VW-Skandal – Krise eines politischen Machtzentrums

Am 18. September gab die US-Umweltbehörde bekannt, dass VW durch illegale Softwaremanipulation der elektronischen Motorsteuerung von Diesel-Fahrzeugen die Stickoxid-Grenzwerte bis zum 40-fachen überschreitet.

Diese Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Das „soziale, ökologische und mitbestimmte Vorzeigeunternehmen“ schlechthin stand über Nacht nackt da. Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Der Dieselgate-Skandal(1) erschüttert sogar die ‚Deutschland-AG‘“.(2)

Der Ausgangspunkt

Mit der Diesel-Direkteinspritzung (TDI) hatte VW in den 1980er Jahren eine technische Neuerung entwickelt. Sie senkte den Dieselverbrauch enorm. Gleichzeitig entstand aber das Problem, dass mit steigender Effizienz der Motoren der Ausstoß des gesundheits- und umweltschädlichen Stickoxids stieg.

Auf die eine oder andere Art frisieren sämtliche Automobilhersteller ihre Abgaswerte. Auch bei Daimler wurde 2007 über den Einsatz solcher Manipulationssoftware beraten, so Berichte von Mitarbeitern gegenüber „Rote Fahne“. BMW wurde schon im Jahr 2000 überführt, mit solch einer Technologie Motorräder abgasmäßig frisiert zu haben.3 „Auto-Bild“ berichtet, dass das Diesel-Fahrzeug BMWX3xDrive20d bei Straßentests des Forschungsinstituts ICCT die EU-Abgasnorm für Stickoxid um mehr als das Elffache überschritten habe.4

Bei VW tüftelten seit 2005 Ingenieure am Diesel­motor EA 189 mit dem Ziel, die strenger gewordenen Abgasvorschriften weltweit einzuhalten und zugleich den Profitvorstellungen des VW-Vorstands gerecht zu werden.

Die Entscheidung:

Mehrere VW-Entwicklungsingenieure berichteten jetzt, was 2008 ablief, als klar wurde, dass sie „keine Lösung gefunden haben mit der einerseits die Abgasvorgaben und andererseits die Kosten eingehalten werden konnten.“5.

Zwar hätte es Möglichkeiten gegeben. Doch die Kosten für eine saubere Lösung, einen Harnstoff-Katalysator, waren den Managern offenbar zu hoch. Diskutieren sei zwecklos gewesen, das Eingestehen des Scheiterns ebenso, erzählen Leute aus dem Konzern: ,Wer aufgemuckt hat, ist niedergebrüllt worden.‘ Das sei die Kultur von Ex-Chef Martin Winterkorn gewesen – und die der Techniker.“6

Weil der neue VW-Motor selbst mit den branchenüblichen Schummelmethoden die Normen nicht erreichte, „sei entschieden worden, die Schummel-Software zu verwenden“5, so die Entwickler, deren Namen die VW-Konzernrevision bisher geheim hält. „Ansonsten hätte das für den Konzern immens wichtige Motorenprojekt gestoppt werden müssen.“5

Das wollte VW um jeden Preis verhindern. War dieser Dieselmotor doch ein Herzstück der „Strategie 2018“ und der Umweltkampagne „Think Blue“, mit denen VW zum Autokonzern Nummer 1 weltweit aufsteigen wollte. Wie bewusst diese Entscheidung fiel, belegt zudem ein Schreiben des Bosch-Konzerns, aus dessen Produktion der größte Teil der manipulativen Software stammt. Diese Software registriert, wenn ein Labortest durchgeführt wird, und regelt die Leistung herunter, sodass im Test die Normwerte eingehalten werden. Dass dies illegal sei, darauf wies Bosch 2007 ausdrücklich in seinem Schreiben an VW hin.

Trotzdem entschieden sich die VW-Bosse für den Betrug und starteten ihre Vertriebsoffensive mit den manipulierten Motoren. „Clean Diesel“ als „unsere Antwort auf die Fragen der Gesellschaft“7, prahlten die Bosse dreist. 18 Millionen Euro wurden allein 2010 in den USA in eine Kampagne zur Einführung des Golf TDI gepumpt. Wissend, dass die Fahrzeuge dramatisch mehr Schadstoffe ausstoßen als angegeben. Wissend, dass Stickoxide und Feinstaub unter anderem Herzinfarkt, Schlaganfälle, Lungenkrebs oder Depressionen bewirken und an der Umweltzerstörung beteiligt sind. Laut Umweltbundesamt gibt es jährlich allein in Deutschland 47.000 vorzeitige Todesfälle aufgrund der Feinstaubbelastung. Bis zu einer Million Tonnen mehr Stickoxide stießen die elf Millionen manipulierten Fahrzeuge seither aus.8 Kaltblütig wurden Tausende zum Tod verurteilt.

Einzeltäter?

Und eine solche Entscheidung soll am Vorstand vorbei gefallen sein? Ohne Wissen des VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, einem als „detailversessen“ bekannten Techniker, der – wie seine Entwickler sagen – den Konzern wie ein Diktator, von oben herab, herrisch und gnadenlos“9 führte?

Auch der Betriebsratsvorsitzende und Mitglied des Aufsichtsrats, Bernd Osterloh (IG Metall) beteiligt sich an der Spurenverwischung. Er spricht von einer „überschaubaren Menge an Menschen, die Volkswagen durch Manipulationen bei Abgaswerten in eine große Krise gestürzt haben“.10

Im Bericht des Aufsichtsrats von 2014 heißt es: „Der Aufsichtsrat wurde in sämtliche Entscheidungen, die für den Konzern von grundlegender Bedeutung waren, unmittelbar eingebunden … Der Vorstand informierte den Aufsichtsrat regelmäßig, zeitnah und umfassend … über die Geschäftsentwicklung, die Planung und die Situation des Unternehmens einschließlich der Risikolage und des Risikomanagements.“11

Das heißt, die Spitze der IG Metall und des Betriebsrats sowie die SPD-Landesregierung trugen imAufsichtsrat die Konzernstrategie mit – inklusive sämtlicher Angriffe auf die Belegschaft, wie die Ausweitung von Leiharbeit und Werkverträgen.

Trotzdem geben sich heute sämtliche Verantwortliche überrascht. Aber schon 2011 gab es Hinweise eines VW-Technikers zu den illegalen Praktiken.12 Im Dezember 2014 veranlasste VW in den USA nach kritischen Nachfragen der US-Behörden eine Rückrufaktion für 482.000 Fahrzeuge. Keine Kleinig­keit, entspricht diese Fahrzeugmenge doch fast einem gesamten Jahresabsatz von VW in den USA. Gegenüber den Kunden tarnte VW dies als „Abgasservice-Aktion“. Diese Probleme in den USA waren im April 2015 auch Kern des Machtkampfs zwischen dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch und Winterkorn. Piëchs Vorwurf damals: „Winterkorn habe für den US-Markt nicht die richtige Strategie.“13

Der übrige Aufsichtsrat sah das anders und stellte sich geschlossen hinter Winterkorn. Erst als die US-Behörden im September 2015 drohen, neue VW-Modelle nicht mehr zuzulassen, gesteht VW und tritt Winterkorn ab.

Machtzentrum VW

Seit seiner Gründung 1937, während der Nazi-Diktatur, ist der VW-Konzern eng mit der Entwicklung des deutschen Imperialismus verflochten. 50 Prozent der VW-Aktien halten die Familien Piëch und Porsche. Das reaktionäre Regime in Katar ist mit 17 Prozent beteiligt. Das Land Niedersachsen hält 20,2 Prozent der Aktien von VW. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies (SPD), sind im Aufsichtsrat von VW. Ohne Wissen der Landesregierung kann keine wichtige Unternehmensentscheidung getroffen werden.

Zur berüchtigten „VW-Connection“ gehör(t)en der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) und der heutige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sie alle setzen sich seit Jahrzehnten gegen niedrigere Grenzwerte für Dieselmotoren ein. Namentlich Sigmar Gabriel warf in seiner Zeit als Bundesumweltminister (2005–2009) der EU-Kommission „einen Wettbewerbskrieg gegen die deutschen Autohersteller unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“ vor. 2013 setzte sich Angela Merkel (CDU) persönlich für die Verschiebung der von der EU geplanten höheren CO2-Grenzwerte ein.

Auf die Frage, „hält die Bundesregierung die schützende Hand über die Autoindustrie?“, antwortete Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: „Die Automobilindustrie braucht keine schützende Hand. Diese sitzt mit dem Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie, dem früheren Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, praktisch mit am Kabinettstisch. Er ist eigentlich der regierende Verkehrsminister. Und die Autoindustrie führt der deutschen Bundesregierung regelrecht die Hand bei neuen Gesetzen und Verordnungen, die sie kontrollieren sollten.“14

Freispruch vor Untersuchung

Noch am Tag vor seinem Rücktritt versprach Winterkorn „lückenlose Aufklärung“. Ex-IG-Metall-Chef Berthold Huber (SPD), bislang kommissarischer Vorsitzender im Aufsichtsrat, stellt Winterkorn einen Persilschein aus: „Winterkorn habe keine Kenntnis von der Manipulation der Abgaswerte gehabt.“15. Und das ohne jede Prüfung und damit im krassen Widerspruch zu jedem bürgerlichen Rechtsgrundsatz. 14 Tage bevor 50 Polizisten und drei Staatsanwälte bei Durchsuchungen im Wolfsburger Stammwerk und Privatwohnungen überhaupt erst im großen Umfang Unterlagen und Datenträger sicherstellten.

Aber auch hier blieb Winterkorn außen vor. Denn die Staatsanwaltschaft Braunschweig wurde von der Landesregierung schon vorher unter Druck gesetzt, ein am 28. September 2015 gegen Winterkorn eingeleitetes Ermittlungsverfahren umgehend einzustellen. Nach der Intervention des niedersächsischen Justizministeriums musste sich die Staatsanwaltschaft gar bei Winterkorn entschuldigen.16

Sieben Jahre unter der Decke?

Es ist kaum vorstellbar, dass man einen solchen Betrug über sieben Jahre durchführen kann, ohne dass die Konkurrenz davon Wind bekommt. Die Vorsitzende des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, betont, dass ihre Behörde „schon seit Ende der 1990er Jahre“ darauf hinweist, „dass auch in Deutschland die realen Schadstoffemmissionen höher sind als die Typprüfwerte, die auf dem Rollenprüfstand ermittelt wurden.“17

Von alledem wollen die Konzernspitzen, die Aufsichtsräte, das Kraftfahrzeug-Bundesamt und die politisch Verantwortlichen in Landes- und Bundesregierung nichts mitbekommen haben? Für diese kaum vorstellbare Unwissenheit müssten sie allerdings erst recht haften: wegen erwiesener völliger Unfähigkeit.

Die Lehren aus dem Skandal

Mit dem Absturz von VW kommt ein international agierendes ökonomisches und politisches Machtzentrum ins Wanken und mit ihm auch wesentliche Lebens­lügen des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Er verspricht die „Vereinbarkeit von Ökologie und kapitalistischer Ökonomie“. Der VW-Skandal bestätigt aber in jedem Detail, wie der Kapitalismus mutwillig und getrieben vom Zwang nach Weltmarktbeherrschung und Maximalprofit die Einheit von Mensch und Natur zerstört.

Wer soll angesichts der staatlichen Verstrickung die Legende von der „Neutralität“ der Staatsorgane noch glauben? Oder daran, dass die Staatsorgane sich gegen den „Lobbyismus“ der Konzerne wehren? Greifbar wird, was Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, in seinem Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ so definiert: „Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion erwuchs aus dem Monopolkapital der verschiedenen imperialistischen Länder die kleine, aber übermächti­ge Schicht des internationalen Finanzkapitals. Sie errichtete ihre Alleinherrschaft über die gesamte Weltwirtschaft, über die Weltpolitik und das internationale gesellschaftliche Leben. Das allein herrschende internationale Finanz­kapital besteht aus den etwa 500 größten internationalen Übermonopolen in Banken, in Industrie, Handel und Agrarwirtschaft. Seine Herrschaft teilt es mit niemandem, auch nicht mit der nichtmonopolistischen Bourgeoisie oder mit kleineren Monopolen.“18

Die Klassenzusammenarbeitspolitik mit VW wurde von SPD und rechter Gewerkschaftsführung stets zum Musterbeispiel stilisiert. Jetzt entpuppt sie sich als Komplizin eines der größten Betrugsfälle und Umweltskandale der jüngsten Geschichte. Aber noch am 6. Oktober verteilte die IG-Metall-Spitze auf der Belegschaftsversammlung T-Shirts mit der Aufschrift „VW – ein Team, eine Familie“. Saubere Familie, wo die einen betrügen, dass sich die Balken biegen, und die anderen die Zeche zahlen.

Denn schon werden die Beschäftigten und ihre Familien darauf eingestellt, dass es in der Auto- und Zulieferindustrie zu Kurzarbeit und Arbeitsplatzabbau kommt, Leiharbeiter gehen müssen und Bonuszahlungen zur Disposition stehen. „Das wird nicht ohne Schmerzen gehen“, so der Winterkorn-Nachfolger Matthias Müller. In Braunschweig, Wolfsburg und Ingol­stadt, in Städten also, die von den Steuereinnahmen von VW abhängig sind, wurden bereits Haushaltssperren verhängt.

Martin Winterkorn soll dagegen für seine „überragenden Leistungen“ bis zu 30 Millionen Euro Abfindung erhalten. Zusätzlich eine VW-Rente von über 110.000 Euro monatlich – so viel wie kein anderer deutscher Manager vor ihm! Schweigegeld?

Neuanfang?

Die VW-Spitze verspricht einen „Neuanfang“. Ausgerechnet mit den Personen, die auch bisher voll verwickelt sind. Matthias Müller war seit 2007 Winterkorns Generalbevollmächtigter und Leiter der VW-Produktstrategie. Hans Dieter Poetsch, der jetzt den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt, kommt aus dem VW-Finanzvorstand und gehört seit über zehn Jahren der Konzernspitze an. Nahezu sämtliche Verantwortlichen im Vorstand, in der Betriebsratsspitze und im Aufsichtsrat sind nach wie vor in Amt und Würden.

Einen wirklichen „Neuanfang“ kann es nur im Kampf gegen jede Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten, Steuerzahler, Kommunen und VW-Kunden geben! Wer einen wirklichen Neuanfang will, muss sich bewusst vom Kapitalismus lossagen und an der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution beteiligen.

(Agathe Czylwick/wb/Jörg Weidemann)


Quellen:

1 In Anspielung auf die Watergate-Affäre 1972 in den USA

2 „Frankfurter Rundschau“, 30.9.15,

3 „Motorrad“ 14/2000,

4 „Frankfurter Rundschau“, 25.9.15,

5 „Bild am Sonntag“, 4.10.15,

6 „Süddeutsche Zeitung“, 4.10.15,

7 ww.bg-verkehr.de/arbeitssicherheit-und-...,

8 „Süddeutsche Zeitung“, 24.9.15, nach Berechnungen des „Guardian“,

9 „Spiegel“, Nr. 40/2015,

10 „Frankfurter Rundschau“, 25.9.15,
11 Homepage von VW,

12 „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, 4.10.15,

13 „Die Zeit“, 23.9.15,

14 www.nwzonline.de, 24.9.2015,

15 „Die Zeit“, 23.9.15,

16 „Westdeutsche Allgemeine“, 2.10.15,

17 „Frankfurter Rundschau“, 23.9.15,
18 Seite 156,

19 GSA, Info-CD 2016

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