Wie die Regierung die Flüchtlingspolitik nutzt, um nach rechts zu rücken

Am 13. März finden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt statt.

Die bürgerlichen Parteien überbieten sich geradezu in einem Wettbewerb, wer noch schärfer und unwürdiger gegen die Flüchtlinge vorgehen will. Das Asylpaket II wurde von Merkel und ihrer Bundesregierung am 29.1.2016 im Eiltempo als Gesetzesvorlage beschlossen. Es stellt die Rückführung und Abschreckung von Flüchtlingen in den Mittelpunkt. Willkommener Anlass für diese schon länger geplanten Maßnahmen waren für die Regierung die zu verurteilenden sexistischen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht. Die Flüchtlingspolitik wird zum Vorreiter der Faschisierung des Staatsapparats und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Sie rechtfertigt damit auch den zunehmenden Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Das also bleibt unterm Strich bei der heuchlerischen „Willkommenskultur“ der Kanzlerin Angela Merkel …

Asylpaket II – Vorreiter des Abbaus demokratischer Rechte

Das Asylpaket II ist einer der Kernpunkte und Vorreiter im Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten – von Merkel persönlich vorangetrieben und als Erfolg gefeiert.

Das Asylpaket II beinhaltet erstens die massive Beschränkung des Familiennachzugs. Die Verweigerung des Visums für den Familiennachzug treibt Frauen und Kinder auf die Boote der Schlepper und in die Hände von Menschenhändlern. Die Zahl der allein reisenden Frauen nimmt dramatisch zu. In den vergangenen Wochen waren bereits 36 von 100 Flüchtlingen Kinder, meldet Unicef. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) registrierte 60 Kinder unter den 272 toten Flüchtlingen allein im Januar bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland.1

Zweitens forciert das Asylpaket II die schnelle Abschiebung. In 2015 waren es schon 18884. Bayern hat dreimal so viel abgeschoben wie im Jahr zuvor.2 Das feiern die Verantwortlichen auch noch als Erfolg – die Flüchtlinge zurück in Elend, Krieg und Terror zu schicken. Um massenhaft abzuschieben werden spezielle Aufnahmezentren (AZ) eingerichtet. In nur einer Woche – ohne Beweisaufnahme oder vorbehaltlose Prüfung – soll entschieden werden, wer bleiben kann. Zumindest zunächst. Diese Schnellverfahren schließen die individuelle Prüfung der Fluchtgründe aus. Die Menschen dürfen diese Aufnahmezentren (AZ) nicht verlassen, ihre Kinder keine Schule besuchen. Es soll jeder Kontakt zu Einheimischen unterbunden werden. Wer sich daran nicht hält, wird sofort abgelehnt.

Drittens, wurden die „sicheren Herkunftsländer“ um Algerien, Marokko und Tunesien erweitert. Demnächst soll auch Mali in Afrika ein solch sicheres Land sein. Nach Mali wurden gerade 650 Soldaten der Bundeswehr entsandt, „zu einer der gefährlichsten Missionen der Vereinten Nationen“, so Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Widerliche Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Auch jetzt, im Winter, geht die Zahl von Menschen auf der Flucht nicht wesentlich zurück. Das vertieft die Krise der EU und ihrer bürgerlichen Flüchtlingspolitik. Die Angriffe der syrischen Armee mit russischer Luftunterstützung auf Aleppo Anfang Februar zwingen aktuell bis zu 300000 Menschen neu in die Flucht. Wegen der sogenannten Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge gibt es heillose Widersprüche in der EU. Einigkeit besteht aber darin: die Flüchtlinge zu bekämpfen, ihre Rechte einzuschränken. Offen rassistisch und chauvinistisch tun sich zum Beispiel die Regierungen Ungarns und Dänemarks hervor. Die dänische Regierung hat unter anderem beschlossen, den Flüchtlingen ihren Schmuck und ihre Wertgegenstände abzunehmen. Bei der medialen Aufregung wurde aber gerne übersehen, dass solches auch in Deutschland beim Geld praktiziert wird. Zudem sollen Muslime in Dänemark in den Unterkünften gezwungen werden, Schweinefleisch zu essen oder eben zu hungern.

Eine üble Hetze entfaltet sich besonders im Internet. Eine richtige Volksverhetzung, ohne dass die Polizei eingreift. Flüchtlinge an sich werden mit Vergewaltigern, Dieben, allgemein niederträchtigen Menschen gleichgesetzt. Es werden einzelne Ereignisse wie sex­uelle Übergriffe hergenommen, um pauschal ganze Volksgruppen oder gleich alle Flüchtlinge dafür verantwortlich zu machen. Eine Methode, die man aus der psychologischen Kriegführung kennt. Es werden Behauptungen so oft wiederholt, dass sie scheinbar nicht mehr bewiesen werden müssen. Dazu gehören Begriffe wie „Überfremdung“, „Islamisierung“, „Ansteigen der Kriminalität“ usw., um diffuse Ängste zu erzeugen. Reale Fakten werden geflissentlich ignoriert. Dabei musste selbst das BKA feststellen: „Der stark steigenden Zahl der Zuwanderer steht insgesamt ein moderater Anstieg der durch Zuwanderer begangenen Straftaten gegenüber, … Häufigster Tatbestand: Schwarzfahren …“.

Auch der russische Imperialismus bedient sich dieser Methoden. Aus dem zeitweiligen Verschwinden eines in Berlin wohnenden Mädchens russischer Abstammung wurde von Putin ein sexueller Missbrauch durch Flüchtlinge konstruiert. Dazu wurde eine organisierte Kampagne gestartet, koordiniert über die russische Botschaft. Über Facebook, WhatsApp und persönliche Anrufe wurden „Russlanddeutsche“ zu Protesten aufgerufen und die rechte Stimmung angeheizt. Seit Jahren fördert und finanziert Putin reaktionäre und faschistische Parteien und Bewegungen in Europa. Die französische „Front Nationale“ erhielt 40 Millionen als Wahlkampfhilfe.3 Auch die AFD bekommt Geld aus dem Kreml, laut Aussage des CDU-Außenpolitikers Robert Kiesewetter.4 Bei Pegida-Demos sieht man haufenweise Russland-Fahnen. Der russische Imperialismus wird mehr und mehr zu einem Hauptverbündeten reaktionärer Aktivitäten. Reaktionäre versuchen, sich europaweit zusammenzuschließen. Allerdings wurde der europäische Pegida-Aktionstag am 6. Februar ein Flop. Pegida isoliert sich gesellschaftlich zunehmend, selbst in ihren Hochburgen, seit sie sich immer offener als Sammelbecken von Neonazis und rechten Hooligans entpuppt.

Erzbischof Reinhard Marx, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, erklärt demagogisch: „Deutschland kann nicht alle Notleidenden der Welt aufnehmen.“ Abgesehen davon, dass das auch keiner verlangt: Europa könnte noch sehr viel mehr Menschen aufnehmen! Das europäische Statistikamt (Eurostat) prognostiziert vielmehr, dass bis 2030 für drei viertel aller EU-Regionen die Zuwanderung die einzige Möglichkeit sei, das Schrumpfen der Bevölkerung zu verhindern. In Deutschland leben derzeit 226,5 Einwohner auf einem Quadratkilometer, in den Niederlanden 408und in der EU 116 Menschen. Gehen wir von der Einwohnerdichte bei unseren Nachbarn aus, dann wäre in unserem Land noch Platz für 64 Millionen Flüchtlinge. In der EU sogar für 1,79 Milliarden. Freilich sind das rein rechnerische Zahlen. Mit der Behauptung, die „Obergrenze“ wäre erreicht, sollen aber nur Ängste, Neid und Konkurrenz geschürt werden.

Reaktionäre Politik im In- und Ausland

Die angebliche „Bedrohung“ durch Flüchtlinge wird genutzt, um den Staatsapparat weiter aufzurüsten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält 470 zusätzliche Stellen und der Etat wird gegenüber 2000 auf 261 Millionen mehr als verdoppelt. Ähnlich der Zuschuss für den BND, der von 331 Millionen auf 724 Millionen in dem Zeitraum stieg. Die Bundeswehr soll in den nächsten 15 Jahren mit 130 Milliarden Euro als Bürgerkriegsarme und für Einsätze zur „Sicherung der deutschen Interessen“ im Ausland weiter aufgerüstet werden. Die Bundesregierung maßt sich an, ihre Truppen überall auf der Welt einzusetzen – während sie den Menschen, die oft von dort fliehen, das Recht auf Flucht verweigert. Das Zusammenspiel von Polizei und Geheimdienst wird koordiniert durch das schon 2004 gegründete „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) der Länder und des Bundes. Am 16. Dezember 2015 erhielt die Bundespolizei eine neue „Anti-Terror-Einheit“. Die sogenannte „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ BFE+ (s. Seite 22). Neben den bestehenden Spezialeinsatzkommandos der Polizei und der GSG9 soll diese Einheit von 250 Mann jederzeit und überall gezielt gegen Aufständische vorgehen können. Die Merkel-Regierung geht – europaweit einmalig – gegen türkische und kurdische Organisationen mit revolutionärem Anspruch vor. Seit fast einem Jahr sitzen neun Menschen in deutscher Untersuchungshaft. Ihnen wird die Unterstützung der TKP/ML vorgeworfen. Diese wird in der Klageschrift als „terroristisch“ diffamiert. (s. Seite 22) Deutsche Behörden können gegen Organisationen außerhalb des EU-Rechts nur auf Beschluss der Bundesregierung vorgehen. Solche „Verfolgungsermächtigungen“ der Bundesregierung liegen außer für die TKP-ML auch noch für die PKK und die DHKP-C vor. Vorermittlungen gibt es gegen die MLKP und MKP. Das zeigt den konterrevolutionären Kern der reaktionären Politik im In- und Ausland!

Merkel erklärt ihre „Partnerschaft“ mit der tür­kischen Politik und entwickelt eine inflationäre Reisetätigkeit in die Türkei. Bei den Beratungen standen die „aktuellen Herausforderungen“ und „strategischen Interessen“ im Mittelpunkt.5 Kein Wort der Kritik am blutigen Krieg gegen die Kurden und die Opposition in der Türkei. Der Terror gegen die Kurden und der Auftrag, die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen, soll mit drei Milliarden EU-Geldern und beschleunigten Beitrittverhandlungen belohnt werden. Die Bundesrepublik unterstützt Erdo˘gan auch im Kampf gegen Rojava. Diese konterrevolutionäre Allianz der Bundesregierung mit der faschistoiden türkischen Regierung Erdo˘gan gerät in Deutschland immer mehr in die Kritik.

Bürgerliche Medien stellen es gerne so dar, als würden die Regierung und die bürgerlichen Parteien mit ihren reaktionären Maßnahmen notgedrungen auf die Stimmung im Lande reagieren. In Wahrheit nutzen sie die Flüchtlingspolitik aus, um lang geplante reaktionäre Maßnahmen durchzusetzen. Der Stimmungsumschwung unter den Massen setzt sich fort. So kritisierten in der aktuellen ARD-Trend-Umfrage 81 Prozent die Merkelsche Flüchtlingspolitik. Zugleich waren 84 Prozent dafür, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. In der Massenbasis von CDU, CSU und SPD wachsen die Widersprüche, was die latente Koa­litionskrise verschärft. Fortschrittliche Aktivitäten, Demonstrationen nehmen mehr zu als reaktionäre Aufmärsche. Die gesellschaftliche Polarisierung zwischen der fortschrittlich-internationalistischen Richtung und der reaktionären, nationalistischen bis faschistischen verschärft sich. Das aber verträgt das Merkelsche System der kleinbürgerlichen Denkweise nicht, das ja gerade darauf abzielt, jede Polarisierung zu vermeiden. Die verstärkte reaktionäre Tendenz in der Politik der Herrschenden ist eine Einstellung auf kommende verschärfte Klassenauseinandersetzungen. „Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie … – das ist das Ergebnis dieser Tendenzen.“ (Lenin, Werke, Bd. 22, S. 302)

Wo liegt die Lösung?

Solange der Imperialismus herrscht, werden weder die Flüchtlingsströme aufhören, noch der Kampf um Einflussgebiete und die Unterdrückung ganzer Völker. Infolge dieser Entwicklung macht sich der Imperialismus immer mehr Feinde. Weil er keines der Menschheitsprobleme löst, sondern im Gegenteil verschärft. Die MLPD tritt für die revolutionäre Überwindung des Krisensystems des Kapitalismus und den weltweiten Aufbau des Sozialismus ein.

Die proletarische Flüchtlingspolitik der MLPD geht von dieser Gewissheit aus. Sie verteidigt entschieden das Recht auf Flucht und Asyl für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage. Die MLPD kämpft entschieden gegen den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte, die Faschisierung des Staatsapparats und den Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Gleich welcher Nationalität und in welchem Land auch immer, müssen wir gemeinsam für eine sozialistische Welt kämpfen.

1Die Welt, 2.2.2016“, 2 „Die Welt“, 10.12.2015 3 „Zeit online“, 27.11.2014, 4 Deutschlandfunk, 2.2.2016, 5 Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung

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