NDF erreicht Waffenstillstand für die Philippinen

Seit 2002 führte die philippinische Armee im Auftrag das US-Imperialismus einen brutalen Krieg zur Unterdrückung des Freiheits- und Guerillakampfs auf den Philippinen. Am 26. August wurde in Oslo ein unbefristeter Waffenstillstand vereinbart

Die letzten Gespräche über eine Waffenruhe wurden 2013 ergebnislos abgebrochen. Nach dem Amtsantritt des neuen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte wurden sie wieder aufgenommen. Duterte hat sich in vielen Fragen antiimperialistisch und links positioniert. Er hat verschiedene Reformen angekündigt, unter anderem die Freilassung von rund 550 politischen Gefangenen der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDF). Die ersten sind bereits auf freiem Fuß. Dass Duterte zum Präsidenten gewählt wurde, ist Ausdruck eines Linkstrends unter den Massen (siehe Rote Fahne Magazin 16/2016).

An den Friedensverhandlungen zwischen Vertretern der philippinischen Regierung und der NDF in Oslo nahmen namhafte linke Politikerinnen und Politiker teil, die kurz zuvor aus jahrelanger Gefangenschaft freikamen. Die stellvertretende Vorsitzende der MLPD, Monika Gärtner-Engel, gratulierte umgehend: „Das ist ein großartiger Erfolg im Kampf gegen die Unterdrückung des philippinischen Befreiungskampfs und eine Ermutigung für die Revolutionäre der Welt. Es ist auch ein Sieg eurer unermüd­lichen Arbeit, die bei allen Schwierigkeiten unbeirrt an den Zielen des Befreiungskampfs festhält. Wir unterstützen natürlich eure weitergehende Forderung nach Freilassung der weiteren 550 politischen Gefangenen.“

Das von beiden Seiten bereits nach vier Tagen Verhandlung unterzeichnete Kommuniqué enthält entsprechende Zusagen und einen Zeitplan für Gespräche über politische, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Reformen. NDF-Berater José Maria Sison brachte im Interview mit der Roten Fahne Ende Juli zum Ausdruck, dass die NDF bereit ist, „mit Duterte voranzuschreiten, wenn Duterte vorangeht“. Man müsse sich dabei aber bewusst sein: „Geht Duterte … in diese Richtung weiter, werden die USA und die großen Oligarchen im Land ihn bekämpfen.“

In den bürgerlichen Massenmedien wird bereits die Stimmungsmache gegen Duterte verstärkt. Dazu wird sein zum Teil rabiates Vorgehen gegen Drogendealer auch in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen zum Anlass genommen. Die gleichen Medien interessierte es nicht sonderlich, wie wenig sich seine Vorgänger beim Kampf gegen die Revolutionäre um Recht und Gesetz kümmerten. Ebenso wenig dafür, welch immense, brutale Dimension das Drogenproblem vor allem unter der philippinischen Jugend hat. Solche Berichte sollen Dutertes hauptsächlich fortschrittliche Politik und die Zusammenarbeit mit der nationalen demokratischen Bewegung in Misskredit bringen.

Diese Hetze ist etwas grundlegend anderes als notwendige Kritik, die auch von der NDF kommt. José Maria Sison im Rote Fahne-Interview: „Auf der negativen Seite wird kritisiert, wie er gegen Drogendealer sehr rigoros vorgegangen ist. Dabei verloren ungefähr 1000 Drogenlords ihr Leben, auch durch den Einsatz der Polizei. … Gegen dieses Vorgehen haben auch Angehörige und Menschenrechtsorganisationen protestiert, weil gegen die Regeln einer ordentlichen Prozessführung verstoßen wurde.“

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