Der Kampf um das „Haus der Solidarität“: Stefan Engel zu proletarischer Flüchtlingspolitik

Am 31. Juli fand am Abend vor dem Waldfest in der Ferienanlage in Truckenthal eine denkwürdige Veranstaltung statt: Der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, sprach und diskutierte mit über 200 – meist jugendlichen – Teilnehmern des Sommercamps und Gästen über proletarische Flüchtlingspolitik. „Noch nie habe ich dazu so viel gehört wie heute, spannend!“, erklärte nachher eine 15-Jährige.

Stefan Engel begann mit einem kurzen historischen Rückblick: Der Mensch hat die Welt überhaupt erstAktuelle Broschüre der MLPD: Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise - zehn Argumente der MLPD bevölkert durch Migration, durch ständige Ein- und Auswanderungen von Afrika aus. In der Sklavenhaltergesellschaft, in der Kolonialzeit wurden ganze Völker als Sklaven hin und her verschleppt. Millionen Menschen emigrierten vor 150 Jahren nach Nordamerika: Jeder vierte Weiße dort hat deutsche Wurzeln; die USA waren von Anfang an ein Migrationsland. Jeder fünfte Mensch weltweit ist heute Migrant!

Die Veranstaltung hatte im Freien vor dem Camp-Café unter blauem Himmel begonnen – aber die Zuhörer hatten nur Augen und Ohren für den Vortrag. Stefan Engel fasste dann die aktuelle Lage der Flüchtlinge zusammen:

Im Jahr 2014 waren 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Umweltkatastrophen, Hunger und Krieg, das sind mehr als im gesamten II. Weltkrieg! In immer mehr – heute bereits 20 Ländern wie in Syrien – sind die staatlichen Strukturen zerrüttet, findet täglich ein Kampf ums nackte Überleben statt. Die Flüchtlingsströme werden zunehmen, sie sind eine gesetzmäßige Folge der ganzen Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems; von ihm werden die Flüchtlinge lebensbedrohlich unterdrückt. Die grundlegende Lösung dieses Problems ist deshalb erst durch die internationale sozialistische Revolution möglich! Deshalb können viele Flüchtlinge gewonnen werden für den Kampf um die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt – hier und auch in ihrer Heimat. Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!

Begeistert stimmten die Jugendlichen dieser Perspektive zu. Viele hatten schon in der letzten Woche hart gearbeitet, um die Flüchtlingsunterkunft aufzubauen, und fühlten sich jetzt in ihrem Einsatz gestärkt. Stefan Engel fuhr offensiv fort:

Den Imperialisten in den Zielländern geht es bei ihrer Flüchtlingspolitik darum, wenige bestens ausgebildete Arbeitskräfte und Akademiker billig anzusiedeln. Die große Masse der Flüchtlinge aber soll schnell abgeschoben und abgeschreckt werden. Das humanitäre Gefasel der Regierungen über „Willkommenskultur“ wird widerlegt von knallharten Fakten: Flüchtlingen wird staatlicherseits ein Wohnraum von 4 m² zugebilligt – Hunden aber 6 m²!

Nicht zu Unrecht befürchten imperialistische Militärstrategen massenhafte Flüchtlingsbewegungen mit revolutionärem Potenzial. Deshalb haben sie schon jetzt Taktiken entwickelt – wie in dem Buch „Katastrophenalarm!“ aufgedeckt wurde –, die von einer rigorosen Abschottungspolitik bis hin zu kalkulierten Kriegen reichen, um die Menschheit zu „dezimieren“ – den Beginn sehen wir: der Massenmord im Mittelmeer.

Heuchelei der Bundesregierung

Demgegenüber versucht die Regierung auf die Tränendrüsen zu drücken und die Wirklichkeit zu verfälschen, wenn tagelang Bilder eines deutschen Kriegsschiffs gezeigt werden, das gerade mal einige Dutzend Flüchtlinge an Bord nimmt – gleich mit der Erklärung verbunden: „Das Boot BRD ist voll“ – dabei schrumpft die Einwohnerzahl der BRD durch Auswanderung seit Jahren um Millionen!

Das Asylrecht kam ins Grundgesetz aufgrund der Erfahrungen während des Hitler-Faschismus, wo Hunderttausende von deutschen Flüchtlingen in vielen Ländern Asyl fanden. So, wie aber 1998 das Grundgesetz geändert wurde, um Auslandseinsätze der Bundeswehr zu ermöglichen, geht die Regierung heute auch mit dem Asylrecht um. In Bayern gibt es Sammelunterkünfte für kollektive Sammelabschiebungen in angeblich „sichere Herkunftsländer“ – ohne Einzelfallprüfungen: „Die Türkei soll für Kurden ein ,sicheres Herkunftsland‘ sein? Das ist keine Asylpolitik, das ist ein Verbrechen!“, erklärte Stefan Engel unter lauter Zustimmung.

Diese reaktionäre Flüchtlingspolitik führt auch zu Verwerfungen: Wenn Flüchtlinge hier unter erbärmlichen Verhältnissen eine Zeitlang bleiben können, werden sie manchmal für Drogenhandel oder sogar 13-jährige Mädchen von ihren Schleppern zu Prostitution missbraucht. NPD und andere Faschisten versuchen solche Erscheinungen auszunutzen, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. 200 faschistische und rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte spiegeln das wider. „Wir werden in den nächsten Jahren mehr mit den Faschisten zu tun haben. Jeder Einzelne von ihnen bleibt zwar im Durchschnitt nur sechs Monate aktiv, aber der staatliche Apparat hat noch viele Möglichkeiten, neue zu mobilisieren“, sagte Stefan Engel voraus. Deshalb: Verbot aller faschistischen Organisationen! Verbot der Verbreitung faschistischen Gedankenguts! „Wer Faschisten nicht unterdrückt, ist kein Demokrat!“, rief Stefan Engel: „Wir werden den Bau der Flüchtlingsunterkunft in Truckenthal durchführen, ob gegen Bürokraten oder Faschisten!“

Proletarische Flüchtlingspolitik

Es gab noch nie so viel Initiativen für Flüchtlinge – allein 80 in Thüringen! Ihre humanitäre Hilfe ist im Kern auch eine Massenkritik an den Regierungen; denn diese Initiativen setzen sich für eine humanitäre Gesellschaft ein, die es aber erst im Sozialismus geben kann!

Inzwischen war es dunkel geworden und unterm Sternenhimmel stellte Stefan Engel die Bedeutung des Baus dieser Flüchtlingsunterkunft als praktischen Beitrag für die Verwirklichung der internationalen Solidarität heraus:

Zur Unterstützung von Rojava gehört lebensnotwendig, nach dem militärischen Sieg über die IS den Sieg zu sichern. Das machen gegenwärtig die ICOR-Brigaden in Kobanê, die dort allen Schwierigkeiten trotzen und beispielhaft mit größter Unterstützung der Bevölkerung ein Gesundheits- und Sozialzentrum aufbauen. Das Gegenstück ist eine proletarische Flüchtlingspolitik bei uns. „Die Flüchtlinge aus Rojava brauchen ein Rückzugsgebiet, wo sie ihre Kräfte wahren und erholen können, bevor sie zurückgehen.“ Deshalb beginnt das Sommercamp hier als „U-18-Brigade“ mit dem Bau der Unterkunft. Das ist eine Kampfansage an die von der Linkspartei geführte Landesregierung von Thüringen. Bei Anne Will klagte Ministerpräsident Ramelow vor ein paar Tagen: „Wir werden überrannt, überschwemmt mit Flüchtlingen – wir haben keinen Platz mehr!“ Aber am selben Tag erklärte seine Staatskanzlei schriftlich der Ferienanlage: Es bestehe „kein Bedarf“, hier eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen und zu finanzieren – ein dreister Widerspruch von Wort und Tat. Politisch Verfolgte werden in der BRD nicht gern gesehen. Wollen sie bleiben, sollen sie auf das Grundgesetz wie eine Bibel schwören. Die größte Angst der Regierungen ist, dass sie eine revolutionäre Kraft bilden. „Integration“ in den Augen der Regierung bedeutet, dass sie sich diesem System unterwerfen sollen. Manche Flüchtlinge ziehen dann den Kopf ein. Deshalb geht es hier nicht nur darum, das Haus zu bauen, sondern einen politischen Kampf zu führen und zu gewinnen und eine breite Unterstützung dafür auch aus der Bevölkerung zu organisieren! Wichtig ist auch, gegenseitigen Respekt zu lernen. Flüchtlinge sollen sich hier erholen können von den schweren Schädigungen, Traumata und Entbehrungen, die sie zur Flucht gezwungen und auf der Flucht erlebt haben. Sie sollen selber entscheiden, ob sie hier bleiben oder wieder zurück in ihre Heimat gehen wollen, um dort den Kampf für ein menschenwürdiges Leben aufzunehmen. „Die Flüchtlinge sollen hier wohnen können, sie sollen hier helfen beim Aufbau des großen Wohnhauses; bis zum Winter können sie in den Hütten wohnen, sie sollen Schulunterricht haben, ihre Kultur leben können, in Kontakt mit den kurdischen Gemeinschaften in der Gegend“, forderte Stefan Engel. „Wir zweifeln nicht, wir werden handeln. Ich bin richtig stolz auf unseren Jugendverband, der an der Spitze dieser Solidaritätsaktion steht!“ Das waren die anwesenden Jugendlichen ebenso. Trotz inzwischen nachtschwerer Kälte wurde noch lange begeistert diskutiert – ein prägender Abend für alle Teilnehmer!

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