VW-Krise: Was wusste die Bundeskanzlerin?

Die VW-Krise wird in den bürgerlichen Massenmedien, aus Talkshows und von den Titelseiten der großen Zeitungen mittlerweile weitgehend verdrängt. Wird sie doch in Wirklichkeit politisch immer brisanter

So kommen immer neue Enthüllungen ans Licht, die darauf hinweisen, wie die Spitzen von Bundesregierung und EU-Kommission den Abgas- und Öko-Betrug von VW an führender Stelle betrieben und gedeckt haben.

Aus einem Interview von Mary Nichols, Leiterin der kalifornischen Behörde gegen Luftverschmutzung CARB, mit der „WirtschaftsWoche“1 geht hervor, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel schon 2010 bei einem Staatsbesuch in den USA massiv für eine Lockerung der Stickoxid-Grenzwerte für Diesel-Pkw intervenierte. Sie begleitete den damaligen Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, bei einem Gespräch zum Thema „Klimawandel“. Doch Merkels „erster Kommentar, nachdem die Türen geschlossen waren, war eine Beschwerde an mich“, so Nichols. Merkel habe sie direkt angegriffen: „Kalifornien mit seinen sehr strengen Stickoxid-Grenzwerten schadet den deutschen Autoherstellern.“ Eine „ähnliche Intervention“ eines Politikers gegen die kalifornischen Umweltgesetze habe sie noch nie erlebt. Überrascht war sie auch darüber, wie gut die Kanzlerin über die „spezifischen Stickoxid-Probleme der deutschen Hersteller“ informiert war. Gegenüber „RedaktionsNetzwerk“ erklärte Nichols: „Sie klang damals wie eine Sprecherin der Autoindustrie.“2

Aus Unterlagen, die ebenfalls der „WirtschaftsWoche“3 vorliegen, geht hervor, dass auch die EU-Kommission spätestens seit 2011 über die illegalen Manipulationen bei Abgasmessungen informiert war. Ein Automobilzulieferer habe den damaligen Industriekommissar Antonio Tajani auf den Betrug hingewiesen. Dieser ließ die Angelegenheit offenbar unter dem Teppich verschwinden.

Nachdem die Informationen darüber in den entsprechenden Institutionen immer breitere Kreise zogen, wandte sich im Februar 2013 der damalige EU-Umweltkommissar Janez Potocnik erneut mit einem besorgten Brief an Tajani: „Es gibt weit verbreitete Sorgen, dass das Verhalten (der Autos) zugeschnitten worden ist auf die Einhaltung des Testzyklus, unter Missachtung des dramatischen Anstiegs der Emissionen außerhalb dieses engen Bereichs.“3 Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentiert: „Es besteht also kein Zweifel, dass die EU-Kommission … wusste, wie dreist Autobauer die Verbrauchswerte ihrer Fahrzeuge verschleiern können.“4

Die systematische Vertuschung des Betrugs durch die Spitzen der EU-Kommission frustrierte EU-Mitarbeiter auf unteren Ebenen derart, dass sie das US-amerikanische Umweltinstitut ICCT über ihren Betrugsverdacht informierten. „Es waren Beamte aus der EU-Administration, die die amerikanische Umweltorganisation ICCT auf mögliche Betrügereien bei Stickoxidemissionen hinwiesen“, bestätigte CARB-Direktorin Mary Nichols der „Wirtschaftwoche“.5

Immer offener platzt die Lüge von den angeblich „nichtswissenden“ Spitzen des VW-Konzerns, der Bundesregierung und EU-Kommission. Sie waren an führender Stelle in den Betrug involviert. Der VW-Konzern konnte machen, was er wollte, sie setzten seine Machenschaften weltweit durch und belogen die Öffentlichkeit.

(dg)

1 www.wiwo.de, 12.11.2015

2 www.presseportal.de, 9.10.2015

3 www.wiwo.de, 13.11.2015

4 www.independent.co.uk, 28.10.2015, eigene Übersetzung

5 www.sueddeutsche.de, 26.10.2015

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