Flagge zeigen gegen Erdogans Diktatur und Demagogie

Flagge zeigen gegen Erdogans Diktatur und Demagogie

Haupttransparent der Demonstration am 30. Juli in Köln, RF-Foto

Unter dem demagogischen Vorwand der „Verteidigung der Demokratie“ nimmt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Kurs auf eine faschistische Diktatur

Die überwiegende Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnte den Militärputsch vom 15. Juli völlig berechtigt ab. Aber was der türkische Präsident und sein Regime im Nachgang mit ihrem Ausnahmezustand veranstalten, ist ein Gegenputsch. Ein qualitativer Sprung im Prozess der Errichtung einer faschistischen Diktatur.

Rund 60.000 Menschen wurden aus dem Militär-, Staats- und Bildungsapparat entlassen und suspendiert. Über 100 Medienanstalten, Zeitungen, Radio- und TV-Sender, Verlage und Nachrichtenagenturen, 1.000 Schulen, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen hat Erdogan bereits schließen lassen. 19 Gewerkschaften wurden verboten, unter anderem die DISK (Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften), über 18.000 Menschen inhaftiert.

Die Säuberung des Staatsapparats, die Beseitigung noch vorhandener bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten gehen einher mit dem Erdogan’schen Betrugssystems der kleinbürgerlichen Denkweise. Das konnte man unter anderem im Exklusiv-TV-Interview vom 25. Juli verfolgen. Die ARD verschaffte ihm – zu guter Sendezeit – Gelegenheit, sich als Lehrmeister der „Demokratie“ aufzuspielen.

Alle Maßnahmen erfolgen laut Erdogan im Rahmen der „Rechtsstaatlichkeit“. Verhaftungen ohne Gerichtsbeschluss und anwaltliche Vertretung – rechtsstaatlich? Folterungen von „Festgesetzten“, wie „Amnesty International“ berichtet – rechtsstaatlich? Erdogans Politik ist das genaue Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie!

Mit der geplanten Einführung der Todesstrafe vollziehe er nur den „Willen des Volks“, so Erdogan weiter. Was er als „Volk“ ausgibt, ist in Wirklichkeit ein angestachelter Mob aus nationalistischen AKP-lern und faschistischen MHP-Leuten. Auch beteuerte Erdogan immer wieder scheinheilig, dass er ja „kein König“, sondern „nur ein Staatspräsident“ sei. Allerdings einer, der seine Machtbefugnisse systematisch ausbaut und bald über mehr Machtkonzentration verfügt als jeder absolutistische Monarch.

Seine Massenbasis hatte Erdogan unter anderem dadurch gewonnen, dass er den wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre und den damit verbundenen Spielraum für soziale Zugeständnisse seiner Politik zuschrieb. Tatsächlich waren zum Beispiel von den ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung 2003 noch 75 Prozent ohne Krankenversicherung, 2011 nur noch ungefähr jeder Siebte. Solche Zugeständnisse waren nur möglich durch die verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse. Sie setzten sich dagegen zuletzt immer wieder mit Streiks zur Wehr. Der Wirtschaftsaufschwung war zudem Ergebnis gigantischer ausländischer Kapitalinvestitionen. Türkische Monopolkapitalisten und die mit ihnen verschmolzene AKP-Spitze schwimmen in Protz und Reichtum. Außerdem förderte das die Entwicklung der Türkei zu einem neuen imperialistischen Staat, der sich aggressiv am Kampf um die Neuaufteilung der Einflusssphären im Nahen und Mittleren Osten beteiligt.

Der Kampf gegen Erdogans Kurs erfordert auch, seine Demagogie zu zerpflücken und Überzeugungsarbeit zu leisten.

 

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