Renten unter dem Diktat des internationalen Finanzkapitals

17.8.2016: Das internationale Finanzkapital hat die Rentenpolitik weltweit zu seiner Chefsache gemacht. Der Gleichklang dabei ist äußerst auffällig

Doch erst, wenn man sich einmal näher dafür interessiert und gründlicher nachforscht. Denn die üblichen Nachrichten im Fernsehen und in der Zeitung blenden diese Sichtweise vollständig aus. Es geht um gewaltige Beträge. Der europäische Monopolverband Businesseurope beziffert die Ausgaben für die Renten in Europa auf durchschnittlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in manchen Ländern mehr. Die raubgierigen europäischen Übermonopole lockt das an, ihre Profite auf Kosten der Rentner durch die Kürzung der Renten zu erweitern.

Dazu nutzen sie die begrüßenswerte höhere Lebenserwartung der älteren Menschen und ihre Aktivität und Gesundheit im Alter schamlos aus gegenüber der Nachkriegsgeneration. Da biete es sich doch regelrecht an, länger zu arbeiten und das Renteneintrittsalter immer weiter heraufzusetzen, argumentieren sie.

Die EU richtet schon seit Jahrzehnten die Rentenpolitik in Europa entsprechend den Interessen der internationalen Übermonopole aus. Die EU-Kommission legte am 16. Februar 2012, mitten in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, ein „Weißbuch“ vor, um die Rentenpolitik der gesamten Gemeinschaft einheitlich auf die Verschlechterung der Renten auszurichten.

Der europäische Monopolverband Business­europe schreibt dazu in einem Positionspapier vom 23. April 2012: „Businesseurope stimmt damit überein, dass ein längeres Arbeitsleben der beste Weg ist, um die Nachhaltigkeit und Angemessenheit der Rentensysteme zu sichern, im Zusammenhang mit der steigenden Lebenserwartung.“ (Eigene Übersetzung und Hervorhebung der Red.)

Der Internationale Währungsfonds saß mit am Tisch, um gemeinsam mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank drei Kreditpakete für Griechenland auszuhandeln. Jeweils mit brutalen Auflagen und Rentenkürzungen von bis zu 25 Prozent, um die Krisenlasten auf die griechischen Massen abzuwälzen.

Am 25./26. Juni 2012 führte die Weltbank eine gemeinsame Konferenz mit der Europäischen Kommission durch unter dem Titel: „Rentensysteme in Europa und Zentralasien reformieren“. Loes Van Embden Andres, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für „Sozialen Schutz“ von Businesseurope, beklagte eine „alternde Bevölkerung“ und „den Verlust von ökonomischem Wachstumspotenzial und den Druck auf die öffentlichen Finanzen“. Angesichts der höheren Lebenserwartung appellierte er, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Die aktuellen Vorstöße der deutschen Unternehmerverbände und ihrer Wirtschaftsinstitute liegen exakt auf dieser Linie.

(dg)

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