„Umstieg 21“: Ausweg aus der Sackgasse „Stuttgart 21“

Das unnütze Großprojekt Stuttgart 21 gerät immer mehr in die Sackgasse: Stand die Kostenprognose anfangs bei 2,8 Milliarden Euro, liegt sie jetzt schon bei 10 Milliarden.

Harald Andre, Architekt, Aktivist gegen Stuttgart 21 und Direktkandidat für die Internationalistische Liste/MLPD, erörtert die Zusammenhänge

Die halbe Stuttgarter Innenstadt ist inzwischen aufgewühlt. Zehn Jahre Chaos, Dreck und Lärm. Ein neues Geheim-Gutachten bestätigt unkalkulierbare Risiken bei den 60 Kilometern Tunnelbauten, davon 15 Kilometer im riskanten Anhydrit-führenden Gipskeuper. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) regt sich darüber auf, als ob er noch nie davon gehört hätte. Doch die Risiken thematisieren wir im Widerstand gegen Stuttgart 21 seit zehn Jahren.

Selbst Bahnchef Rüdiger Grube versucht, sich aus der Affäre zu ziehen: „Ich habe S21 nicht erfunden und hätte es nicht gebaut.“ Warum also nicht sofort Baustopp? Seit Jahren wird wie ein Mantra verbreitet, Stuttgart 21 sei unumkehrbar. Es sei schon zu viel Geld ausgegeben. Wahr ist, dass bisher 1,5 bis zwei Milliarden Euro vergraben wurden. Wahr ist aber auch, dass bis zur Fertigstellung in sechs oder acht Jahren weitere acht Milliarden hinterhergeworfen werden müssten.

Ein Ausstieg ist nötig und jederzeit möglich. Ingenieure aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 haben ein Alternativkonzept erstellt: Bisherige Baumaßnahmen werden für ein sinnvolles und zukunftsfähiges Verkehrskonzept genutzt, obendrein für sechs Milliarden Euro weniger. Das riesige Loch für den unterirdischen Bahnhofstrog würde zum zentralen Busbahnhof, der heute unsinnigerweise an den Stadtrand verlegt ist. Darüber wird die bisherige Bahnsteighalle großzügig neu gebaut und die Kapazität wesentlich erweitert. Im südlichen Großraum Stuttgarts wird die S-Bahn zum Ringschluss ausgebaut. Hier wohnen von Herrenberg bis Kirchheim circa 448 000 Einwohner mit mäßiger öffentlicher Verkehrsanbindung. Selbst die für den Güterverkehr zu steile ICE-Neubaustrecke nach Ulm wird mit nur geringem Aufwand in das vorhandene Schienennetz eingebunden. Dieser „Umstieg 21“ steht für eine dringend notwendige Verkehrswende: Derzeit überqueren täglich etwa 800 000-mal Pkw die Markungsgrenze Stuttgarts, zusätzlich zahllose Lkw. Pendler stehen im Durchschnitt 73 Stunden im Jahr im Stau, und Stuttgart hält den traurigen Rekord als Feinstaubhauptstadt Deutschlands.

Wie stehen die Chancen, dass Stuttgart 21 gekippt wird?

Ginge es nach technisch-wissenschaft­licher Vernunft, stünden die Chancen bestens. Das Konzept Umstieg 21 ist ein Beispiel, welch schöpferisches Potenzial sich entfalten kann, wenn es nicht der Profitwirtschaft unterliegt. Eine lebenswerte Zukunftsvision, uneigennützig erstellt, kreativ, offen für Kritik und Anregungen – eine Denkweise, wie echter Sozialismus sie fördern wird.

Aber alle Appelle an die Vernunft prallen bisher an der Macht des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und seiner Politiker ab. Stuttgart 21, für den grünen OB Fritz Kuhn „unabdingbar“, ist ein Rückschritt, begrenzt die Bahn-Kapazität und sichert dem Autoverkehr Vorrang für die nächsten 100 Jahre. Der Güterverkehr der Bahn wird weiter abgebaut. Bundesweit stehen 225 Güter­umschlagzentren und 3000 Arbeitsplätze auf der Abschussliste. Dafür sind die ­Gigaliner1 von Daimler auch von den Grünen in Baden-Württemberg jetzt freigegeben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begeistert sich für automatisch fahrende (Daimler-)Lkw-Kolonnen. „Stuttgart 21“ ist ein Paradebeispiel, wie das Monopolkapital sich den Staatsapparat untergeordnet hat. Mit allen Mitteln des Betrugs, der Trickserei, der Intrige und des politischen Diktats bis zur offenen Gewalt wird versucht, das Projekt durchzudrücken.

Unser Widerstand ist zwar durch die betrügerische Volksabstimmung und den Abgesang der Grünen zahlenmäßig geschwächt, aber im Kern politisch gestärkt. Sonst hätten wir nicht gerade die 350. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 mit wieder 3000 bis 4000 Teilnehmern gehabt!

Auch international agiert ein aktiver ­Widerstand gegen ähnliche unnütze Großprojekte. Die Kapitalinteressen bei Stuttgart 21 werden heftig kritisiert. Ich meine aber, alle Hoffnungen in die Einsicht von Monopolpolitikern oder staatlichen Organen sind vergebens und scheitern am Staat als Instrument der Alleinherrschaft der Übermonopole. Deshalb ist es so wichtig, ein breites Bündnis aufzubauen – vor allem gemeinsam mit der Arbeiterbewegung. Wir können den Kampf um eine Verkehrswende nicht unabhängig vom Kampf um jeden Arbeitsplatz führen. Dazu gehört auch der Kampf gegen die Abgaskriminalität, die Rolle rückwärts beim CO2-Ausstieg, den ganzen Rechtsruck der Regierung. Deshalb arbeite ich im Internationalistischen Bündnis mit und trete als Direktkandidat im Wahlkreis Stuttgart I an.

Harald Andre

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