Berliner Flüchtlingspolitik: Prädikat menschenverachtend!

Geht es nach Innenminister Thomas de Maizière und wachsenden Teilen von CDU, CSU bis hinein in die SPD, verlieren syrische Flüchtlinge früher oder später den Schutz der Genfer Konvention. Sie werden höchstens ein Jahr geduldet und der Familien­nachzug faktisch verboten. Familien, Frauen und Kinder können also ruhig, ganz christdemokratisch den IS-Schergen zum Opfer fallen, im Bürgerkrieg umkommen, in notdürftigen Camps vegetieren oder auf dem Fluchtweg über das Mittelmeer oder den Balkan ertrinken, erfrieren oder verhungern.

Dabei galten sie bis vor kurzem sogar offiziell als besonders schutzwürdig angesichts 240.000 Toten, darunter 12.000 Kinder seit Beginn des von der NATO mit provozierten Bürgerkriegs. „Schutz von Ehe und Familie“ – ja, aber nur für deutsche Christen? Das ist Rassismus!

Kanzlerin Angela Merkel ließ de Maizière nach einem Sturm der Entrüstung zunächst halbherzig zurückpfeifen, spricht ihm aber zugleich volles Vertrauen aus. Die SPD-Spitze gibt sich empört, weniger in der Sache, sondern vor allem, dass dieses Vorgehen ungenügend abgesprochen sei.

Der Innenminister setzt aber nur das um, was im Grundsatz zwischen CDU, CSU und SPD am 5. November vereinbart wurde: drastische Einschränkung des Familiennachzuges, Abschiebezentren für eingereiste Flüchtlinge usw. CSU-Rechtsaußen Seehofer jubelte über „die schärfsten Regelungen zur Flüchtlingsbegrenzung, die es je in Deutschland gab“.

Mit diesem reaktionären Kurs bewältigte die Große Koalition zeitweise ihre offene Krise. Schon am Tag danach brachen aber wieder heftigste Auseinandersetzungen auf. Doch dabei geht es lediglich um die Frage, wie die Flüchtlingspolitik verschärft wird.

Denn im Grundsatz sind sich die bürgerlichen Politiker einig: Abwehr der Flüchtlingsströme, mehr Abschiebungen, weniger Rechte und Leistungen für Flüchtlinge, ohne Rücksicht auf Leib und Leben.

Die MLPD tritt entschieden für das Recht auf Flucht ein – auf antifaschistischer Grundlage ohne sonstige Einschränkungen! Das gebietet die internationale Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten. Die MLPD fördert als Mitglied der ICOR gleichzeitig den weltweiten Kampf um Befreiung von kapitalistischer Unterdrückung und Ausbeutung, für den echten Sozialismus. Das ist die entscheidende Schlussfolgerung aus der zunehmenden Massenflucht.

Sabine Leopold, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD

 

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