Gewerkschaften zwischen Klassenkampf und Co-Management

Begleitet und gefördert wurde die Gründung der Gewerkschaften im 19. Jahrhundert von der revolutionären Arbeiterbewegung, vorneweg Karl Marx. In den Gründungsdokumenten des DMV heißt es: „Eine Macht ist uns ge­geben, die nichts aufwiegt. Diese Macht ist unsere Zahl.“ Die MLPD gratuliert der IG Metall herzlich zu ihrem 125-jährigen Geburtstag! Die Gewerkschaften sind die größte Massenorganisation der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten. Die IG Metall ist mit 2,27 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft der Welt. Über die Zukunft der Gewerkschaften ist ein Richtungsstreit entstanden.

Welchen Weg die IG Metall dabei heute gehen muss, darüber gibt es zum Teil heftige Debatten.

„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals“, so Karl Marx schon in ihrer Gründungsphase. „Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d. h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“¹

Zum 125. Geburtstag hat der IG-Metall-Vorstand am 4. Juni in Frankfurt am Main zum Festakt geladen. Dabei war auch der Präsident des Unternehmerverbandes von Gesamtmetall, Dr. Rainer Dulger. Im Grußwort skizzierte er seine Zukunftserwartungen: „… Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gestalten die Arbeitsbedingungen gemeinsam. Sie waren Gegner, gar Feinde. Später Kontrahenten. Heute sind sie Tarifparteien. Und vielleicht schon bald dauerhaft Tarifpartner.“

Man hört die Hochzeitsglocken schon läuten. Anwesende Gewerkschaftsführer und Betriebsratsfürsten fühlten sich gebauchpinselt – sie sehen sich oft als Co-Manager und verfügen zum Teil auch über das entsprechende Einkommen.

Aber diese Ehe wird nicht zustande kommen. Denn die Masse der Kolleginnen und Kollegen haben andere Erwartungen an ihre Gewerkschaft. Sie orientieren sich zunehmend an der kämpferischen und klassenkämpferischen Richtung. Ein erwachendes gewerkschaftliches Bewusstsein ist wesentlicher Teil des Stimmungsumschwungs unter den Massen seit 2015.

„Schönes Heft“, kommentierte ein Solinger Arbeiter die Ausgabe der metall-Zeitung zum 125-jährigen Geburtstag: „Aber sie lassen auch einiges weg aus der Geschichte: Die ganzen Betriebe, die in den letzten Jahrzehnten stillgelegt wurden – auch wegen fauler Kompromisse und ohne dass die IG Metall dagegen überhaupt gekämpft hat.“

So wie er denken nicht wenige. 2015 haben 10 000 Kolleginnen und Kollegen die Petition „Aufstand des gewerkschaftlichen Gewissens“ unterschrieben. Sie protestierten damit gegen die Schließung des Opel-Werkes in Bochum und das skandalöse Verhalten der IG-Metall-Führung, kampflos der Schließung des Werkes zugestimmt zu haben.

Kritik am Co-Management

In den Gewerkschaften entfaltet sich der Kampf um die Denkweise: Mit einer Politik des Co-Managements und einer negativ ausgerichteten Klassenzusammenarbeit die Gewerkschaften als Kampforganisation liquidieren? Vor allem in den industriellen Großbetrieben wächst die Kritik an der Politik der rechten IG-Metall-Führung:

* „Mir stinkt der ewige Kuhhandel. Da geht es zu wie auf einem Basar, statt mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen!“ (Kollegin bei VW Hannover)

* „Die da oben in unserer IG Metall wissen gar nicht mehr, was bei uns los ist.“ (Kollegin von Conti)

* „Wieso schließt die IG Metall Tarifverträge ab, die den Unternehmern tausend Schlupflöcher lassen?“ (Eine Kollegin aus einem ZF-Betrieb)

* „Warum wird sich einfach über unsere Meinung hinweggesetzt?“ (Metaller aus Ostdeutschland)

* „Wir haben mit 80 Kollegen die Arbeit niedergelegt, um gegen zu kleine Spinde zu protestieren. Das hat der Vertrauensmann der IG Metall in die Hand genommen. So stelle ich mir die Gewerkschaft vor! Jetzt trete ich ein.“ (Kollege von Siemens)

Der Wille, die IG Metall zur Kampforganisation zu machen, zeigt sich auch in der Praxis: Seit fünf Jahren verzeichnet die IG Metall wieder eine positive Mitgliederentwicklung. Überproportional gestiegen ist der Zuwachs bei den Frauen, der Jugend und den Angestellten. 800 000 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich allein bei der IG Metall an den Warnstreiks der diesjährigen Tarifrunde. Zur Festeinstellung von Leiharbeitern fanden kämpferische Aktionen statt, zum Beispiel bei VW in Hannover. Kolleginnen und Kollegen erkennen, dass sie auch eine Verantwortung haben im Kampf um Umweltschutz. Es gibt Initiativen zur Belebung der gewerkschaftlichen Frauen- und Jugendarbeit.

Was wollen die Co-Manager?

Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion seit den 1990er-Jahren mussten die Monopole die Arbeiterklasse für eine neue Form der Klassenzusammenarbeit gewinnen. Dazu diente die Lean Production als eine Methode zur Steigerung der Ausbeutung. Die rechte Gewerkschaftsführung griff das begierig auf. Sie gefiel sich zunehmend als „Co-Manager“ der Monopole. „Die Gewerkschaften sollten als Kampforganisationen liquidiert werden und zu vermeintlich gleichberechtigten Partnern der Monopole und der Regierung aufsteigen. Dazu sollte die Arbeiterbewegung bewusst auf eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus verzichten; der moderne Antikommunismus wurde zum Kern des Programms der ‚Co-Manager‘.“²

Bestes Beispiel ist VW: Rechte Gewerkschaftsführung, SPD-Führer und die Spitze des Konzern-Betriebsrates waren über den Aufsichtsrat unmittelbar in die Vertuschung der kriminellen Machenschaften des VW-Vorstandes zur Manipulation der Abgaswerte eingebunden. Jetzt ist ihre größte Sorge, wie VW wieder aus der Krise kommt.

Ein Redebeitrag kritisierte vor 250 bis 300 VW-Vertrauensleuten unter großem Beifall: „Wir sollen dichtgemacht werden, weil wir zu teuer sein sollen, und die Vorstände verursachen 16 Milliarden Euro Schaden und werden noch entlastet.“ Gleich viel Beifall erhielten dann allerdings auch die Entgegnungen der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden und des Vertrauenskörperleiters, die Symbolik von Kämpfen bringe nicht weiter, sondern knallharte Verhandlungen: „Als VW-Leute den eigenen Arbeitgeber zu kritisieren, ist moralisch richtig, aber strategisch nicht gut und gefährdet die Arbeitsplätze, wenn das VW-Image weiter beschädigt wird.“ Der Weg des offensiven Kampfes wird von den Co-Managern bewusst hintertrieben. Sie versuchen sogar, Repräsentanten dieses Weges zu unterdrücken.

Kampforganisation oder Co-Management – diese Frage spiegelt sich derzeit auch in der Stahlindustrie wider. Die Stahlindustrie steht – getrieben durch den internationalen Konkurrenzkampf – weltweit vor einer Neuordnung. Unzählige Arbeitsplätze, ganze Werke und Standorte stehen zur Disposition. Die Frage lautet: Organisierung eines länderübergreifenden Kampfs um jeden Arbeitsplatz in Einheit mit dem Kampf um wirksamen Umweltschutz. Oder Unterordnung unter die Profitlogik. Letzteres führt in der IG-Metall-Bezirksleitung und Betriebsratsspitze so weit, die Stahl-Bosse in ihrem Konkurrenzkampf gegen die „billige“ chinesische Konkurrenz und gegen angeblich zu hohe Umweltauflagen der EU zu unterstützen.

Die negativ ausgerichtete Klassenzusammen­arbeit der Co-Manager ist Bestandteil des gesellschaftlichen Systems der kleinbürgerlichen Denkweise. Sie dient dazu, die Arbeiterinnen und Arbeiter zu manipulieren, ihr Denken, Fühlen und Handeln im Interesse der Diktatur der Monopole zu beeinflussen.

Es soll die Denkweise verbreitet werden, dass man heute keine realen Verbesserungen mehr durchsetzen kann, sondern nur noch das Schlimmste verhindern könne. Es geht nur noch um den „vertretbaren“ Abbau sozialer Errungenschaften und die „sozialverträgliche“ Vernichtung von Arbeitsplätzen ohne Kampf. Verbrämt wird das mit Phrasen wie „alternativlos“ oder „kleineres Übel“, eventuell garniert mit individuellen Zugeständnissen.

Die krisenhafte Entwicklung des Imperialismus und die gesellschaftliche Polarisierung lassen aber die Klassenwidersprüche offener zutage treten. Die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wächst. Warum also sollten sich die Arbeiterinnen und Arbeiter nur mit dem „kleineren Übel“ abfinden? Befreit von den Fesseln der reformistischen Klassenzusammenarbeit können sie ihre ganze Kraft entfalten und das Übel der Diktatur des internationalen Finanzkapitals beseitigen!

Das internationale Industrieproletariat ist heute Träger der fortgeschrittensten Produktionsweise. Es ist der Gegenpol zum allein herrschenden inter­nationalen Finanzkapital und steht an der Spitze der internationalen Arbeiterklasse als der entscheidenden gesellschaftsverändernden Kraft in der kapitalistischen Gesellschaft.³

MLPD und Gewerkschaften

Nach der Niederlage gegen den Hitler-Faschismus zogen sozialdemokratische und kommunistische, parteilose und christliche Arbeiter in Deutschland mit dem Wunsch einer überparteilichen Einheitsgewerkschaft eine wesentliche Lehre.

Zugleich entstand durch die Mitgliedschaft führender Gewerkschaftsfunktionäre in der SPD eine enge Bindung des Gewerkschaftsapparates an die Monopolpartei SPD. Der Reformismus wurde zur Leitlinie der Politik der rechten Gewerkschaftsführung, Kommunisten im Zuge des KPD-Verbots 1956 ausgeschlossen und offen unterdrückt. Auf dieser Grundlage konnte die kleinbürgerlich-reformistische Denkweise tief in die Gewerkschaften eindringen. Mit- hilfe der SPD-Spitze wurde der Gewerkschaftsapparat in die staatsmonopolistische Herrschaftsstruktur als Ordnungsfaktor integriert.

Deshalb ist es auch eine Illusion, Schritt um Schritt den Gewerkschaftsapparat erobern zu wollen. Problematisch ist auch, sich von der Masse der Mitglieder sektiererisch abzukapseln, vermeintlich revolutionäre Konkurrenzorganisationen oder Standesgewerkschaften zu gründen. Die Erfolge der Gewerkschaftsbewegung beruhen vor allem darauf, dass die Mitglieder durch ihre Initiative und ihren Einsatz die Gewerkschaften immer wieder auch zur Kampforganisation gemacht haben. Zum Beispiel Ende der 1980er-Jahre im Rheinhausen-Kampf und seit der Jahrtausendwende in konzernweiten Kämpfen, vor allem 2004; im Herbst 2014 mit dem 24-stündigen Streik der Düsseldorfer Daimler-Belegschaft und weiteren Kämpfen.

Erfolge gab es, wenn die Kolleginnen und Kollegen nicht bereit waren, sich der Klassenzusammen­arbeitspolitik unterzuordnen, sich ihre Rechte nahmen und erkämpften und den Weg der Arbeiteroffensive gingen. Dieser Weg ist in Deutschland aufs Engste mit der Arbeit der Betriebsgruppen der MLPD verbunden. Sie machen seit Jahrzehnten eine positive Gewerkschaftsarbeit und stehen oftmals an der Spitze bei der Vorbereitung, Auslösung und Führung von Kämpfen. Auch treten sie dafür ein, gegebenenfalls den gewerkschaftlichen Rahmen zu durchbrechen und zu selbständigen Kämpfen überzugehen. Die Mitglieder der MLPD lehnen die reformistische Stellvertreterpolitik ab und fördern die kämpferische Aktivität und Eigeninitiative der Gewerkschaftsmitglieder. Sie stärken die Gewerkschaften und leisten Überzeugungsarbeit in den Belegschaften, Gewerkschaftsmitglied zu werden. Sie „streben eine enge Bindung der revolutionären Partei der Arbeiterklasse mit den Gewerkschaften an, ohne allerdings deren Überparteilichkeit zu verletzen. Dazu tragen sie den Geist des Klassenkampfs in die Gewerkschaften, organisieren die internationale Klassensolidarität, fördern die kämpferische Frauenbewegung und machen sich besonders für die Belange der Arbeiterjugend stark.“⁴

Dagegen richtet sich die Politik des Co-Managements mit dem Kern des modernen Antikommunismus. Die Spitze des modernen Antikommunismus sind die sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD, die heute nur noch in der IG Metall bestehen. Sie wurden zum Beispiel auf dem letzten GEW⁵-Kongress bewusst abgeschafft, verbunden mit der Aufforderung zur Rehabilitierung der damals ausgeschlossenen Kolleginnen und Kollegen. Auch in der IG Metall müssen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse endlich zu Fall gebracht werden.

Stärkung der MLPD und Stärkung der Gewerkschaften

Für den Kampf der Arbeiterklasse sind starke Gewerkschaften unerlässlich. Man kann von den Gewerkschaften aber nicht mehr verlangen, als in der kapitalistischen Gesellschaft möglich ist.

Die Gewerkschaften waren und sind keine Klassenkampforganisationen und können die Rolle einer revolutionären Arbeiterpartei im Kampf um die soziale Befreiung weder ersetzen noch leisten.

Die MLPD ist stolz darauf, heute als einzige Partei in Deutschland eine systematische Arbeit in den Groß- und Riesenbetrieben zu leisten. Wer die Gewerkschaften als Kampforganisationen stärken will, muss aktives Mitglied in ihnen werden. Aber solange der Kapitalismus besteht, werden alle Kampferfolge nur zeitweilig bleiben. Wer den Kampf um eine befreite Gesellschaft, den Sozialismus, führen will, der gehört auch in die MLPD!

Gerd Pfisterer

¹ Karl Marx, Lohn, Preis, Profit (MEW, Bd. 16, S. 152)

² Morgenröte der internationalistischen sozialistischen Revolution, S. 219/220

³ Aus der Diskussion der MLPD zu ihrem X. Parteitag

⁴ Programm der MLPD, S. 62

⁵ GEW: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft