wunderschönen Vogels diesmal allerdings ein Martin Schulz. Die Inthroni­sation von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD war ein medial inszenierter Paukenschlag. Er blieb nicht ohne Wirkung. Plötzlich steigt die SPD in den Meinungsumfragen um neun Prozentpunkte nach oben. Der Landesverband NRW meldet für Januar 1000 Mitgliedswünsche. Unübersehbar ist allerdings auch – bis in die SPD-Mitgliedschaft hinein – die nüchterne Einschätzung, dass ein paar markige Sprüche die Erwartungen der Masse der Menschen nicht erfüllen werden.

Bevor Ende Januar, wie geplant, die Entscheidungsgremien der SPD über den Kanzlerkandidaten beraten konnten, präsentierte Sigmar Gabriel ihn bereits: Martin Schulz. Und für die staunende Partei gab es damit nicht nur einen Kanzlerkandidaten, sondern auch gleich den kommenden Parteivorsitzenden. Ganz nebenbei wurden noch drei Ministerien umbesetzt. So etwas entscheiden die Strategen der Parteispitze im Hinterzimmer – wie selbstverständlich an allen Parteigremien vorbei. Demokratische Diskussion oder gar Aufarbeitung der tiefen Parteikrise? Der Bedarf danach tendiert gegen null.

Dabei gäbe es einiges zu diskutieren: Seit 1990 hat die SPD eine halbe Million Mitglieder verloren, von 943 402 auf 442 814. Bei der Bundestagswahl 1998 erreichte sie noch 40,9 Prozent, während sie in Umfragen der letzten Zeit zeitweise unter 20 Prozent rutschte.

Der Aufwind, in dem sich die Parteispitze nach der Inszenierung des Martin Schulz wähnt, hat unterschiedliche Gründe. Die gewachsenen Umfragewerte (auf teils über 30 Prozent) bestätigen vor allem den unter den Massen anhaltenden Linkstrend – und ihren Wunsch nach einer linken Alternative, statt der AfD. Die Werktätigen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, Arbeitslose, Hartz-IV-Betroffene, Familien – sie alle haben den Wunsch nach Veränderungen. Diesen bedient Schulz verbal und spricht unaufhörlich von „sozialer Gerechtigkeit“, oder dem „Auskommen für kommende Generationen“. Nicht wenige hoffen auf eine geläuterte SPD. Eine ganze Reihe von Funktions- und Mandatsträgern rechnet sich mit Schulz größere Wahlchancen aus, endlich ein Ende des Tals der Tränen für die SPD – und damit nicht zuletzt die Absicherung der eigenen Karriere.

„Die Wahlkampfrhetorik der Sozis wärmt meine Seele wie ein Holzscheit den Ofen. Nichts bedauere ich in solchen Momenten mehr als die Tatsache, dass die Welt nicht nur aus Worten, sondern vor allem aus Taten besteht“, kommentiert eine Wählerin im Internet. Aber – ist eine solche Wende der SPD überhaupt möglich? Ist Martin Schulz wirklich anders?

Politjungfrau?

Es ist erstaunlich, was alles unternommen wird, um Hoffnungen zu wecken in einen Neuanfang mit Schulz. Die Internet-Plattform Campact ruft Millionen Kontakte auf, Erwartungen an Martin Schulz mitzuteilen. Sie bezeichnet Schulz als „unbeschriebenes Blatt“ und behauptet: „Ob Martin Schulz ein wirklich progressiver Kandidat wird, das ist noch offen.“ So erweckt Campact den Eindruck, die politische Richtung von Schulz sei von jedermann beeinflussbar.

Schulz weiß, die Krise der SPD ist eng verbunden mit der berüchtigten Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen. Diese Agenda war aber keine Erfindung der SPD, sondern die von den führenden Monopolen geforderte soziale Demontage. Schulz hat sie nicht nur mit beschlossen – bis heute hält er daran fest, auffrisiert mit einigen kritischen Zungenschlägen. Die Agenda war „die richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation“, verteidigt er sie. Nur, „wir hätten gleichzeitig den Mindestlohn einführen und Superreiche stärker belasten müssen“.

Tatsächlich aber ging es bewusst gerade um den Ausbau des Niedriglohnsektors. Die rigorose Beschneidung ihrer Einkünfte und Rechte zwingt Arbeitslose seither, jede angebotene Stelle anzunehmen. Das drückt das Lohnniveau der gesamten Arbeiterklasse. Zugleich wurden die Kapitalisten auf Dauer finanziell „entlastet“ – mehr als von jeder anderen Regierung vorher. Im Ergebnis müssen heute 1,2 Millionen Beschäftigte zusätzlich zu ihrem Einkommen Hartz IV beantragen (Aufstocker).1 Jeder Zweite von ihnen ist qualifiziert ausgebildet.2 Die Einführung des Mindestlohn 2015 hat nur vier Prozent der Aufstocker aus der „Hartz-Falle“ befreit. Gleichzeitig versuchen immer mehr Firmen, das Lohnniveau in Richtung des Mindestlohns mit aktuell 8,84 Euro zu drücken. Über all das ist Schulz bestens informiert – hat er es doch selbst mit beschlossen. Was er jetzt betreibt, ist schlicht Legendenbildung.

Schulz ist keine Politjungfrau. In seinem Werdegang vom Buchhändler über den Bürgermeister von Würselen bis zum EU-Parlamentspräsidenten entwickelte er sich zum bürgerlichen Monopolpolitiker. Seit 1999 ist er Mitglied des Parteivorstands, seit 2001 im 18-köpfigen Präsidium – dem engsten Führungszirkel der SPD. Die Protokolle der Parteitage dieser Zeit belegen: In all den Jahren hat Martin Schulz kein Wort der Kritik am SPD-Kurs geäußert, oder gar dagegen gestimmt.

Bei der Erpressung des griechischen Volkes zugunsten der europäischen Banken durch die „Troika“, bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Senkung der Mindestrente – Schulz spielte eine treibende Rolle.3 Offenbar waren ihm die Profite der Banken wichtiger als die „Würde der hart arbeitenden Menschen“, die er heute täglich im Sprachbaukasten hat.

Auch die Macher von Campact wissen, Schulz ist ein Verfechter der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. So berichtet Heidemarie Postner, CETA-Sprecherin der Umweltorganisation GLOBAL 2000: „Es ist unfassbar, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritische Stimmen im EU-Parlament einfach abwürgt und damit in dieselbe Kerbe schlägt wie die EU-Kommission – und das nach dem gesamten undemokratischen und intransparenten Prozess rund um die CETA-Verhandlungen und zuletzt die Unterzeichnung.“4

Was Flüchtlinge angeht, hält sich Schulz ak­tuell bedeckt. Wohl aus weiser Rücksicht auf die in der Bevölkerung nach wie vor herrschende Solidarität. Die Verschärfung der Flüchtlingspolitik, überlässt er derzeit anderen SPD-Spitzen. Aber den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat Schulz selbst mit durchgesetzt – gestützt auf seine Verbindungen zum damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutolu. Und noch im September 2016 forderte er einen ähnlichen Deal mit der ägyptischen Militärdiktatur.5

Ein Mann aus dem Volk?

Weder Abitur noch Studium, betont Schulz beständig, nur eine Buchhändler-Lehre habe er gemacht. Er kokettiert mit seinem Schulabbruch und damit, dass er schon mehrfach „in den Abgrund geblickt“ habe. Womit er allerdings nicht die SPD Vorstandssitzungen meint, sondern den (überwundenen) Alkoholismus in jungen Jahren. Klar, das ist zu respektieren, ebenso wie die offenen Worte dazu. Besonders angesichts der üblichen Riege gelackter bürgerlicher Politprofis, deren Alkoholismus eben hinter vorgehaltener Hand oft zum offenen Geheimnis wird. Aber, ist man damit automatisch und für ewig ein „Mann aus dem Volke“?

Weiß der Mann wirklich, wie man mit Mindest­lohn in Berlin oder München die Miete bezahlt? Me­dien­wirksam schimpft Schulz über teure Abfindungen für Manager. Selbst verzichtet er sogar auf sein Übergangsgeld als EU-Parlamentspräsident (170.000 Euro). Ein Nettoeinkommen von zwei bis drei Millionen Euro6 aus seiner EU-Zeit dürfte ihm das aber erleichtern. Und mit seinem angestrebten Kanzlergehalt wären es dann 18 820 Euro pro Monat ab September. Wenn es mit dem Kanzler-Posten nichts wird, findet sich sicher eine andere Einnahmequelle; wie bei seinen Vorgängern Gerhard Schröder und Peer Steinbrück, die heute ihr Salär von Spitzen-Mono­polen beziehen. Oder bei Schulz‘ Parteifreundin Christine Hohmann-Dennhardt. Sie sollte im Auftrag des VW-Vorstands die Abgasmanipulationen aufklären. Nach kurzen 13 Monaten schied sie wieder aus – mit einer Abfindung von bis zu 15 Millionen Euro. Für eine Stellungnahme, ob es sich dabei um Schweigegeld handelt, ist sie für die Rote Fahne bislang nicht erreichbar. Schulz erklärt zu dem Vorgang: „Damit kann ich nur schwer leben.“ Ja, aber eben leben!

Bei der MLPD ist dagegen völlig selbstverständlich, dass „die Funktionäre zu einem bescheidenen Lebensstil angehalten (sind). Das Einkommen hauptamtlicher Funktionäre ist maximal auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn beschränkt.“7 So steht es im Programm der MLPD, und genauso wird es auch praktiziert!

Der Verrat der SPD

Die SPD entstand mit ihrer Gründung 1883 als revolutionäre, marxistische Arbeiterpartei. Der offene Verrat an der Arbeiterklasse begann aber bereits vor dem I. Weltkrieg mit der Unterstützung der kaiserlichen Kriegspolitik. Die SPD-Führung stellte sich 1918 gegen die Novemberrevolution in Deutschland und übernahm die Rolle des Retters der kapitalistischen Herrschaft. Die Rote Ruhrarmee ließ sie 1920 von brutalen Freikorps niedermetzeln. Nach dem II. Weltkrieg stellte sich die SPD in Westdeutschland offen auf die Seite des Antikommunismus – und beschleunigte den Wandel von einer bürgerlichen Arbeiterpartei zu einer Monopolpartei. Mit der offiziellen Abkehr vom Anspruch der Überwindung des Kapitalismus, festgehalten im „Godesberger Programm“ von 1959, fand diese Entwicklung ihren Abschluss.

In vielen Arbeiterstädten und Großbetrieben konnte die SPD lange dominieren. Gestützt auf ihren Einfluss in den Gewerkschaften oder auf Betriebsräte. Mit engagierten Mitgliedern an der Basis, Positionen in Wohnungsgenossenschaften und einem Netz von Beziehungen, Seilschaften und Abhängigkeiten …

Musterbeispiel ist der VW-Konzern: mit SPD-Betriebsrat, SPD-Gewerkschaftsführung, einem SPD-Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat und einem ehemaligen SPD-Arbeitsdirektor namens Peter Hartz. Nach Bekanntwerden der verbrecherischen Abgasmanipulation von VW im Oktober 2015 bemühte sich händeringend auch Martin Schulz, Behörden aus der Schusslinie zu nehmen. „Die Behauptung, die Autolobby hätte sich einseitig durchgesetzt, ist nicht zu halten. … Es gibt keinerlei Hinweise, dass die deutsche Regierung sich unverhältnismäßig verhalten hätte.“ 8 Inzwischen liegt offen auf dem Tisch: Die ganze Autoindustrie manipuliert mit Wissen der Regierung Abgaswerte, hat Autokäufer betrogen und die Bevölkerung vergiftet. Kaum einer kennt die Anstrengungen der deutschen Regierungen, die Autoindustrie vor zu strengen EU-Regeln zu schützen, besser als Martin Schulz.

Rhetorik und Realität

Die Lebenslüge der SPD bleibt ihr Versprechen, sie sei – an der Regierung – in der Lage, den Kapitalismus sozial, gerecht, demokratisch, friedlich und umweltverträglich zu machen. Aber diese Lebenslüge ist immer mehr ins Wanken geraten. Dazu trägt die jahrzehntelange Erfahrung mit ihrer Politik kräftig bei: als sozialdemokratische Dienstleisterin der Monopole; nicht zuletzt auch die moralische Verkommenheit der europäischen Sozialdemokratie. 2012 wurde in Paris die französische Variante eines sozialdemokratischen Heilsbringers Staatspräsident. Heute erzielt Francois Hollande die niedrigsten Umfragewerte in der über 200-jährigen Geschichte der Französischen Republik. In Rumänien sieht sich aktuell die sozialdemokratische Regierung Massendemonstrationen gegenüber, die Korruption und Vetternwirtschaft anprangern. Die Krise der Sozialdemokratie ist beileibe keine deutsche Angelegenheit.

„Der Reformismus ist ein bürgerlicher Betrug an den Arbeitern, die, solange die Herrschaft des Kapitals bestehen bleibt, ungeachtet einzelner Verbesserungen stets Lohnsklaven bleiben werden“, so kritisierte der russische Revolutionär Lenin den Verrat der Sozial­demokratie bereits vor über 100 Jahren.

Martin Schulz steht für den Versuch, die Krise der SPD mit einem revitalisierten System der kleinbürgerlichen Denkweise zu lösen. Das allein herrschende internationale Finanzkapital hat den Kurs des Rechtsrucks der Regierungen und der verschärften Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen ausgegeben. Sie wollen in einem sich verschärfenden internationalen Konkurrenzkampf bestehen – gegen alte und neue imperialistische Widersacher. Angesichts dessen besteht kaum Spielraum für die Dämpfung der Widersprüche mit freiwilligen Zugeständnissen. Dessen ungeachtet erledigt sich der Mythos Martin Schulz nicht von selbst! Die Revolutionäre müssen in eine intensive Diskussion einsteigen und die Menschen überzeugen, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

Neuanfang mit „r2g“?

Die Regierungsoption einer SPD-Linke-Grüne-Koalition, oder auch „r2g“, wird jetzt oft mit Martin Schulz verbunden. Aber eine Regierungsbeteiligung kann unter staatsmonopolistischen Machtverhältnissen nichts anderes sein, als eine Beteiligung an der Geschäftsführung der Monopole. Daran ändern Schulz und seine potenziellen Koalitionspartner nichts. Die Grünen haben den reformistischen Weg konsequent beschritten und sind von einem Sammelbecken von Protestbewegungen zu einer Partei geworden, die Kriegseinsätze und Hartz-Gesetze verteidigt. Und inzwischen selbst Flüchtlinge nach Afghanistan abschiebt.

Ent-täuschte Illusionen können Ausgangspunkt für eine neue politische Orientierung und eine Entscheidung für die eigene Selbstveränderung werden. Das 2016 gegründete Internationalistische Bündnis geht einen erfolgversprechenden Weg: Es nutzt die Beteiligung an den Bundestagswahlen als Interna­tionalistische Liste/MLPD, um antifaschistische, demokratische, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte für eine gesellschaftliche Alternative zu sammeln. Grundlegende Veränderungen können ohnehin nicht durch Wahlen innerhalb des kapitalistischen Systems erreicht werden – sondern nur durch dessen revolu­tionäre Überwindung! Dafür steht die MLPD.

Jörg Weidemann / fh

 

1 Berliner Morgenpost, 4.7.2016

2 Handelsblatt 6.8.2016

3 Nachdenkseiten v. 29.6.15

4 www.global2000.at vom 18.11.16

5 Berliner Morgenpost vom 23.9.16

6 gehaltsreporter.de

7 Parteiprogramm Seite 104

8 www.morgenpost.de 04.10.2015

 

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