RAG-Vorstand setzt sich über Recht und Gesetz hinweg!

Unter dieser Überschrift erschien am 23. August in der Bergarbeiterzeitung aller Schachtanlagen und weiterer Bergbaubetriebe der RAG, Vortrieb, der folgende Artikel (Auszüge)

RAG-Chef Werner Müller, Franz Müntefering (Bundesarbeitsminister, SPD) und Hubertus Schmoldt (damals IGBCE-Vorsitzender) versprachen im Jahr der Verabschiedung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes 2007 noch großmäulig, dass alles „sozialverträglich und geordnet“ verlaufen wird. Davon ist inzwischen nur noch die Fassade übrig: Die Jungbergleute werden nach wenigen Monaten rausgeschmissen oder in die Leiharbeitsfirma „Start“ geschoben. Die zwangsoutgesourcten RAG-Kollegen bei RGM IS haben kaum die erste Kündigungswelle überstanden, da kommt die nächste. …

• Statt wie gesetzlich vorgeschrieben die über 12 500 Tonnen PCB-Öl fachgerecht zu entsorgen, leitet die RAG das PCB einfach in die Aa bei Ibbenbüren und in die Emscher. Obwohl die Landesregierung unter dem öffentlichen Druck das Zurückfahren der Wasserhaltung untersagt hat, wird es auf Schacht 8/9 in Marl trotzdem gemacht. Offensichtlich meinen die herrschenden Monopole, dass sie sich nicht an Gesetze halten müssen. Was tun die bürgerlichen Parteien? Völlig zu Recht beschloss das Marler Bürgertreffen im Juli, dagegen juristisch vorzugehen!

• Das Deputat und die Energiebeihilfe für Rentner will die RAG gesetzwidrig nachträglich streichen oder kürzen. Bei den Güteverhandlungen vor Gericht gab sie inzwischen zu, dass das Deputat für Rentner juristisch wie eine Betriebsrente zu behandeln ist. Während in Deutschland die Steinkohlezechen stillgelegt werden, importieren E.on, RWE, STEAG und Vattenfall immer mehr Kohle aus Kolumbien und ähnlichen Ländern. Ermordung von kämpferischen Gewerkschaftern, Vertreibung von Tausenden Bewohnern, deren Dörfer dem Tagebau im Wege stehen, sind Teil einer solchen Geschäftspolitik. Wenn der Bezirksleiter der IGBCE Hundertmark am 15. 11. 2015 auf der Betriebsversammlung in Ibbenbüren das als „Blutkohle“ bezeichnet, trifft das zu 100 Prozent zu. Allerdings schweigt der Vorsitzende der IGBCE Vassiliadis dazu, der seit langem im Aufsichtsrat der STEAG sitzt und somit für diese Importe mitverantwortlich ist. …

Statt uns von dem Gerede „ihr habt keine Chance mehr“ beeinflussen zu lassen, sollten wir unsere Trümpfe ergreifen. Die Bergleute im Braunkohle-Tagebau, bei Kali und in der Steinkohle haben viele Gemeinsamkeiten. Die kämpferische Tendenz entwickelt sich. Hunderte Kollegen klagen gegen den Deputatraub bei der RAG. Auch innerhalb unserer IGBCE wächst die Kritik am Kurs des Co-Managements. In Revier, Gewerkschaften und Wohngebiet müssen wir aufklären, wie RAG und andere Bergbaukonzerne Versprechungen und Gesetze brechen. Völlig zu Recht schrieb Karl Marx schon in seinem Buch „Das Kapital“: „Mit entsprechendem Profit wird das Kapital kühn … und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert.“

Weltweit kämpfen Bergleute gegen die Pläne der Bergbaukonzerne und der Regierungen, die ihnen hörig sind.

Redaktion West

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