Sozialismus am Ende? Zu früh gefreut!

Eine revolutionäre Bilanz zu 25 Jahren Wiedervereinigung

Der US-Philosoph Francis Fukuyama prägte beim Untergang der DDR das Schlagwort vom „Ende der Geschichte“,

weil die „liberal-kapitalistische Demokratie US-amerikanischer Prägung das einzig verbliebene Zivilisationsmodell“ sei. Ausgerechnet der US-Imperialismus als höchste Stufe der Menschheitsgeschichte? Sie hofften, nun sei „das Gespenst“ des Sozialismus endgültig verschwunden. Aber Fukuyama und Co haben sich zu früh gefreut.

Was war die Wiedervereinigung?

Die Wiedervereinigung Deutschlands 1989 hatte einen Doppelcharakter. Eine massenhafte Volksbewegung erkämpfte die Einheit entsprechend dem tiefen Wunsch des deutschen Volkes. Aber sie erfolgte nicht auf sozialistischer Grundlage, sondern ging einher mit der Einverleibung der DDR in die wirtschaftliche und politische Macht des westdeutschen Monopolkapitals.

Sämtliche moderne Antikommunisten sind sich darin einig, dass mit dem Untergang der DDR der Sozialismus besiegt worden sei. Aber die DDR hatte bereits 1956 ihren Erfolg versprechenden sozialistischen Weg verlassen. Sie zerbrach 1989 an ihren inne- ren Widersprüchen, weil die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ausgehend vom XX. Partei­tag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) 1956 eine bürokratisch-kapitalistische Entwicklung nahm. Wesentliche Grundsätze des Marxismus-Leninismus wurden verraten und der Kapitalismus schrittweise unter dem Mantel sozialistisch klingender Phrasen wiederhergestellt.

Der Sturz des Honecker-Regimes durch die demokratische Volksbewegung wird auf den Jubelfeiern der Herrschenden gern als „friedliche Revolution“ bezeichnet. 1989 erfolgte aber weder eine „Revolution“, noch eine „Konterrevolution“. Der gesellschaftliche Charakter der DDR als bürokratischer Kapitalismus unterschied sich zwar in den Erscheinungsformen von der BRD als staatsmonopolistischer Kapitalismus. Ihrem Wesen nach waren aber beides kapitalistische Staaten. In beiden Ländern war die Arbeiterklasse ausgebeutet und unterdrückt.

Merkel und Co. zur Wiedervereinigung

Kanzlerin Angela Merkel prangert heute die angeblich „jahrzehntelange sozialistische Misswirtschaft“1 in der DDR an. Und das nur wenige Monate nach der tiefsten Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Kapitalismus, die ganze Länder in den Abgrund gestürzt hat.

Selbst Merkel muss inzwischen einräumen, dass „ein ‚Ende der Geschichte‘, wie verschiedentlich proklamiert wurde, mitnichten erreicht war und ist.“

Thomas de Maizière (CDU), heute Innenminister in der Regierung Merkel, war 1990 selbst an den Einheitsverhandlungen beteiligt – auf Seiten der DDR-Regierung. Bizarr mutet an, wenn ausgerechnet er heute die „perfide Bespitzelung“, „immer augenfälligere Umweltverschmutzung“ und „Vernachlässigung historischer Bausubstanz“2 durch das SED-Regime anprangert. Denn noch nie in der Geschichte war die deutsche Bevölkerung umfassender und vollständiger überwacht als heute. Noch nie war Umweltzerstörung derart augenfällig und Deutschlands Infrastruktur derart heruntergekommen. Von glorreichen Bauprojekten wie Stuttgart 21, Berliner Flughafen BER oder der Hamburger Elbphilharmonie soll hier nicht weiter die Rede sein. Ungewollt deckt de Maizière damit die Wesensgleichheit der bürokratisch-kapitalistischen DDR mit der staatsmonopolistischen BRD auf.

Zusammen wächst, was wirklich zusammen gehört

In den Kämpfen der Arbeiter spielt seit 1989 die Überwindung der Spaltung in Ost und West und die gemeinsame Solidarität eine große Rolle. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung betreiben die Monopole und ihre Regierung die Spaltung in Ost und West weiter: Das Lohnniveau pro Stunde im Osten betrug im Jahr 2013 nur 75,3 Prozent des Westniveaus. Nach einer Studie des Ifo-Instituts liegen die Lebenshaltungskosten ist Ostdeutschland allerdings nur um rund 5 Prozent niedriger als im Westen. Für die Bundes­regierung ist dies in ihrem „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2014“ der „Weg zu gerechten Löhnen“. Aber der Kapitalismus baut grundlegend auf der Spaltung der Arbeiterklasse unter anderem durch unterschiedlichste Löhne auf.

Merkel verspricht zum 25. Jahrestag „unser hohes Wohlstandsniveau“ zu erhalten: Tatsächlich hat die Armut in Deutschland mit einer Quote von 15,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht und umfasst heute 12,5 Millionen Menschen. Die größten Zuwächse an Armut verzeichnet das Ruhrgebiet, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.3 Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro lässt sich diese Entwicklung nur marginal dämpfen, aber nicht grundlegend ändern. Zunehmende Leiharbeit und Werksverträge und ihre gesetzliche Flankierung fördern die Absenkung des Lohnniveaus.

Die tatsächliche Arbeiter- und Volkseinheit in Ost und West wuchs und wächst von unten und wurde zum Beispiel während der Fluthilfe 2002 und 2013 greifbar. Eine bundesweite Solidarität mit Bussen vor allem mit Jugendlichen aus allen Bundesländern stellte sich der Flut entgegen. Sie halfen beim Füllen und Stapeln der Sandsäcke. Die Hauptkraft in der Flutbekämpfung waren die Massen. Im gemeinsamen antifaschistischen Kampf konnte der Spuk jährlicher europaweiter Faschistenaufmärsche in Dresden durchbrochen werden.

In der Umweltbewegung sind Initiativen zur Einheit von Ost und West entstanden wie im Kampf gegen die Werra-Versalzung in Hessen und Thüringen.4 Gemeinsame Ost-West-Initiativen gibt es auch gegen die Elbe-Vertiefung mit einem gemeinsamen jährlichen Aktionstag entlang der Elbe von Dresden bis Hamburg oder gegen die 380KV-Stromtrasse. Im Kampf zur Stilllegung aller Atomanlagen wurde klar, dass örtlich begrenzte Initiativen das Problem des begonnenen Umschlags in die globale Umweltkatastrophe allein nicht lösen. Die Einheit von Mensch und Natur kann nur in einem internationalen und gesellschaftsverändernden Kampf gefestigt, höherentwickelt und wiederhergestellt werden.

In der Friedensbewegung wird noch zu wenig thematisiert, dass die Wiedervereinigung zunächst die staatliche Integrität Polens, Tschechiens, Frankreichs und Österreichs garantierte. Aber die Tinte unter den Verträgen war noch nicht trocken, da wurden unter führender Rolle der Bundesregierung die Vereinbarungen durch die EU- und NATO-Osterweiterung gebrochen. Mit dem Ukraine-Konflikt entstand zuletzt ein Brandherd für das unmittelbare Aufeinandertreffen von NATO und Russland, zweier imperialistischer Hauptrivalen. Hier ist die Friedensbewegung in Ost und West gefordert, sich gegen jede Form des Imperialismus zu erheben.

Mit der Einheit der Nation wurde der Weg frei für die Vereinigung der Arbeiterklasse in Ost und West, gemeinsame Bewegungen des aktiven Widerstandes, wie die Montagsdemobewegung, für einheitliche Tarifverträge, den gemeinsamen Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur und für eine wirkliche gesellschaftliche Perspektive. Das war und ist auch ein intensiver Kampf um die Denkweise gegen die Spaltung in „Wessis“ und „Ossis“, geschürte Vorbehalte und so weiter.

Grund zu feiern?

Das erkämpfte Zusammenwachsen der verschiedenen Bewegungen als Ergebnis der Wiedervereinigung gilt es zu feiern. Zugleich wächst Kritik und Ablehnung an der Scheinheiligkeit der Einheitsfeiern der Herrschenden. Sie stellen sich als Väter und Mütter der Einheit dar, dabei waren sie die Verursacher der Spaltung Deutschlands. Die Wiedervereinigung kam ihnen gelegen, um die DDR in ihren wirtschaftlichen und politischen Machtbereich einzuverleiben. Moderne Betriebe der DDR wurden geschluckt, neue entstanden mit staatlichen Zuschüssen in Ostdeutschland – zur Erschließung neuer Märkte und zur vergesellschafteten Investition. Zugleich wurde lästige Konkurrenz ausgeschaltet. Ganze Industriezweige wurden platt gemacht und die Industrie des ehemals zehntgrößten Industriestaats der Welt weitgehend zerstört. Die Zahl der Erwerbstätigen stagniert seither. Die Arbeitslosenstatistik wird vor allem durch die Abwanderung geschönt.

Nichts blieb mehr übrig von den Verheißungen der Anfangsjahre. Die „entstehenden blühenden Landschaften“, der „Aufschwung Ost“, mit dem es „keinem schlechter gehen sollte“ als vorher (Kanzler Kohl) erwiesen sich schnell als Luftnummer: hohe Arbeitslosigkeit, Abwanderung von 2,3 Millionen Menschen (15,5 Prozent der Bevölkerung) bei gleichzeitiger Überalterung ganzer Landstriche.

Eine gesamtdeutsche revolutionäre Partei

Der Parteiaufbau der MLPD konnte nach der Wiedervereinigung auch im Osten erfolgen. Stolz wurde im April 2004 auf dem Magdeburger Parteitag der MLPD die erfolgreiche Offensive des Aufbaus als gesamtdeutsche Partei durch besondere Anstrengungen im Ostaufbau festgestellt. Sie ist heute in allen Bundesländern in Ost und West aktiv.

Für einen neuen Aufschwung des Kampfs um den Sozialismus ist notwendig, die bisherigen Erfolge des sozialistischen Aufbaus in einem Fünftel der Erde zu würdigen und zu verteidigen. Das gilt auch für die Anfangsjahre der DDR mit der Entnazifizierung, der Enteignung der Großkapitalisten und Junker, mit kostenlosen Kinderkrippen, Kindergärten usw.

Zugleich muss geklärt sein, wie ein solcher Verrat des Sozialismus verhindert werden kann. Die MLPD hat daraus die Lehre gezogen, dass es ein ganzes System der Kontrolle und Selbstkontrolle über die Denkweise der Verantwortlichen in Partei, Verwaltung und Betrieben bedarf. Nur damit kann eine derartige Veränderung der Denkweise, wie sie bei der herrschenden Clique der DDR auftrat, bereits im Entstehungsprozess verhindert werden.

In Westdeutschland ist seit dem II. Weltkrieg der Antikommunismus und später der moderne Antikommunismus als eine Art Staatsreligion tief verwurzelt. In den ostdeutschen Bundesländern wirkt der moderne Antikommunismus dagegen vor allem in Verbindung mit der kleinbürgerlich-revisionistischen Denkweise lähmend. Sie verwischt den Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Die DDR erscheint als das kleinere Übel gegenüber der BRD oder man kapituliert resigniert vor einem neuen Anlauf zum Sozialismus. Verbreitet wird diese Denkweise auch von vielen Funktionären und Leitungsmitgliedern der Linkspartei. Sie verklären die DDR, in der viele staatstragende Funk­tio­nen hatten, und passen sich in der Praxis oftmals den heutigen kapitalistischen Verhältnissen an.

Unter maßgeblicher Beteiligung der MLPD wird das in Ost und West verarbeitet. Der moderne Antikommunismus verliert an Boden. Das macht sich Luft in einem bundesweiten Linkstrend, in der Abkehr vom bürgerlichen Parlamentarismus, seinen Parteien und Institutionen.

Die Merkel-Regierung antwortete auf einen zeitweise schnellen Zuwachs und Bekanntheitsgrad der MLPD und damit der revolutionären Richtung mit einer Modifikation des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächlicher Regierungsmethode: Dämpfung der gesellschaftlichen Widersprüche wie mit dem Mindestlohn aus Angst vor einer Revolutionierung der Massen einerseits. Andererseits gezielte Ausrichtung des modernen Antikommunismus auf die MLPD und aggressives Mobbing gegen klassenkämpferische Kräfte.5

25 Jahre Einheit – verarbeiten!

Fukuyamas „einzig verbliebenes Zivilisationsmodell“ hat mit Zivilisation im besten Sinne des Wortes nichts gemein. Der Imperialismus hat eine allgemeine und chronische Krisenhaftigkeit entwickelt. Er ist die Vorstufe zur kapitalistischen Barbarei. Zugleich bestehen alle Voraussetzungen für neuen Aufschwung des Kampfes um den echten Sozialismus. Wer sich heute nur ärgert über die „Selbstbeweihräucherung“ der angeblichen „Einheitsmacher“ oder mit verklärtem Blick zurück blickt – der bleibt noch bei der „einfachen Negation“ stehen. Die Zeit ist reif, auch ganz persönlich Schlussfolgerungen zu ziehen und sich zu organisieren. Das ist auch eine Befreiung von Niederlagenstimmung, bloßem Unmut oder Perspektivlosigkeit. In der MLPD und den verschiedensten Bewegungen und Selbstorganisationen der Massen kommen viele und sehr unterschiedliche Erfahrungen fruchtbar zusammen: die Erfahrungen mit den erfolgversprechenden Anfängen des sozialistischen Aufbaus in der DDR und mit seinem Verrat in der Mitte der 50er Jahre, die Erfahrungen mit dem bürokratischen Staatskapitalismus und dem staatsmonopolistischen Kapitalismus westlicher Prägung. Die MLPD wächst in eine neue gesellschaftliche Rolle hinein. Sie verdient und benötigt jegliche Stärkung von allen Menschen, die ein sozialistisches „Zivilisationsmodell“ jenseits des Imperialismus suchen.

Klaus Fuchs / Jörg Weidemann

 

1 Alle Merkel-Zitate aus „Deutschland Aktuell“ 4/15

2 Thomas de Maizière auf www.freiheit-und-einheit.de

3 Armutsbericht 2015 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nach Zahlen von 2013

4 Mehr dazu siehe Seite 25 dieser Ausgabe

5 Mehr dazu siehe Seite 20/21 dieser Ausgabe

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