43 Millionen Arme im reichsten Land der Welt

Über die Entwicklung der US-Wirtschaft nach der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die Lage und Kämpfe der Massen in den USA

Die im Oktober 2008 ausgebrochene längste und tiefste Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Kapitalismus hatte ihren Ausgangspunkt nicht zufällig in den USA. Sie begann mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers unter einem Berg fauler Immobilienkredite – die Spekulationsblasen zerplatzten. Die gigantische Aufblähung der Spekulation hat spätestens mit der Neuorganisation der internationalen Produktion eine dominierende Rolle in der Weltwirtschaft eingenommen. Sie ist zu einem notwendigen, das heißt allgemeingültigen Bestandteil der Maximalprofit erheischenden Kapitalverwertung geworden. Das US-Finanzkapital als größte Finanzmacht der Welt hatte die Spekulation am aggressivsten vorangetrieben. Andere Großbanken wie die Deutsche Bank wollten nicht zurückstehen und mischten kräftig mit. Die Krise hatte in den USA bis zum Tiefpunkt im Juni 2009 einen Einbruch der Industrieproduktion von 17,3 Prozent zur Folge – im Vergleich zum vorherigen Höchststand vom Dezember 2007.

General Motors (GM), über 70 Jahre lang der führende Automobilkonzern der Welt, verlor diese Position im Jahr 2008 an Toyota, gemessen an den Stückzahlen. Mittlerweile liegt auch VW vor GM. Im Jahr 2000 rangierte GM noch auf Rang drei der größten Konzerne der Welt. Bis 2015 ist er auf Rang 19 abgestiegen.

GM wurde in der Krise nur mit einer Teilverstaatlichung, umfassenden Steuergeldern und sogar Geldern, die die rechte Gewerkschaftsführung der UAW1 zur Verfügung stellte, vor dem Konkurs gerettet. Die US-Regierung und die führenden US-Monopole wälzten die Krise in brutaler Weise auf die breiten Massen ab. GM hat 14 Werke geschlossen und Tausende Automobilbeschäftigte entlassen. Den Arbeiterinnen und Arbeitern wurden neue Tarifverträge abgepresst, in denen sie auf einen großen Teil ihrer über den Betrieb finanzierten Rente verzichten mussten. Diese Finanzierung der Rentenversicherung – in erster Linie über die Betriebe – unterscheidet das Rentenversicherungssystem der USA grundlegend vom System in Deutschland.

In den USA, dem reichsten Land der Welt, lebten 2015 offiziell 43,1 Millionen Menschen in Armut – das sind 13,5 Prozent der Bevölkerung.2 Diese bedrückenden Zahlen sind in jeder Weltwirtschaftskrise heftig angestiegen. Vor der Weltwirtschaftskrise 1981 – 1983 lagen sie noch unter 30 Millionen. In der letzten Krise stiegen sie von 37 Millionen im Jahr 2007 bis auf 47 Millionen im Jahr 2014 an. Die Armutsquote von amtlichen 13,5 Prozent ist bei der schwarzen Bevölkerung mit 24,1 Prozent und Zuwanderern aus Lateinamerika mit 21,4 Prozent besonders hoch, ein Ausdruck des anhaltenden Rassismus und der besonderen Unterdrückung in den USA vonseiten der Behörden und der kapitalistischen Unternehmen.

Die USA sind seit dem Jahr 2000 – und insbesondere im Verlauf der Weltwirtschafts- und Finanzkrise –  wirtschaftlich und weltpolitisch zurückgefallen, vor allem gegenüber China und den anderen neuimperialistischen Ländern. Deshalb will der US-Imperia­lismus seine Stellung auf Kosten der neuen Konkurrenten halten und ausbauen, in erster Linie gegen China. Er hat seine Finanzmacht durch den starken Anstieg des US-Dollars gegenüber anderen Währungen gefestigt. Der US-Dollar stieg zum Euro seit Mitte 2014 bis Anfang des Jahres 2017 um 23 Prozent.3

Diesen verschärften Konkurrenzkampf bekommt auch die Europäische Union, als bisher engster Verbündeter der USA, zu spüren. Der US-Imperialismus und sein neuer Präsident Donald Trump versuchen, durch ein aggressiveres Vorgehen gegenüber der Konkurrenz der EU-Monopole, weiter Boden gutzumachen. Ein Ausdruck davon sind die hohen Strafzahlungen gegen die Deutsche Bank und den VW-Konzern.

2009 setzte eine Belebung der Industrieproduktion ein (siehe Schaubild), die jedoch nicht in einen Wirtschaftsaufschwung mündete. Als internationale Erscheinung setzte eine schwankende Stagnation mit heftigen Ausschlägen nach oben und unten ein. Das galt auch für die USA. Erst Ende 2014 wurde der Höchststand vor Krisenausbruch kurzfristig wieder erreicht. Seit September 2015 bis heute (neueste Zahl vom November 2016) sinkt die Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahr.4 Um sie zu beleben und die Beschäftigung in den USA zu erhöhen, setzt US-Präsident Trump darauf, ins Ausland verlagerte Produktion in die USA zurückzuholen. Er will das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko kündigen und drohte Ford für in Mexiko produzierte Autos Einfuhrzölle von 35 Prozent an. Ford hat daraufhin den Neubau eines Werkes in Mexiko zunächst gestoppt.

Deutsche Medien berichten kaum über die heftigen Klassenauseinandersetzungen in den USA, so auch nicht über einen der längsten und erbittertsten Streik der letzten Jahre. Die 40 000 Beschäftigten von Verizon, dem größten US-Mobilfunkunternehmen, hatten seit dem 13. April 2016 45 Tage gestreikt. Sie haben bedeutende und umfassende Verbesserungen in einem neuen Tarif­vertrag durchgesetzt: Neueinstellungen von 1300 Beschäftigten an der Ostküste plus 100 Netzwerktechniker, eine Tariferhöhung von 10,9 Prozent über vier Jahre, höhere Bonuszahlungen für die Gesundheitsversorgung, höhere Pensions­zahlungen und eine Rücknahme der von Verizon angestrebten Kürzungen bei der Rente und Gesundheitsversorgung.5 Die Politik Trumps wird weitere Kämpfe herausfordern. Dafür brauchen die amerikanischen Werktätigen internationale Unterstützung. Mehr denn je ist das Gebot der Stunde, in jedem Land den nationalen mit dem internationalen Klassenkampf zu verbinden.

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