Schluss mit Giftmüll unter Tage!

Die 1. Internationale Bergarbeiterkonferenz 2013 in Peru ...

... fasste richtungsweisende Beschlüsse zur Verbindung von sozialer- und Umweltfrage im Kampf der Bergleute. In der Gründungsresolution heißt es: „Die Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion seit Ende der 1980er-Jahre hat zu einschneidenden Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen geführt. … Es wird ein unvorstellbarer Raubbau an den Rohstoffen und unserer Natur betrieben – allein, um maximale Profite zu scheffeln. … Ganze Landstriche werden verwüstet, Flüsse vergiftet und die Menschen vertrieben. Das lassen wir nicht länger zu!“ Seitdem haben sich kämpferische Bergleute weltweit dieses Themas mit Nachdruck angenommen.

Ab Mitte der 1980er-Jahre lagerte der Bergbau-Konzern RAG 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll in seinen Zechen als „Versatzmaterial“ ein – und kassierte dafür 500 D-Mark pro Tonne. 600.000 Tonnen davon sind hochgiftig. Die RAG-Verantwortlichen und alle NRW-Landesregierungen seit dem Kabinett Johannes Rau hebelten dafür gemeinsam das Umweltrecht aus und verwandelten per Deklaration den Giftmüll in „Wirtschaftsgut“. Die RAG sparte so Millionenkosten für eine ordentliche Verfüllung der Schächte. Sie half der mit ihr verquickten SPD-Landesregierung, die giftigen Hinterlassenschaften der angeblich „sauberen“ Müllverbrennung verschwinden zu lassen. Zu diesem Giftmüll kommen mindestens 12500 Tonnen Polychlorierte Biphenyle (PCB) dazu, die im Revier-Bergbau zwischen 1969 und 1986 als Hydrauliköle eingesetzt wurden. PCB gehören zum „dreckigen Dutzend“ der zwölf schädlichsten Chemikalien auf der Welt. Sie befinden sich in Hunderten Produkten, von Insektiziden, Transformatoren, Schmierölen bis Fugen­massen und durchziehen unseren Alltag.

Auch der weitaus größte Teil (95 Prozent) der im Bergbau eingesetzten PCB befindet sich noch unter Tage.1 In stillgelegten Zechen im Saarland lagern große Mengen an PCB und Giftmüll. Der damalige saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) segnete 2013 – gegen die ausdrücklichen Warnungen des Oberbergamts und des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz – die Anweisung zum Fluten der Saargruben ab. Das deklarierte er auch noch als „Umweltschutzmaßnahme zur Ermöglichung von Pumpspeicherwerken“. Heute ist er Bundesjustizminister.

Trotz Kenntnis seiner extremen Gefährlichkeit wird seit Jahrzehnten ungefiltert Grubenwasser in Rhein, Ruhr, Emscher, Lippe und Saar eingeleitet. Die damit verbundene Ausspülung des PCB bedeutet eine chronische Vergiftung von Mensch und Umwelt. Bergleute bestätigen die gängige Praxis, die PCB-Hydrauliköle einfach abzulassen. Ein Beleg ist, dass die RAG selbst nur eine geringe Zahl von „Entsorgungszertifikaten“ für PCB vorweisen kann.2

Kämpferische Bergarbeiterbewegung deckt Giftmüll-Skandal auf

Es waren die Bergleute selbst, die schon 1984 die Gesundheitsschäden durch PCB auf Zeche Niederberg aufdeckten, das Verbot von PCB auf dieser Zeche durchsetzten und damit auch maßgeblich zum Verbot in Deutschland ab 1989 beitrugen. Ein Signal ging dann von der ersten internationalen Bergarbeiterkonferenz im März 2013 in Arequipa/Peru aus. 500 Teilnehmer aus 25 Ländern beschlossen den internationalen Zusammenschluss der Bergleute. Auch für „… ein reiches, würdevolles und gesundes Leben aller Menschen im Einklang mit der Natur – ohne Ausbeutung und Unterdrückung“.3

Mutig deckten Aktivisten der kämpferischen Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ das Vorhaben der RAG auf, die Zechen absaufen zu lassen und den Giftmüll zu fluten. Der RAG ging es dabei nicht nur darum, „Ewigkeitskosten“ des Bergbaus zu sparen. Sie wollte damit auch vollendete Tatsachen schaffen für die Stilllegung der Zechen, den Umwelt­skandal vertuschen und den Weg frei machen für das geplante profitable Fracking von Kohleflözen. Rund 10000 Beschäftigte der RAG sowie weitere Tausende Beschäftigte bei Zulieferern und Kleingewerbetreibenden sind von der für Ende 2018 geplanten Schließung der letzten beiden Zechen betroffen.

Doch die kämpferischen Kumpel erreichten ein breites Medienecho und wurden selbst zu kompetenten Fachleuten und Umweltkämpfern. Spiegel-Magazin und WDR-Fernsehen berichteten. Die RAG war getroffen und reagierte mit Repression. Sie erteilte dem Fördermaschinisten Christian Link, Betriebsrat und Sprecher von Kumpel für AUF, ein Anfahrverbot für alle Zechen – was einem Berufsverbot gleichkommt. Doch der Vorwurf der RAG, Christian Link hätte die Unwahrheit über die RAG verbreitet, zerfiel wie ein Kartenhaus. Was er bis dahin stets geleugnet hatte, gab der RAG-Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes im September 2013 selbst zu: 85 Prozent des Giftmülls seien bereits geflutet worden.4 Der Giftmüll sei ja einbetoniert und damit sicher, behauptete Tönjes nun. Das ist dreist und gegen alle wissenschaftliche Erkenntnis, da die aggressiven Chemikalien und das salzhaltige Grubenwasser auch Zement und Beton zersetzen. Durch Bergsenkungen und erst recht durch Fracking kommt es zu Brüchen und Rissbildungen. Das pragmatische Lamento von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Die Grünen), man könne das Ruhrgebiet ja nicht „absaufen“ lassen, dokumentiert seine Unterordnung unter die Profitinteressen. Damit kaschiert er, dass die RAG ohne jede Genehmigung und gegen EU-Recht ihre giftige Brühe einleitet und mit der Flutung eine akute regionale Umweltkatastrophe in Kauf nimmt.5

Doch der Protest ließ sich nicht unterdrücken Kämpferische Kommunalpolitiker, Umweltschützer und kritische Wissenschaftler schlossen sich dem Widerstand der Bergleute an. Auch die MLPD, vor allem ihre Betriebs- und Wohngebietsgruppen im Ruhrgebiet, machten den Kampf zu ihrer Sache. RAG und Landesregierung sind in die Defensive gekommen. Eine Aufbereitung des Grubenwassers ist dringend notwendig – bezahlen müssen die verantwortlichen Konzerne! Vorhandene technische Optionen wie zum Beispiel Aktivkohlefilter sind auch ein schlagendes Argument gegen die Zechenstilllegungen. Kohle darf nicht verbrannt werden, ist aber ein wichtiger Rohstoff – gerade für den Umweltschutz!

Aus den Augen, aus dem Sinn“ – eine tödliche Lüge

Bis 1990 wurden weltweit 1,3 Millionen Tonnen PCB hergestellt. Ab den 1980er-Jahren erbrachten Wissenschaftler den Nachweis, dass PCB Krebs auslösen. Dennoch wurde das weltweite Verbot noch bis zum Jahr 2001 hinausgezögert. Bayer und Monsanto, die hauptsächlichen PCB-Hersteller, verdienten daran Milliarden. Die Folgeschäden und die Entsorgungskosten werden dagegen auf die Allgemeinheit abgewälzt. Es ist ein wahrer Horror, wie das allein herrschende internationale Finanzkapital mit seinen „Rückständen“ verfährt und die gesamte Biosphäre vergiftet: Einleiten in Gewässer, Verbrennen von Klärschlamm, Müll, Altöl – und damit Produktion neuer Ultragifte wie zum Beispiel Dioxin. Hochtoxische Filterstäube landen dann zusammen mit Chemiemüll und giftiger Schlacke in alten Salzbergwerken oder als „Versatz“ zur Auffüllung ausgekohlter Stollen. „Müllexport“ in neokolonial abhängige Länder vergiftet dort Mensch und Umwelt. Der verharmlosende Begriff „Altlasten“ suggeriert, es wäre nur ein Problem verfehlter Politik von früher, und irgendwann sei alles schon „abgebaut“. Das ist eine bewusste, in der Konsequenz tödliche Lüge. Wissenschaftler schätzen, dass ein bis zehn Prozent aller bis heute hergestellten PCB bereits in die Meere gelangt sind. Bereits jetzt gibt es ein Massensterben von Fischen und Meeressäugern, in denen ultrahohe PCB-Konzentrationen nachgewiesen werden – vom Mittelmeer bis ins Polargebiet!6

Giftstoffe werden „verdünnt“ und damit scheinbar Grenzwerte eingehalten – die Natur reichert sie dagegen an! Über die ganze Nahrungskette steigen die Konzentrationen dieser kaum abbaubaren Gifte wieder, um im Menschen erneut Extremwerte zu erreichen. Von „vergangenen Sünden“ kann daher auch bei den Akteuren keine Rede sein. Die gleichen Konzerne, die gewissenlos die Menschheit – und dabei auch die Arbeiter in den Betrieben – vergiften, monopolisieren Saatgut, gentechnische Pflanzen und „Agrochemie“ und ruinieren damit Millionen von kleinen und mittleren Bauern. Und das wird uns als Beitrag gegen den Welthunger angepriesen.

Teils auf Druck der Arbeiter- und Umweltbewegung, teils zur Vertuschung wurde ein ganzes System von Umweltgesetzen und willkürlichen Grenzwerten installiert. Das soll die breite Masse der Menschen in falscher Sicherheit wiegen. Für krebserzeugende Substanzen gibt es jedoch keine „sicheren Grenzwerte“. Ein Molekül kann schon tödlich sein. Krebserzeugende, Nerven- und Immunsystem und die Fruchtbarkeit schädigende Chemikalien gehören rigoros verboten – und auf Kosten der Verursacher entsorgt!

Ökonomischer Zwang zur Umweltvergiftung

Nach der gleichen Profitlogik, mit der die RAG den Bergleuten durch die Streichung des Deputats einen Teil ihrer Rente klaut, vergiftet sie auch skrupellos die Umwelt. Der Kampf gegen Verschärfung der Ausbeutung und soziale Demontage auf dem Rücken der Bergleute richtet sich gegen dieselben Verantwortlichen wie der Widerstand gegen den Giftmüll unter Tage.

Der Umgang mit PCB ist ein Musterbeispiel der kapitalistischen Vergiftung von Mensch und Natur für den Maximalprofit – und PCB ist nur ein Gift unter vielen! Das Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ führt aus, dass sich aus den Zwängen zur Steigerung der Profitrate „der ökonomische Zwang zur Einführung rohstoff- und energiesparender Methoden im einzelnen Betrieb“ erklärt, „während gleichzeitig die globale Plünderung der Rohstoffvorkommen, der fossilen Energieträger und ihres Verbrauchs vorangetrieben wird. Und das internationale Finanzkapital ist gezwungen, ,unrentable Kosten‘ für umweltgerechte Energieversorgung, Wiederverwertung von Abfällen usw. zu vermeiden.“ 7

Die überholte kapitalistische Produktionsweise setzt die Existenzgrundlagen der Menschheit aufs Spiel. Die schöpferische Antwort auf die kapitalistische Wegwerfproduktion ist eine entwickelte allseitige Kreislaufwirtschaft auf der Basis 100 Prozent erneuerbarer Energien. Diese kann allerdings nur in einer sozialistischen Gesellschaft allseitig verwirklicht werden und muss auf revolutionärem Weg erkämpft werden. Die bestmögliche Behebung der aus dem Kapitalismus resultierenden Umweltschäden und die Organisierung eines gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsels zur Herstellung, Wahrung und Höherentwicklung der Einheit von Mensch und Natur werden im Sozialismus Gegenstand des Klassenkampfes sein. Deshalb hat die MLPD ihre Strategie und Taktik der internationalen Revolution um den Kampf gegen die drohende globale Umweltkatastrophe erweitert.

Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft!

Die RAG muss gezwungen werden, die maximale Grubenwasserhaltung aufrechtzuerhalten, den Giftmüll auf ihre Kosten zurückzuholen und sachgerecht zu behandeln. Und sie muss Christian Link – zusammen mit Entschuldigung und Schadensersatz – umgehend wieder einstellen! Für die internationale Arbeiter- und Umweltbewegung sind die 22 Millionen Bergleute auf der Welt eine besondere Macht mit großer Verantwortung. Die 2. Internationale Bergarbeiterkonferenz, die im Februar 2017 in Indien stattfindet, wird ein gemeinsames Kampfprogramm der Bergarbeiter beschließen, um ihren Kampf noch enger und zielklarer zu koordinieren (s. S. 26/27). Der gemeinsame Kampf von Arbeiter- und Umweltbewegung ist auch ein Kernanliegen der Umweltgewerkschaft. Sie tritt dafür ein, den Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz als Einheit zu führen. Die Entwicklung breiter Aktionseinheiten zum Weltklimatag bzw. ICOR-Umweltkampftag (in diesem Jahr der 12. November) steht auch im Zeichen des Protests gegen Fracking und Giftmüll unter Tage (s. S. 23). Auf einem begeisternden Kongress am 2. Oktober in Berlin gründete sich das Internationalistische Bündnis. Es wird als „Internationalistische Liste/MLPD“ zu den Bundestagswahlen antreten. Das Internationalistische Bündnis ist genau die richtige Antwort für alle, die nicht mehr bereit sind, die Zukunft ihrer Kinder und das Überleben der Menschheit davon abhängig zu machen, dass Konzerne Profite machen. Gerade die Bergarbeiter bringen in dieses Bündnis die Einheit von sozialem Kampf und Umweltkampf ein. Die Industriearbeiter insgesamt werden und müssen in ihm die führende Rolle haben.

Die MLPD hat als revolutionäre Arbeiterpartei mit Gruppen in den Großbetrieben und Wohngebieten sowie Umweltgruppen auch das Know-how für die notwendigen Massenkämpfe im Bergbau, in der Stahl- und Automobilindustrie sowie Energiewirtschaft. Für die Entwicklung des notwendigen gesellschaftsverändernden Charakters des Umweltkampfs ist in der MLPD der beste Platz!

 

1 Gutachten der Aachener Gesellschaft Ahu im Auftrag der NRW-Landesregierung,
Teil I 08/2016;

2 WDR, „Könnes kämpft“, 8.6.2016;

3 Gründungsresolution der internationalen Bergarbeiterkoordination, 3.3.13;

4 WAZ 11.9.2015;

5 „Könnes kämpft“, WDR und nach Angaben des BUND; 6 Zeit-online 14.1.16;

7 Stefan Engel, „Katastrophenalarm! ...“, S. 85;

8 „Katastrophenalarm! …“, S. 223/224;

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