Merkel weiter als Strippenzieherin für Autokonzerne aktiv

Wöchentlich zündet die VW-Spitze in der Adventszeit neue Kerzen an – doch es sind Nebelkerzen

„Nichts mehr unter den Teppich kehren“ wolle man zukünftig, versprach Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch bei einer Pressekonferenz am 10. Dezember. Ganz in diesem Sinn wird nun ein Problem nach dem andern unerbittlich „aufgeklärt“ und „bereinigt“.

Während VW die manipulierten Dieselmotoren in den USA mit neuen Katalysatoren nachrüsten, teilweise sogar Fahrzeuge deshalb zurückkaufen muss, soll in Europa ein einfaches Plastikgitter für 2,50 Euro reichen. Mit dem „Strömungstransformator“ will man zukünftig die Stickoxid- und Feinstaubwerte nach unten „transformieren“. Einmal mehr versucht VW die Verbraucher „für dumm zu verkaufen“, meint dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Den Segen der Freigabe dieses technischen Wundermittels durch das Kraftfahrtbundesamt hat VW bereits erhalten.

Noch am 3. November hatte VW die Fälschung der CO₂- und Spritverbrauchswerte bei 800 000 Benzin-Fahrzeugen eingeräumt. Das hat sich nach einer gemeinsamen Überprüfung durch Kraftfahrtbundesamt, Verkehrsministerium und VW nun auch weitgehend in Luft aufgelöst. Nur noch 36 000 Fahrzeuge seien davon betroffen, bei allen anderen lägen die Abweichungen innerhalb der zulässigen Toleranzen. Der vom Ministerium und Bundesamt nachträglich ausgestellte Persilschein wurde offenbar von VW in Auftrag gegeben. Dabei hatten VW-Ingenieure selbst exakt beschrieben, welche Maßnahmen – die im Übrigen von allen Autokonzernen angewandt werden – zu den gefälschten Werten führten.

Die Schützenhilfe höchster staatlicher Stellen – die der Bundeskanzlerin Merkel vorneweg – ist dem Konzern auch zukünftig sicher. Sie war es, die persönlich dafür sorgte, dass die Ende Oktober von der EU-Kommission beschlossenen Bestimmungen für Abgastests unter realistischen Fahrbedingungen erneut aufgeweicht wurden. Greg Archer, Verkehrs­experte von „Transport & Envirement“, berichtet in der Sendung „Kontraste“ vom 18. Dezember: „Die deutsche Regierung ist eingeschritten. Kanzlerin Merkel hat in Großbritannien und Frankreich angerufen, um Unterstützung zu erhalten für laschere Grenzwerte.“ Gemeinsam wurde der ohnehin unzureichende Vorschlag der EU-Kommission dahingehend verändert, dass bis 2019 der neue Grenzwert der extrem giftigen Stickoxide um das 2,1-Fache und ab 2020 immer noch um das 1,5-Fache überschritten werden kann. Mit der Begründung, dass dies sogar geltenden EU-Gesetzen widerspreche, legten die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments da­gegen am 14. Dezember erst einmal ihr Veto ein.

Der Vorgang unterstreicht dennoch, dass die bürgerlichen Spitzenpolitiker nicht im Traum daran denken, ihre Politik der Durchsetzung der Profit­interessen der Konzerne auf Kosten der Umwelt und Gesundheit der Menschen aufzugeben. Merkel selbst betätigt sich dabei zum wiederholten Male als oberste Dienstleisterin der Automonopole.