Rücktritte Gabriels zeigen fortschreitende Krise der SPD

Dazu erklärt Stefan Engel, Parteivorsitzender der MLPD und Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen in Thüringen: „Am 24. Januar trat Sigmar Gabriel nach sieben Jahren vom Parteivorsitz der SPD zurück. Er musste auch seine Pläne zur Kanzlerkandidatur ad acta legen und will künftig statt als Wirtschaftsminister als Außenminister seine politischen Pfründe wahren. Das ist ein politischer Paukenschlag.

Auslöser waren desaströse Umfragewerte der SPD und von Gabriel. Die Sozialdemokratie kann ihre seit 2004 anhaltende Krise bis heute nicht überwinden. Damals setzte eine tief greifende Erosion der SPD-Massenbasis ein. Mit der 'Agenda 2010' leitete die Schröder/Fischer Regierung einen nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland nie gekannten massiven Abbau sozialer Rechte und Errungenschaften ein. Während Gabriel die angeblichen Erfolge der Hartz-Gesetze rühmt, führten sie in Wirklichkeit zu massenhafter Verarmung, Lohndrückerei und Entrechtung. Die 2004 entstandene Montagsdemonstrationsbewegung hält bis heute an und die Mehrheit der Bevölkerung steht den Früchten der 'Agenda 2010' in Umfragen weiterhin ablehnend gegenüber. Martin Schulz als Kanzlerkandidat ist das späte Eingeständnis der SPD, dass mit bekannten Leuten aus der Schröder-Mannschaft unter den Massen, vor allem den Arbeitern, kein Staat zu machen ist. Die SPD wird ihre Krise nicht überwinden, solange sie an der Rente mit 67, den Hartz-Gesetzen, der umweltschädlichen Braunkohle, Rüstungsexporten usw. festhält.

Die SPD „gestaltet“ in der Großen Koalition mit der CDU/CSU aktiv den Rechtsruck der Regierung mit. 2015 setzte dagegen ein Stimmungsumschwung unter den breiten Massen ein, mit einer deutlichen Loslösung von den Regierungsparteien und der Suche nach einem gesellschaftlichen Ausweg. Die SPD stürzte in Umfragen teils unter 20 % ab.

Die SPD-Führung sucht nun ihr Heil in einer politischen Notbremse. Martin Schulz kündigt einen politischen Neuanfang jenseits der großen Koalition an. Er umgibt sich mit dem Nimbus des „Mannes aus dem Volke“ oder auch der „klaren Worte“. Was nicht so bekannt sein dürfte, ist, dass er seit 2001 im Präsidium der SPD sitzt und die ganze Politik Schröders und Gabriels mitgetragen hat. Er stellt keine Alternative zu Gabriel dar.

Die Art und Weise, wie der Rücktritt Gabriels und die Ernennung von Martin Schulz verlief, offenbart einmal mehr den Charakter der SPD als Monopolpartei. Bevor überhaupt ein Gremium der Sozialdemokratie befragt wurde, hatte ein Küchenkabinett um Sigmar Gabriel und Martin Schulz bereits alle Entscheidungen getroffen - und den Medien mitgeteilt.

Die MLPD dagegen regelt Personalentscheidungen demokratisch. So beschloss vor kurzem der X. Parteitag nach gründlicher Beratung einstimmig einen Generationswechsel in der Parteiführung. Nach 37jähriger Arbeit als Parteivorsitzender gebe ich das Amt am 1.4.2017 aus gesundheitlichen Gründen auf meinen Wunsch ab. Neue Parteivorsitzende wird dann die 38jährige revolutionäre Arbeiterin Gabi Gärtner mit über 13jähriger Erfahrung in der Parteiführung. Sie wurde auf dem 1. Plenum des neuen Zentralkomitees in geheimer Wahl bereits zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.“


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