Griechenland: Ausverkauf im großen Stil

Zu den Wahlversprechen der Syriza-Regierung gehörte es, die von den Vorgängerregierungen vorangetriebene und mit heftiger Korruption verknüpfte Privatisierung von Staatsbesitz zu bremsen. Jetzt wird im Brüsseler Erpresserabkommen verlangt, dass Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro vorwiegend an internationale Monopole verscherbelt wird. Damit sollen „Bankenrettung“ und „Schuldentilgung“ geleistet werden. Neu ist vor allem, dass die EU direkt die Entscheidungsgewalt darüber übernimmt. Ein Viertel des Erlöses soll angeblich in neue Investitionen fließen, von denen ebenfalls in erster Linie die internationalen Monopole der EU profitieren werden.

Häfen, Flughäfen, wertvolle Grundstücke, ganze Strandabschnitte sollen demnach direkt verkauft werden oder das Management in Lizenzverfahren vergeben werden. Die deutsche Fraport hatte mit einem griechischen Partner schon 2014 den Zuschlag für den Lizenzbetrieb von 14 Regionalflughäfen bekommen. Das hatte die neue Regierung storniert – jetzt hofft Fraport, den Betrieb der für den Tourismus lukrativen Flughäfen von Korfu, Mykonos, Rhodos und Santorin einheimsen zu können.

Russland hat angekündigt, das gesamte Eisenbahnnetz kaufen zu wollen. Beim Yachthafen auf der Prominenteninsel Hydra und beim Hafen Marina Alimos vor Athen geht es ebenfalls um Lizenzrechte. Bereits seit 2008 betreibt die chinesische Cosco-Pacific Ltd., der drittgrößte Betreiber von Containerhäfen in Asien, den Containerhafen in Piräus. Jetzt ist darum eine neue Wettbewerberschlacht entbrannt (siehe Korrespondenz).

Auch der Personenhafen von Piräus sowie der Hafen Thessaloniki stehen zum Verkauf. Für den Athener Flughafen Hellenikon soll ebenfalls ein Käufer gefunden werden.

Völlig zu Recht richtet sich massiver Protest gegen dieses noch weitergehende Krisendiktat. Ein derartiger Ausverkauf entzieht dem Staat Steuereinnahmen und sorgt dafür, dass der größte Teil der Profite vom internationalen Finanzkapital aus dem Land geschleppt wird.

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