So hält Opel es mit der Demokratie ...

So hält Opel es mit der Demokratie ...

Polizei im Dienste von Opel ... Foto: RF

Opel-Geschäftsleitung lässt Infostand der MLPD räumen – in einem offenen Brief protestiert Christoph Schweitzer von der Kreisleitung Bochum dagegen

Ultimativ forderte die Personalchefin Koslowski als Mitglied der Opel-Geschäftsleitung, den Infostand der MLPD vor der Opel-Belegschaftsversammlung am 17.9. im Saalbau Witten zu verhindern. Die Verteiler haben sich diesem Diktat nicht gebeugt. Sie haben sich das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen. Der Verantwortliche für den Saalbau rief die Polizei.

Der Polizeihauptkommissar Gampe reagierte äußerst aggressiv: Er riss einem Verteiler die Rote Fahne Magazine aus der Hand. Ein anderer Verteiler wurde von ihm handgreiflich weggestoßen. Sämtliches Material wurde beschlagnahmt. Jetzt ermittelt die Polizei gegen die Verteiler wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Tatsachen sehen anders aus: Der Polizeieinsatz war ein Verstoß gegen die Grundrechte, und es gab eine Körperverletzung durch die Polizei. Die Opel-Geschäftsleitung wird aufgefordert, alle Versuche der Einschränkung demokratischer Rechte in Zukunft zu unterlassen. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Verteiler und haben Strafanzeige gegen den rechtswidrigen Polizeieinsatz und wegen Körperverletzung gestellt.

Millionen von Menschen sind empört über die maroden kapitalistischen Zustände wie bei den kriminellen Machenschaften der Autokonzerne und dem Rechtsruck der Bundesregierung. Millionen suchen nach gesellschaftlichen Alternativen. Davor haben die Stadtspitze und die Opel-Geschäftsleitung Angst und benutzen den Antikommunismus: Jede Diskussion über den Kampf gegen die Verschärfung der Ausbeutung und über eine Perspektive ohne Ausbeutung und Unterdrückung soll unterbunden werden. Die Opel-Geschäftsleitung will die Kollegen mit ihrem antikommunistischen Vorgehen entmündigen. Die Kollegen haben das Recht auf Informationen und bilden sich ihr eigenes Urteil. Viele Kollegen waren empört über den Polizeieinsatz – während die Salafisten einen Infostand in der Innenstadt durchführen.

Der Vorplatz vor dem Wittener Saalbau ist öffentliches Gelände und nicht umzäunt. Ein willkürliches Verbot von Infoständen ist rechtswidrig und wurde schon oft durch verschiedene Gerichte zurückgewiesen. …

Gerade in den heutigen Zeiten verteidigen wir die demokratischen Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage! … Die demokratischen Parteien im Stadtrat sind herausgefordert, dazu beizutragen, dass diese Grundrechte in Witten eingehalten werden.

Peinlich ist auch das Verhalten des Betriebsratsmitglieds Osladil. Er vertrat die gleiche Meinung wie die Opel-Geschäftsleitung. Er gab das als Meinung des gesamten Betriebsrats aus. Hier ist der Betriebsrat herausgefordert, sich klar für die Einhaltung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu positionieren.

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