Tarifrunden in politisierten Zeiten

Rund 7 Millionen Beschäftigte stehen zurzeit in Tarifrunden um mehr Lohn:

die meisten in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst, weitere am Bau und in kleineren Tarifrunden. Ver.di fordert 6 Prozent, die IG Metall 5 Prozent mehr Lohn. Die ersten Aktionen zum Tarifauftakt zeigen den Wunsch vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nach dem vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft, der gegenseitigen Solidarität und gemeinsamen Aktionen der Gewerkschaften.

Die Bundesregierung, die in den letzten Monaten nach rechts gerückt ist, und die Verhandlungsführer der Kommunen fordern von den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Lohnverzicht. Die eine berufen sich auf die niedrige Inflation, die anderen darauf, dass die Kassen der Kommunen wegen der Kosten für Flüchtlinge leer seien. Warum aber sollen die Arbeiter und Angestellten verzichten für eine reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung, die selbst mit für die Fluchtursachen verantwortlich ist? Die Gewerkschaft Ver.di begründet ihre Forderung für 6 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung nicht zuletzt mit der großen Belastung der Beschäftigten in den Kommunen, und fordert völlig zu Recht, dass die Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung und -unterkunft voll vom Bund übernommen werden. Ver.di fordert 100 Euro mehr für Azubis, ihre unbefristete Übernahme nach der Ausbildung und keine Einschränkung bei Betriebsrenten. Die IG Metall will auch die Tarifflucht vieler Unternehmen bekämpfen.

Unternehmerverbände und Regierung wollen Arbeiterkämpfe in dieser politisierten und polarisierten Zeit vermeiden. Sie fürchten, dass die Regierung, die sich in der Flüchtlingspolitik bereits in einer offenen Krise befindet, weiter destabilisiert wird und die Arbeiter in den Tarifrunden auch weitere Rechnungen mit den Konzernen und der Regierung aufmachen. Der Unternehmerverband Gesamtmetall, aber auch die IG-Metall-Führung, sind bestrebt, möglichst schon vor dem Ende der Friedenspflicht am 28. April ohne größere Warnstreiks abzuschließen. Auf Druck der Basis führte auch die IG Metall inzwischen einzelne kämpferische Kundgebungen wie in Oldenburg, Nürnberg, Leipzig durch. Die kämpferische Richtung in den Betrieben wird alles tun, damit die Pläne nicht aufgehen, einen faulen Kompromiss ohne Kampf abzuschließen, um Regierung und Monopole zu schonen.

Null Inflation?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diffamiert die berechtigten Lohnforderungen und behauptet „Wir befinden uns jetzt in unserer Lohnentwicklung deutlich über dem Produktivitätszuwachs“1.

In Wirklichkeit ist von 1995 bis 2014 – also innerhalb der letzten 20 Jahre – der Umsatz pro Arbeiterstunde in der Industrie von 99,37 Euro auf 201,61 Euro gestiegen – hat sich also mehr als verdoppelt2! Lag der Anteil des Lohnes/Gehaltes am Umsatz in der Industrie im Jahr 1995 noch bei 20 Prozent – so ist er bis 2014 auf 15,5 Prozent gesunken. Das bedeutet, dass der Anteil von einem Arbeitstag, den der Arbeiter für seinen eigenen Lohn arbeitet, deutlich gesunken ist. Der Anteil der unbezahlten Mehrarbeit, den sich der Kapitalist einsteckt, ist dagegen noch größer geworden.

Verschiedene Medien machen Stimmung, dass in Deutschland die Inflation angeblich nahe Null liege und deshalb die Lohnforderungen abwegig seien. Die offizielle Inflationsrate hat aber mit der Wirklichkeit für viele Arbeiterhaushalte wenig zu tun! Nach offiziellen Angaben der Bundesregierung stiegen die Mieten bei Erst- und Wiedervermietung von 2011 bis 2014 jährlich um 3,4 Prozent, in einigen Ballungsräumen und Universitätsstädten sogar um rund 5 Prozent pro Jahr!3 Bei der Grundsteuer – die auf Mieter und kleine Eigenheimbesitzer abgewälzt wird – hat seit dem Jahr 2010 eine deutliche Beschleunigung eingesetzt.

Mehr als 60 Prozent der Kommunen haben die Grundsteuer in den letzten Jahren erhöht. Das wird in der offiziellen Inflationsstatistik genau so vertuscht wie die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen.

Außen vor bleibt auch die Enteignung der Sparer durch die Europäische Zentralbank. Sie drückt den Zins auf Null oder sogar ins Minus, um das allein herrschende internationale Finanzkapital mit 60 Milliarden Euro monatlich zu subventionieren. In den nächsten fünf Jahren haben dadurch private Sparer im Durchschnitt 5.605 Euro Verlust!4 Ein Raubzug auf die Altersrücklagen und Notgroschen vieler Arbeiter und Angestellten!

Die älteren Beschäftigten müssen zusammen mit der Jugend auch die Erhöhung der Ausbildungsvergütung durchsetzen! Die Zahl der jungen Menschen, die zu Hause wohnen nimmt zu, obwohl das Alter der Auszubildenden steigt. Ihr Wunsch so viel zu verdienen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, ist berechtigt!

Die Einheit der Arbeiter in Ost- und Westdeutschland ist ein wichtiges Anliegen in diesen Tarifrunden. Über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung liegen die Löhne in Ostdeutschland immer noch bei nur 83 Prozent der Westlöhne!

In Deutschland haben Frauen nur 76,9 Prozent des Verdienstes von Männern5. Besonders im öffentlichen Dienst mit einem hohen Frauenanteil ist das ein zusätzlicher Grund, die volle gewerkschaftliche Kampfkraft einzusetzen.

Für die volle Durchsetzung der Forderungen

Die Nettoreallöhne (das bedeutet Nettolöhne abzüglich der Preissteigerung) sind von 1993 bis 2014 um 4,7 Prozent gesunken. In den Krisenjahren um 2008 lagen die Nettoreallöhne sogar um fast 10 Prozent niedriger als 1993. Erst in den letzten Jahren seit 2009 konnte die Arbeiterklasse diesen Lohnraub wieder etwas aufholen. Dieser wurde unter anderem mit den Gesetzen der Agenda 2010 der damaligen SPD-geführten Regierung eingeleitet. Arbeitslose wurden mit neuen „Zumutbarkeits“regeln gezwungen, Stellen weit unter ihrem bisherigen Lohn anzunehmen. Zehntausende wurden so in den Niedrigstlohnsektor gedrückt. Im Metallbereich erlaubt das sogenannte „Pforzheimer Abkommen“ vom 12. Februar 2004 die Unterbietung der Tarife, wenn der Betrieb angeblich in „schwieriger wirtschaftlicher Lage“ ist und „Haustarife“ abgeschlossen werden. Darüber hinaus treten immer mehr Betriebe aus der Tarifbindung aus. Ein von der Masse der Gewerkschaftsmitglieder gefordertes Kampfziel der IG Metall ist daher, die Rückkehr von Betrieben in die Tarifbindung durchzusetzen. Andere Methoden im Rahmen des Tarifvertrages, den Lohn zu kürzen, sind Änderungen bei ERA (Entgeltrahmenabkommen), Veränderung der Schichten mit Streichung von Zuschlägen, Versetzungen usw. Aktuell fordern die Unternehmerverbände für rund 350.000 „arbeitsfähigen“ Flüchtlinge gar Sondertarife unter dem Mindestlohn.

Diese Entwicklung beweist, dass die Aussage von Karl Marx hochaktuell ist: „Die Fixierung ihres tatsächlichen Grades (der Ausbeutung) erfolgt nur durch das unaufhörliche Ringen zwischen Kapital und Arbeit, indem der Kapitalist ständig danach strebt, den Arbeitslohn auf sein physisches Minimum zu reduzieren und den Arbeitstag bis zu seinem physischen Maximum auszudehnen, während der Arbeiter ständig in der entgegengesetzten Richtung drückt.“ 6

Eine grundlegende Lösung

Im Kapitalismus ist die Arbeiterklasse gezwungen, kollektiv und organisiert um jeden Cent Lohnerhöhung zu kämpfen, wenn sie nicht ins Bodenlose fallen will. Wenn sie die ständige Lohndrückerei, Ausdehnung und Intensivierung der Arbeitszeit, die Ausbeutung los werden will, muss sie lernen, das ganze System der kapitalistischen Lohnarbeit anzugreifen und für den echten Sozialismus zu kämpfen. Dort gilt das Prinzip „jedem nach seiner Leistung, jeder nach seinen Fähigkeiten“. Es wird für das Wohl der ganzen Gesellschaft gearbeitet, anstatt für eine winzige herrschende Minderheit. Dann wird auch die Entfremdung von der Arbeit und der Natur aufgehoben.7

Tarifrunde und selbständige Initiativen der Arbeiter

Im Jahr 2015 fanden die meisten gewerkschaftlichen Streiks seit 1992 statt mit zusammen 2,2 Millionen Streikbeteiligten! Das ist Ausdruck eines erwachenden gewerkschaftlichen Bewusstseins und eines sich entwickelnden Klassenbewusstseins. Das durchdrang sich mit einem zunehmenden Frauenbewusstsein, wie es zum Beispiel in den energisch geführten Streiks der Erzieherinnen und Sozialbeschäftigten 2015 spürbar war, und einem gestiegenen Umweltbewusstsein. Es zeigte sich auch an der Beteiligung von Millionen Menschen an der Solidarität oder Hilfeleistung für Flüchtlinge und den antifaschistischen Massendemonstrationen. So setzte 2015 ein Stimmungsumschwung ein. Gleichzeitig waren im letzten Jahr die selbständigen Streiks auf einem sehr niedrigen Niveau. Mittlerweile ergreifen in verschiedenen Betrieben Belegschaften die Initiative gegen geplante Entlassungen und Arbeitsplatzvernichtung, Werkschließungen, gegen Arbeitshetze, Ausdehnung der Wochenendarbeit oder Flexibilisierung. Sie werden herausgefordert durch eine Verschärfung der Klassenwidersprüche, durch zahlreiche Ankündigungen verschiedener Konzerne von Entlassungen, Werkschließungen oder Verlagerungen. So demonstrierten Anfang März insgesamt 3.800 Kolleginnen und Kollegen bei drei bayrischen Siemens-Werken gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Dabei gab es heiße Diskussionen über die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Konzernvereinbarung, um die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen.

Bedeutend sind einzelne kleinere selbstständige Streikaktionen wie bei Daimler Sindelfingen. In Deutschland sind diese nicht erlaubt. Deshalb hat jeder selbständige Streik auch eine politische Dimension, weil die Arbeiter das Streikverbot durchbrechen. Dazu kommen teils politische Forderungen für gewerkschaftliche und politische Rechte im Betrieb wie beim Prozess gegen Massenabmahnungen bei Daimler in Bremen, wo rund 100 Kollegen eine Kundgebung vor dem Gericht durchführten. Es fanden in anderen Daimler-Werken Solidaritätsaktionen mit den Bremer Daimler Kollegen statt. Diese politische Solidarität hatte Erfolg – der Daimler-Vorstand nahm die Massenabmahnungen inzwischen zurück.

Klassensolidarität mit Leiharbeitern und Befristeten

Verstärkt als ganze Klasse zu denken, fühlen und handeln kommt in Aktionen der sogenannten „Stammbelegschaften“ für die Einstellung von Leiharbeitern, Kollegen der Werksvertragsfirmen und Kolleginnen und Kollegen mit befristeten Verträgen zum Ausdruck. Das sind wichtige Signale der Klassensolidarität.

Im Februar 2016 streikten bei Thyssen Krupp Duisburg 60 Beschäftigte erfolgreich für die Festeinstellung von zwei befristeten Kollegen, bei Festo in Esslingen führten rund 250 Kollegen eine Versammlung für die Übernahme der Befristeten durch. Die nervöse Geschäftsleitung reagierte mit einer Abmahnung gegen einen Betriebsrat. Die Entfaltung der selbständigen Initiative innerhalb und außerhalb der Tarifrunde ist sehr wichtig. Das erfordert auch eine kritische Auseinandersetzung mit Vorstellungen wie „das läuft sowieso wie immer“ oder „ich warte erstmal ab, wenn zum Warnstreik gerufen wird – dann mache ich mit“. Während Monopole und Regierung in einer Situation der gesellschaftlichen Polarisierung einen Massenkampf unbedingt verhindern wollen, gilt es, selbstbewusst die Forderungen der Arbeiter und Angestellten zu vertreten!

Keine Rücksichtnahme auf Regierung und Konzerne

Die MLPD unterstützt den Kampf um die volle Durchsetzung der Forderungen. Sie setzt sich dafür ein, dass die Mitglieder die Gewerkschaften zu Kampforganisationen machen. Sie schlägt vor, dies mit dem Kampf gegen die massive Arbeitsplatzvernichtung und mit politischen Forderungen insbesondere für das allseitige und vollständige gesetzliche Streikrecht und gegen die Merkel-Regierung zu verbinden.

Manche rechte IG-Metall-Funktionäre sagen, man müsse bei der Durchsetzung der Forderungen „der krisenhaften Entwicklung in der Welt Rechnung tragen“ oder dürfe „wenig politisieren oder gar die gesellschaftliche Polarisierung wie in der Flüchtlingsfrage weiter vorantreiben“. Das zielt darauf ab, dass sich die Arbeiterklasse der Politik des Finanzkapitals unterordnet.

Dabei ist es das alleinherrschende internatio­nale Finanzkapital mitsamt seinen Regierungen, das für Kriege, Umweltzerstörung und vieles mehr hauptverantwortlich ist! Dagegen muss sich das internationale Industrieproletariat zusammenschließen. Es kann gemeinsam mit allen Unterdrückten eine überlegene Kraft herausbilden, um dem Übel an die Wurzel zu gehen und das kapitalistische System revolutionär zu überwinden. Entschlossen geführte Arbeiterkämpfe sind wichtig, um den Linkstrend und den Kampf gegen die reaktionäre Politik der Bundesregierung zu stärken. Viele begrüßen Kampfmaßnahmen in Betrieben, die nicht mehr in der Tarifbindung sind. Aber gerade die Beteiligung der Belegschaften in den großen Werken der internationalen Übermonopole sind wichtig, um die Kampfkraft zu stärken. Für gemeinsame Streikaktionen, Kundgebungen und Demonstrationen über Betriebs-, Branchen- und Einzelgewerkschaftsgrenzen hinweg! Für den vollen Einsatz der gewerkschaft­lichen Kampfkraft!

 

1 „Die Presse“, 24.03.2016,

2 Berechnung der Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung e.V.,

3 Wohngeld und Mietbericht der Bundesregierung 2014,

4 Presserklärung Kieler Volksbank vom 26.2.2016.

5 Verteilungsbericht 2016 des DGB,

6 „Lohn, Preis und Profit“, Marx/Engels, Ausgewälte Werke, Bd. 1, Seite 414,

7 Siehe Artikel auf S. 22

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