„Wir erwarten eine turbulente Regierungszeit ...“

Stimmen zu den Hintergründen und Folgen der Wahl von Donald Trump

Die Rote Fahne bat Vertreter der Arbeiter-, Umwelt- und revolutionären Bewegung in den USA um ihre Einschätzung zur Wahl von Trump. Wir veröffentlichen hier einige Auszüge.

 

JOHN CATALINOTTO

Chefredakteur der Wochenzeitung Workers World

Die übliche Rolle eines neuen republikanischen oder demokratischen Präsidenten, was auch immer sie in der Wahlkampagne versprochen haben, ist es, die Kontinuität der kapitalistischen Herrschaft in den Vereinigten Staaten zu wahren. Trumps Amtseinführung wird eine neue politische Ära der US-amerikanischen Politik eröffnen. Alle Teilerrungenschaften der Arbeiterklasse, von der Rentenversicherung bis zur Krankenversicherung, können angegriffen werden.

In den zehn Tagen nach der Wahl zogen Zehntausende von Menschen in vielen US-Städten auf die Straße, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Das ist neu. Junge Menschen, Frauen, die sich wegen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch sorgen, Migranten und Muslime, Black-Lives-Matter-Aktivisten, Umwelt-Aktivisten und Arbeiter, die für 15 Dollar Mindestlohn kämpfen, schlossen sich dem Kampf an. Ihr Hauptmotto: „Nicht mein Präsident.“ Sie versprachen auch, Migranten Zufluchtsorte zu geben und Muslime gegen Angriffe zu verteidigen. Viele Gewerkschaften haben sich den Protesten gegen Trump angeschlossen oder haben erklärt, dass sie dies tun werden …

Der gewählte Präsident hat bereits feindliche Gesten gegen China gemacht und den rechten Flügel des israelischen politischen Establishments unterstützt. Der einzige Bereich, wo er weniger aggressiv erscheint als Clinton, ist in seinen Beziehungen zu der russischen Regierung, aber es ist fraglich, ob dies anhalten wird …

Am 20. Januar wird in Washington D. C. und im ganzen Land gegen Trumps Amtseinführung demonstriert. Frauen haben am 21. Januar zu weiteren Protesten aufgerufen. Wir erwarten eine turbulente Regierungszeit, mit viel mehr Opposition in den Fabriken und auf den Straßen als während der Obama-Jahre.

 

MICK KELLY

Mitglied des Ständigen Ausschusses Freedom Road Socialist Organization (Fight Back)

Ein Großteil von Trumps Unterstützung kam aus dem Kleinbürgertum. Er hat sicherlich Stimmen von weißen Arbeitern erhalten, besonders in den ländlichen Gebieten.

In den USA ist die Arbeiterklasse multinational – so schließt sie Afroamerikaner, Chicanos und Latinos ein. Deshalb wäre es nicht richtig zu behaupten, die US-Arbeiterklasse hätte Trump unterstützt.

Es gibt eine Radikalisierung in den USA, vor allem bei jungen Menschen, was in der Kampagne von Bernie Sanders bei der Vorwahl deutlich wurde. Millionen von Wählern verstehen sich als „sozialistisch“.

Es gibt keinen Zweifel, dass Trump eine reaktio­näre Politik der staatlichen Kürzungen, der Repression und des Krieges fördern wird. Migranten, die keinen gesetzlichen Aufenthaltsstatus haben, machen sich große Sorgen, dass Trump sie weiter kriminalisieren, Massendeportationen durchführen und die Grenze zu Mexiko weiter militarisieren wird. Proteste dagegen haben bereits stattgefunden.

Freedom Road Socialist Organization hat dazu beigetragen, den Marsch zum republikanischen Nominierungskongress zu führen. Wir geben alles für die Organisierung der Proteste am 20. Januar. Dort werden sowohl Losungen gegen Trumps rassistische, migranten-, frauen-, muslim- und arbeiterfeindliche Angriffe aufgestellt – als auch Losungen gegen die geplanten Angriffe auf die Umwelt.

 

BILL FLETCHER JR.

ehemaliger Präsident von TransAfrica Forum, langjähriger Gewerkschafter und Sozialist

Das war NICHT eine Revolte der Arbeiterklasse, noch würde ich das als Revolte der weißen Arbeiter bezeichnen.

Es steht außer Frage, dass es in Staaten, die sehr schwer von den Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung getroffen waren, zum Teil eine Protestwahl von einem Teil der weißen Arbeiter war. Trumps Wähler konzentrierten sich im Kleinbürgertum.

Viele Arbeiter in Produktion und Bergbau haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Sie betrachten das Problem hauptsächlich als Folge von Handelsabkommen. Handelsabkommen sind aber nur eine Seite des Problems. Die Industrie verwandelt sich, insbesondere durch technologische Veränderungen, aber auch durch die Ausweitung des Neoliberalismus, das heißt, die Ausweitung der Privatisierung, der Prekarisierung, der Deregulation. Folge war, dass viele dieser Arbeiter zumindest offen waren für Trumps Argumente.

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