Geheimsache Rüstungsprofite

Nur einzelne Mischkonzerne, wie der europäische Rüstungskonzern Airbus, weisen den Anteil von Rüstungsgütern am Gesamtumsatz aus – in diesem Fall 18 Prozent. Bei der Waffenschmiede Rheinmetall sind es immerhin 48 Prozent. Versteckt in den Geschäftsberichten sind die Rüstungsanteile großer Industrieunternehmen, die wie Daimler Fahrzeuge oder Siemens elektronische Ausrüstungen für Armeen produzieren.

Wichtige Entscheidungen über die „notwendigen“ Ausrüstungen der Bundeswehr werden von den an der Rüstungsproduktion beteiligten Firmen und ihren Bundeswehr-Beratern selbst getroffen. Eine Schaltstelle dafür ist der „Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, der sich „als Scharnier zwischen Unternehmen, Politik, Gesellschaft, Institutionen und Medien“ versteht.1 Die Auftragsvergabe erfolgt über das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), das Nahtstelle zur Bundeswehr und zur Rüstungsindustrie ist. Der mit „zuverlässigen Experten“ besetzte „Verteidigungs“-Ausschuss des Bundestags akzeptiert dann fast automatisch die vorher getroffenen Entscheidungen. Schließlich werden die so vorgeschlagenen Waffenkäufe von der Regierung abgesegnet.

Heute ist die Verzahnung und personelle Verflechtung von Staats-, Militär- und Industriemanagement äußerst effektiv organisiert, was aber weitgehend dem Blick der Öffentlichkeit entzogen wird. So tagt der „Verteidigungs“-Ausschuss „hinter verschlossenen Türen. Es geht schließlich um die Sicherheit des Landes.“ (Bundestags-Internet-Seite). Kriege wie in der Ukraine oder Syrien befeuern im wahrsten Sinne des Wortes die Rüstungsproduktion – Waffen werden ausprobiert – ständiger Nachschub organisiert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war ursprünglich angetreten, das Geflecht zwischen Ministerium, Bundeswehr und Rüstungsindustrie zu zerschlagen. Tatsächlich hat sich an der Praxis nichts geändert. 2014 verzwanzigfachte die Ministerin die Honorare für externe Berater auf 1,6 Millionen Euro. Darunter vor allem hochrangige Wirtschaftskanzleien wie Taylor Wessing oder Wirtschaftsprüfer wie KPMG – von einer Unabhängigkeit keine Spur. So sitzt die ehemalige KPMG-Managerin Dr. Micaela Schönherr in der Geschäftsführung des Rüstungskonzerns KraussMaffei.2 Und, wer hätte es gedacht – KPMG ist auch Abschlussprüfer 2015 für Airbus.3

Was hier erscheint, qualifizierte der MLPD-Vordenker Willi Dickhut 1978 als militärisch-industriellen Komplex: „Die Grundlage (dieses Geflechts) im staatsmonopolistischen Kapitalismus ist die vollständige Unterordnung des Staates unter die Monopole, die Verschmelzung des Staatsapparates, auch des Militärapparates, mit den Organen der Monopole.“4

Heute versucht das allein herrschende internationale Finanzkapital – die 500 größten Monopole – sich größtmöglichen Zugriff auf die nationalen Haushalte zu verschaffen. Das wirbelt auch traditionelle Seilschaften durcheinander, wie die seit Jahrzehnten sakrosankte Ausstattung der Bundeswehr mit Gewehren des kleinen deutschen Monopols Heckler & Koch.

 

1 www.ruestungsindustrie.info

2 www.kraussmaffeigroup.com

3 Informationen zur Hauptversammlung 2015

4 „Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD“, Bd. II, S. 235

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