Die MLPD wächst in eine neue gesellschaftliche Rolle hinein

Interview mit dem Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel (Aus der Rote Fahne 29/2015 vom 17.Juli 2015)

Griechenland beherrscht dieser Tage die politische Diskussion. Wie ist die aktuelle Entwicklung der Griechenland-Krise zu beurteilen?

Am vergangenen Wochenende hat das internationale Finanzkapital aus EU-Kommission, den Regierungen der Euro-Gruppe und dem IWF den griechischen Massen sein Diktat aufgezwungen. Ausplünderung und Entmündigung wurden fortgesetzt, ein wenig garniert mit vagen Versprechungen, damit die Massen das auch schlucken. Tsipras hatte vom Volk erst Tage vorher den Auftrag bekommen, die Abwälzung der Krisenlasten nicht zu akzeptieren. Doch letztendlich hat er sich der brutalen Erpressung gebeugt:

Deutliche Verschlechterung des Rentensystems, massive Mehrwertsteuererhöhung, Deregulierung von Arbeits- und Öffnungszeiten, massive Verschlechterungen des Tarif- und Arbeitskampfrechts, Massenentlassungen, massiver Abbau des Staatsapparats, Privatisierungen staatlicher Einrichtungen in Höhe von geplanten 50 Milliarden Euro im Rahmen eines von der EU kontrollierten Treuhandfonds, „relevante“ Gesetze bedürfen der Zustimmung der Troika …

Der Maßnahmenkatalog, der jetzt der Tsipras-Regierung diktiert wurde, geht im Grunde genommen noch weiter als das von den Massen im Referendum mit 61,3 Prozent vor anderthalb Wochen abgelehnte Programm.

Die Zustimmung des griechischen Parlaments dazu wurde als „letzter Vertrauensbeweis“ gefordert, damit man Griechenland gnädig ein drittes „Hilfsprogramm“ gewährt.

Mit „Hilfe“ hat dieses Diktat gegenüber Griechenland allerdings nichts zu tun. Es ist auch ein Versuch, die Eurozone zu retten, indem ein Zusammenbruch der griechischen Banken verhindert wird, wodurch das Bankwesen in der ganzen Eurozone in Mitleidenschaft gezogen würde. Gebunden an den Maßnahmenkatalog wurde der griechischen Regierung eine vage Zusage gemacht, dass es Verhandlungen über 85 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre geben soll.

Dieses Diktat muss in erster Linie politisch motiviert gewertet werden. Dem griechischen Volk soll eine demütigende Lehre erteilt werden, nachdem es gewagt hat, der Troika erhobenen Hauptes zu begegnen. Linken Politikern, die es wagen, „im Namen der Demokratie“ das Volk auch nur in einem Referendum zu befragen, soll das Rückgrat gebrochen werden.

Der Kniefall der Tsipras-Regierung vor den gesamten Euro-Ländern wurde in einem Szenario der Bedrohung erzwungen, dass demnächst das gesamte wirtschaftliche Leben Griechenlands zusammenbreche: Die Banken waren geschlossen, die EZB drohte mit Einstellung der Notkredite, der ganze Geldverkehr von Ankauf und Verkauf von Waren wurde gestört. Das hat die ohnehin dramatische Lage der Bevölkerung verschärft und den Druck erhöht. So stimmte die Tsipras-Regierung einem Umverteilungsprogramm zu, über das ein Kommentator im griechischen Radio sagte: „Wenn die frühere konservative Regierung Samaras ein solches Sparprogramm vorgelegt hätte wie das von Tsipras, stünde Athen jetzt in Flammen.“1

Unter trügerischen Leitlinien wie „Vertrauen wiederherstellen“, „Abfuhr an die Kommunisten in der Regierung“, „Zustimmen oder Grexit“ oder „Mehr war nicht drin“ wurden die griechischen Massen in das Gefühl der Alternativlosigkeit getrieben.

Diese neue dramatische Situation für das griechische Volk ist Ergebnis davon, dass alle sogenannten „Rettungsaktionen“ der letzten fünf Jahre kläglich gescheitert sind:

Fünf Jahre lang zahlte Griechenland die „Hilfskredite“ mit lukrativen Zinsen für IWF und EU zurück. Die Auflagen für die Zinsen, die Ablösung von „Altschulden“, den Rückkauf von Staatsanleihen und die Rekapitalisierung der griechischen Banken waren so erdrückend, dass die Verschuldung weiter drastisch wuchs. Die Schuldenquote Griechenlands türmte sich Ende 2014 mit 317 Milliarden Euro auf 177,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. 2010 betrug sie 142,8 Prozent.

Vor allem wurden die Arbeiterklasse und die breiten Massen Griechenlands systematisch in Armut und Elend gedrückt. Ein Drittel aller Haushalte lebt inzwischen unter der Armutsgrenze! Die Steuerlasten für die Massen stiegen seit 2008 um 337 Prozent. Die offizielle Arbeitslosigkeit hat sich seit 2008 von 7,3 Prozent auf 26,6 Prozent fast vervierfacht. Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen ist arbeitslos. Über drei Millionen sind nicht mehr krankenversichert – 40 Prozent der Bevölkerung. Die Löhne und Renten wurden seit 2009 um etwa 30 Prozent gekürzt. Die Kindersterblichkeit ist seit 2008 um ein Drittel gestiegen, die Lebenserwartung ist um zwei bis drei Jahre gesunken.

Statt eines von IWF und EU versprochenen „Wirtschaftsaufschwungs“ vertiefte sich die Wirtschaftskrise in Griechenland. Die Industrieproduktion sackte 2014 auf einen neuen Tiefstand von 72,2 Prozent in Bezug auf den Höchststand vor Krisenbeginn 2008.

Vor diesem Hintergrund wurde im Januar 2015 SYRIZA („Koalition der Radikalen Linken“) zur stärksten Partei in Griechenland gewählt. Sie übernahm in einem Bündnis mit einer ultrarechten Organisation unter der Parole „Schluss mit dem Spardiktat der Troika“ die Regierung.

Die Herrschenden fürchten eine Ansteckungsgefahr für eine Reihe von Ländern und haben entsprechend die weitgehenden Forderungen aus Griechenland nach Umschuldungen und Schuldenschnitt zurückgewiesen. Mit einer ungeheuren Demagogie und einem wochenlangen Trommelfeuer der bürgerlichen Propaganda wollten die EU und der IWF bis Ende Juni von der griechischen Regierung weitere Zahlungen erpressen und die soziale Lage für das griechische Volk weiter verschärfen. Entgegen der Hetze in einigen bürgerlichen Massenmedien wie der „BILD“ haben von den sogenannten „Hilfspaketen“ von mehr als 240 Milliarden Euro die Massen in Griechenland keinen Cent gesehen. Die Bundesregierung kassierte stattdessen seit 2010 aus Athen Zinsen in Höhe von 360 Millionen Euro. Die Rückzahlungen der Kredite kamen internationalen Monopolen, besonders deutschen und französischen Großbanken, aber auch griechischen Monopolen zugute. Es wurde dafür gesorgt, dass die „privaten Gläubiger“ weitgehend befriedigt und die Schulden auf die öffentliche Hand übertragen wurden.

Die ständigen Drohgebärden eines „Grexit“ sollen nicht nur die griechische Regierung zwingen, Renten und Löhne weiter zu kürzen und die Massensteuern weiter zu erhöhen. Sie sollen auch die Hoffnungen der Massen in EU-Ländern wie Italien, Spanien oder Portugal auf ein Ende der rigorosen Abwälzung der Krisenlasten ersticken. Der wachsende Linkstrend dort beunruhigt die Herrschenden.

Die EU steckt in einer Zwickmühle. Den herrschenden Übermonopolen ist an einem Staatsbankrott und Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht gelegen. Das würde eine sprudelnde Profitquelle zum Versiegen bringen und aufgrund der Bürgschaften tatsächlich Milliarden Gelder aus den Staatskassen der imperialistischen Länder kosten. Vor allem könnte der „Grexit“ die Radikalisierung und Revolutionierung unter den Massen in Griechenland und in anderen europäischen Ländern befördern. Das ist für Kanzlerin Merkel und die Mächtigen in der EU der entscheidende Ausgangspunkt für ihre Griechenlandpolitik. Ein „Grexit“ hätte weitreichende wirtschafts- und machtpolitische Folgen und birgt für sie unwägbare Risiken.

Dies in einem ohnehin labilen europäischen Umfeld: so ist die EU zwischen 2008 und 2013 mit ihrem Anteil am Weltsozialprodukt von 30 Prozent auf knapp 24 Prozent zurückgefallen. Die Industrieproduktion der EU befindet sich auch ein Jahr nach dem Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise noch 9 Prozent unter dem Höchststand von vor Krisenbeginn.

Infolge der Niedrigzinspolitik und der Geldfluten der EZB erreichte die Staatsverschuldung in der EU 2014 mit 87 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen neuen Höchststand, der in der Euro-Zone sogar schon 92 Prozent beträgt. Damit wächst die Inflationsgefahr bis hin zu Staatsbankrotten im ganzen Euro-Raum und in der EU.

Die Griechenland-Krise ist letztlich eine Euro-Krise, die auf dem Rücken des griechischen Volkes, aber auch der europäischen Bevölkerung, gelöst werden soll.

 

Wie stehst du zur Politik der griechischen SYRIZA-Regierung nach der neuesten sogenannten „Einigung“?

 

Mit dem deutlichen Wahlsieg von SYRIZA hatten bedeutende Teile der griechischen Massen den herkömmlichen bürgerlichen Parteien das Vertrauen entzogen und ein Signal gesetzt, dass sie nicht bereit sind, die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken hinzunehmen. Das findet unsere uneingeschränkte Unterstützung! In diesem Sinne gehen wir mit der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung seit elf Jahren jeden Montag auf die Straße. Wir standen allerdings von Anfang an kritisch zu einigen Illusionen, die von der SYRIZA-Regierung verbreitet wurden – so als ob man allein durch parlamentarische Wahlen im kleinen Griechenland oder durch Referenden die internationalen Monopole Europas, die EU oder die Euro-Länder zum Einlenken zwingen könnte. Um den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten zu gewinnen, müsste es einen länderübergreifenden Klassenkampf der Arbeiter und der breiten Massen geben. Nur so kann eine Überlegenheit gegen die Herrschenden und ihre Verhältnisse heute hergestellt werden! Doch SYRIZA als Regierung hat weder die Massen in Griechenland noch die Massen in Europa zu Massendemonstrationen und Streiks aufgerufen. Vor allem haben sie Illusionen über eine angeblich mögliche Reformierung der EU geschürt.

Es kam wie es kommen musste. Die knallharte Verweigerung eines Schuldenschnitts durch die EU-Mächtigen und den IWF ließ die Blütenträume von einer parlamentarischen Lösung schnell welken. Jetzt wurde Tsipras selbst Opfer der von ihm verbreiteten parlamentarischen Illusionen. Die reformistischen und revisionistischen Irrwege von SYRIZA sind gründlich gescheitert.

Es ist an der Zeit, daraus Schlüsse zu ziehen. Wir müssen die Massen gegen die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals organisieren. Die Antwort auf die Suche nach einem grundsätzlichen Ausweg ist die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution! Diese grundlegende Frage muss gerade jetzt ins Zentrum der Diskussion um Griechenland gerückt werden! Nur dann kann sich aus der offenen Krise eine revolutionäre Gärung entwickeln.

 

Die Solidarität mit dem Kampf um Demokratie und Freiheit in Rojava spielt derzeit für die MLPD eine herausragende Rolle. Warum?

 

Die 2011 entstandene demokratische Aufstandsbewegung, ausgehend von Tunesien über Nordafrika und die arabische Welt, war eine wichtige internationale politische Massenbewegung für Freiheit und Demokratie. Was ihr meist fehlte, war eine positive gesellschaftliche Perspektive. Deshalb wurden viele dieser Bewegungen von westlichen Imperialisten beeinflusst bzw. konnten islamistische Faschisten die Situation für sich nutzen.

Die demokratische Revolution in Rojava (Westkurdistan im Norden von Syrien) war deshalb eine wichtige Fackel für den Kampf um Freiheit und Demokratie, die die uneingeschränkte Unterstützung der ICOR fand. Im autonomen Gebiet Rojava gelang der Aufbau demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen. Das beinhaltete eine Armee der Volksbefreiung und Selbstverteidigung, weitgehende Frauenrechte in einer traditionell sehr patriarchalisch strukturierten Gesellschaft und nicht zuletzt einen Paradigmenwechsel im gesellschaftlichen Neuaufbau, der die Einheit von Mensch und Natur zur Grundlage hat.

Die ICOR schloss mit der kurdischen Befreiungsbewegung einen internationalen Solidaritätspakt. Sie verpflichtete sich auf eine Reihe von Solidaritätsmaßnahmen, unter anderem zum Kampf um die völkerrechtliche Anerkennung von Rojava, die Unterstützung des Wiederaufbaus, die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und nicht zuletzt zum Kampf gegen die Repression der kurdischen Bewegung. Zugleich ist es ein Pakt der Gegenseitigkeit, eine Verpflichtung, einander niemals im Kampf allein stehen zu lassen.

Mit der Mitgliedschaft des Dachverbands der Kurden in Europa (KCD-E) in der ICOR gewann die ICOR nicht nur einen wichtigen Teil der internationalen revolutionären Bewegung hinzu. Umgekehrt nahm der kurdische Befreiungskampf seinen festen Platz in der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung ein.

Es ist klar, dass die verschiedenen reaktionären Staaten und islamistisch-faschistischen Terrororganisationen dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Sie bekämpften den Aufbau von Rojava von Anfang an. Am stärksten in Bedrängnis kam Rojava durch den Angriff auf Kobanê durch den IS, den die kurdische Bevölkerung in einem heldenhaften 130-tägigen Kampf Anfang 2015 siegreich zurückschlug.

Nun galt es, den Sieg dort zu sichern und nach dem militärischen Sieg nachhaltig den Wiederaufbau von Rojava und die Verwirklichung der neuen demokratischen Gesellschaft ins Zentrum zu rücken.

Zur Unterstützung dieser Aufgabe beschloss das ICC (International Coordinating Comitee – Internationales Koordinierungskomitee) der ICOR Anfang Januar 2015 die Aufstellung internationaler Brigaden für den Wiederaufbau von Kobanê. Diese Aktivitäten haben nicht nur in der kurdischen Bevölkerung Europas, sondern unter der Jugend und unter vielen Migrantenorganisationen einen großen Widerhall gefunden. Es haben sich doppelt so viele Brigadisten dafür gemeldet, wie wir ursprünglich geplant haben! Umgekehrt sind MLPD und ICOR für viele Migranten in diesem Zusammenhang politisch interessant geworden. Die Idee von der wechselseitigen Stärkung der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung und des Befreiungskampfs des kurdischen Volkes trägt erste Früchte.

 

Die Solidaritätsbrigaden nach Kobanê sind sicher eine neue Aktivität für die MLPD. Was machen die Brigadisten konkret?

 

Der kriegerische Überfall des faschistischen IS 2014 hat Kobanê zu 80 Prozent zerstört: Infrastruktur, Wasserleitungen, Abwasserkanäle, Häuser, Straßen, Schulen und Krankenhäuser waren zerstört und Teile der Stadt nach dem Abzug des IS vermint. Infolgedessen leben viele Einwohner von Kobanê heute in Flüchtlingszentren. Damit die Menschen wieder in Kobanê leben können, muss schnellstens die Infrastruktur wieder hergestellt werden. Die ICOR möchte mit ihren internationalen Solidaritätsbrigaden ein Gesundheits- und Sozialzentrum errichten.

Über einen längeren Zeitraum werden fast 150 internationale Brigadisten versetzt humanitäre Hilfe vor Ort leisten. Sie finanzieren ihren Aufenthalt selbst und haben dafür oft ihren Jahresurlaub geopfert. Sie sind nicht einfach nur Bautrupps, sondern leisten eine komplizierte Aufbauarbeit für und mit der Bevölkerung in Kobanê. Auch aufgrund der selbstlosen, solidarischen Haltung ist diese von größter moralischer Bedeutung. Die Brigadisten kommen nicht als Besserwisser oder Bessermacher. Sie sind bestrebt, von Anfang an den Wiederaufbau gemeinsam mit der Bevölkerung von Kobanê durchzuführen und sich ihren Bedürfnissen und Ansprüchen unterzuordnen. Ihre Leitlinie ist: „Dem Volke dienen!“ Die organisierte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen ist ein Lernprozess für alle Beteiligten und von perspektivischer Bedeutung für den Kampf um eine befreite Gesellschaft in der ganzen Welt.

 

Das Massaker von 90 IS-Faschisten am 25. Juni in Kobanê hat 234 zivile Opfer gefordert. Hat das die Brigadearbeit gefährdet?

 

Natürlich ging die Sicherheit vor und die Bauarbeiten mussten einige Tage unterbrochen werden, bis die YPG- und YPJ-Einheiten die Stadt von den IS-Faschisten gesäubert hatten. Offensichtlich hatten sie die Sicherung der befreiten Gebiete über den ganzen Erfolgen und Erfordernissen der Offensive unterschätzt. Dieser Fehler wurde inzwischen von der militärischen Leitung der YPG und YPJ selbstkritisch eingeräumt und Schlussfolgerungen gezogen. Das ist eine wichtige Bedingung nicht nur für die erfolgreiche Fortsetzung der Brigadearbeit, sondern auch für die Heimkehr der zeitweise evakuierten Stadtbevölkerung. Die ICOR und die MLPD sind ebenso stolz auf die wieder aufgenommene Tätigkeit wie die Menschen in Kobanê. Von der Administration in Kobanê wird das Projekt besonders gewürdigt, zumal nach diesen Attacken der IS-Faschisten konsequent an der Aufbauarbeit festgehalten wird. So sagte Asya Abdullah, Co-Vorsitzende der PYD: „Es gibt viele Organisationen, die uns helfen: mit Geld, mit Material. Was ihr macht, ist etwas ganz Anderes. Ihr lebt und arbeitet mit uns, unter den Bedingungen, unter denen wir leben.“

Die Brigadistenbewegung verkörpert eine Vision. Es verbinden sich in breiter überparteilicher Zusammensetzung Gewerkschafter, Parteilose oder Marxisten-Leninisten; Jung und Alt von 18 bis 72; neben vielen Arbeitern auch Akademiker, Arbeiterjugendliche, Schüler und Studenten; Männer und fast 40 Prozent Frauen in einer gemeinsamen, praktischen Aktivität für den Befreiungskampf. Demokratische Initiative verbindet sich mit kompetenter, straffer Führung und einheitlicher Disziplin. Jahrzehntelang erworbenes Know-how der MLPD verbindet sich mit einem schnellen kollektiven Lernprozess im Wechselverhältnis mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und insbesondere der Siegeszuversicht der kurdischen Freunde. Harte Arbeit und kulturelle Verbrüderung, Beharrlichkeit, Kühnheit und Selbstlosigkeit beflügeln sich gegenseitig. Kurzum: hier wird unsere Vision des länderübergreifenden Kampfes für eine sozialistische Gesellschaft fühl- und greifbar!

 

Der faschistische „Islamische Staat“ (IS) hält sich trotz der Erfolge der Kurden und militärischer Niederlagen relativ hartnäckig im Irak und in Syrien. Wie ist das zu erklären?

 

Für das Aufkommen des IS-Faschismus gibt es eine Reihe von Wurzeln und Bedingungen. Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die ungleichmäßige Entwicklung der Länder außerordentlich verschärft. Zahlreiche arabische und afrikanische Staaten wurden zerrüttet, nicht zuletzt durch Billigimporte europäischer Lebensmittel sowie Raubbau und Zerstörung durch internationale Monopole. Die Kriege der NATO-Staaten in der Region verstärkten das Chaos. Gleichzeitig entwickelten Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien, Dubai oder Katar selbst imperialistische Machtansprüche. Sie stiegen in den Kreis der neoimperialistischen Länder auf.

Von diesen Ländern erhielten die islamistisch-faschistischen Organisationen entscheidenden Auftrieb. Sie dienten als Bollwerk gegen den „arabischen Frühling“ und die länderübergreifende revolutionäre Gärung.

Das Hauptinteresse der neoimperialistischen Türkei ist, die freiheitlichen Bestrebungen der Kurden in Westkurdistan/
Rojava zu stoppen, das Assad-Regime zu stürzen und die eigene Rolle als Regionalmacht auszubauen. Präsident Erdogan schwor, dass er niemals die Schaffung eines neuen kurdischen Staates an der Grenze zur Türkei zulassen werde. Bis heute kommt ein großer Anteil der ausländischen IS-Söldner über die Türkei nach Syrien. Der türkische Geheimdienst MIT schmuggelte Waffen über die Grenze, IS-Kämpfer werden in türkischen Krankenhäusern versorgt, Öl und Gas aus den vom IS eroberten Gebieten wird in der Türkei verkauft. Der weitestgehende Plan der Regierung Erdogan ist die Schaffung einer „Pufferzone“ durch einen Einmarsch nach Nordsyrien. Das stößt allerdings auf Widersprüche innerhalb der NATO.

Ein harter Kern der Führer des IS entstammt der militärischen Führung des früheren Saddam-Hussein-Regimes. Eine dogmatische Auslegung des Islam dient ihnen nur dazu, eine breite Massenbasis unter den unterdrückten und verarmten muslimischen Massen aufzubauen. Sie knüpfen dabei an der von Saddam betriebenen und von den USA fortgesetzten Spaltung des Volkes im Irak in Sunniten und Schiiten an. Die aufwändig produzierte Propaganda des IS knüpft demagogisch am berechtigten Hass breiter Massen gegenüber den amerikanischen Besatzungstruppen und gegen das Assad-Regime an und ködert die Massen mit sozialfaschistischer Demagogie. Diese Propaganda wird auch über bürgerliche Massenmedien transportiert und trägt dazu bei, reaktionäre, verwahrloste und verblendete oder schlicht unerfahrene und „abenteuerlustige“ junge Menschen mit Versprechen von Macht, Geld, Sklavinnen und Häusern zu locken oder für feige Anschläge zu gewinnen.

Nordsyrien (Rojava/Westkurdistan) ist gegenwärtig einer der Brennpunkte, an denen dem IS Schläge versetzt werden. Dennoch gelingt es ihm an anderen Stellen, seinen Einfluss weiter auszudehnen, wie in Libyen und anderen Gegenden Syriens. Bis Ende März 2015 hatten sich immerhin 80.000 bis 100.000 Bewaffnete, davon circA 25.000 Söldner aus über 100 Ländern dem IS oder anderen faschistisch-islamistischen Gruppen angeschlossen.2 Der IS ist mit Abstand die reichste Terrorgruppe der Welt und verfügt über nicht unerhebliche finanzielle, militärische und logistische Ressourcen. Er darf nicht über-, aber auch nicht unterschätzt werden.

Der Kampf gegen und der Sieg über den faschistischen IS ist eine wichtige Aufgabe für die Höherentwicklung des Kampfes um Demokratie und Freiheit und des revolutionären Klassenkampfs.

 

Kann man sagen, dass neuimperialistische Länder besonders aggressiv auf den Weltmarkt und in die Weltpolitik drängen?

 

Eindeutig ja! Neuimperialistische Länder wie Saudi-Arabien und Katar gießen mit Waffenlieferungen und Bombardements im Jemen Öl ins Feuer der akuten Kriegsbrandherde. Besonders China und Russland, die an der Spitze des Militärbündnisses der Shanghai-Gruppe stehen, bemühen sich um einen engeren Schulterschluss mit anderen aufstrebenden neuimperialistischen Ländern. Vom 8. bis 9. Juli 2015 fand in Ufa/Russland mit der Teilnahme der Staatschefs aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ein BRICS-Gipfel statt. Als Kampfansage an die weltweite Dominanz von IWF und Weltbank etablierten sie eine eigene Entwicklungsbank mit einem Währungspool von zunächst 100 Milliarden US-Dollar.3 Damit sollen Projekte finanziert werden, mit denen der Einfluss der alten imperialistischen Länder in verschiedenen Regionen verdrängt wird. China tritt inzwischen als größter internationaler Investor in der Weltwirtschaft auf.

 

Im letzten Interview vom 17. Dezember 2014 hast du den Verlauf und vorläufigen Abschluss der Weltwirtschafts- und Finanzkrise dargelegt. Werden wir jetzt einen Aufschwung erleben?

 

Kanzlerin Merkel meinte schon im Sommer 2011, einen Wirtschaftsaufschwung ausmachen zu können. Damals erreichte der Index der Industrieproduktion in Deutschland gemessen am höchsten Vorkrisenstand zeitweilig 98,7. Sie hat sich geirrt. Schon im Dezember 2014 wies ich darauf hin, dass die Weltwirtschafts- und Finanzkrise bereits in ihrer Schlussphase in eine internationale schwankende Stagnation übergegangen ist. Die schwankende Stagnation bedeutet ein Pendeln der Industrieproduktion um die Nulllinie. Das hat sich bestätigt, wie die wirtschaftliche Entwicklung der OECD-Staaten zeigt.4 Erst 2014 reichten sie wieder mit 99,9 Prozent an das Niveau des Vorkrisenstandes heran.

Die weltweite Wirtschaftsentwicklung ist sehr ungleichmäßig. So ist die Industrieproduktion in den USA bis zum ersten Quartal 2015 um 5,0 Prozent über den früheren Höchststand von vor der Krise gestiegen. Die Industrieproduktion Japans dagegen liegt 14,4 Indexpunkte unter dem Vorkrisenhöchststand. Das internationale Krisenmanagement, bei dem vor allem die imperialistischen Zentralbanken Billionen in die Geldmärkte pumpten, konnte die chronische Überakkumulation des Kapitals nur weiter in Spannung halten. Zu Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise hatte noch die Möglichkeit bestanden, überschüssiges Kapital besonders in den BRICS-Staaten anzulegen.5 Doch inzwischen sind die Wachstumsraten auch dort rückläufig. In Indien verlangsamte sich das Wachstum auf nur noch 5 Prozent in den letzten vier Jahren. Auch in China sind die Wachstumsraten der Industrieproduktion auf das niedrigste Niveau seit 24 Jahren zurückgefallen. Wird das Wachstum in China weiter gedämpft, so hätte das enorme Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Die schwankende Stagnation weist darauf hin, dass der Plan weitgehend fehlgeschlagen ist, durch die Flutung der Geldmärkte „einen sich selbst tragenden Aufschwung“ auszulösen, wie es Merkel ausdrückte. Wir erleben heute das Scheitern der bürgerlichen Ökonomie, was objektiv den Kapitalismus überhaupt in Frage stellt.

 

Die deutsche Wirtschaft scheint sich ganz stabil zu entwickeln?

 

Die deutsche Wirtschaft hat als einzige unter den großen imperialistischen EU-Staaten den Vorkrisenstand der Industrieproduktion wieder erreicht. Frankreich und Großbritannien liegen noch um über 10 Prozent darunter, Italien 25 und Spanien sogar 27 Prozent.

Allerdings ist auch die Entwicklung in Deutschland keineswegs stabil. Die deutschen Ausfuhren nach Russland sind im ersten Quartal um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Auch das Wachstum der deutschen Industrieproduktion ging von Quartal zu Quartal ab Anfang 2014 bis auf 0,0 Prozent im ersten Vierteljahr 2015 zurück. Andererseits hat der Export mit einem Ausfuhrwert von 107,7 Milliarden Euro im März einen neuen Rekord aufgestellt und lag um 12,5 Prozent höher als im Vorjahr.6 Ohne die anhaltende Exportstärke hätten wir es schon mit einem erneuten Rückgang der deutschen Wirtschaft zu tun.

Der gesunkene Euro-Kurs beflügelt den deutschen Export. Die deutsche Wirtschaft ist durch diese Exportabhängigkeit natürlich leicht verletzlich und reagiert empfindlich auf jede weltwirtschaftliche Schwankung.

 

Seit knapp zehn Jahren führt Kanzlerin Merkel die Regierungsgeschäfte. Noch immer sitzt sie relativ stabil im Sattel. Woran liegt das?

 

Merkel übernahm die Regierung im Jahr 2005 von der Schröder/Fischer-Regierung, die in eine tiefe politische Krise geraten war. Mit dieser Krise war auch das von dieser Regierung eingeführte System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode gescheitert. Merkel griff diese Methode wieder auf, verfeinerte und modifizierte sie. Sie macht Zugeständnisse, bevor es überhaupt zur weitgehenden Entfaltung der Widersprüche kommt. Damit unterscheidet sie sich von Schröder, der sich selbstherrlich seiner Sache zu sicher war und zum Beispiel bei der Durchsetzung der Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen alles auf eine Karte setzte. Zugleich stellte Merkel die kleinbürgerlich-antikommunistische Denkweise ins Zentrum des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise. Das richtete sich insbesondere gegen das Potenzial der MLPD, welches bei der Regierungskrise der Schröder/Fischer-Regierung offensichtlich wurde. Schlagartig konnte im Zusammenhang mit dem Aufkommen der Montagsdemo-Bewegung und dem Opel-Streik die relative Isolierung der MLPD durchbrochen werden. Die MLPD war in Schlagzeilen großer Medien und konnte in kürzester Zeit bis zu 60 Prozent neue Mitglieder gewinnen. Dieser Gefahr wurde sich die Merkel-Regierung offenbar schnell bewusst. Ihre Modifikation des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode wurde von den Medien bis hinein in die Gewerkschaftsbürokratie aufgegriffen, blieb nicht ohne Wirkung auf die Massen und machte uns zeitweilig das Leben ganz schön schwer!

 

Wie hat sich das Klassenbewusstsein entwickelt?

 

Der 2004 eingeleitete Übergang in die Arbeiteroffensive auf breiter Front brach nach 2005 erst einmal ab. Doch das Ziel der Herrschenden, das Klassenbewusstsein der Arbeiter zu zersetzen, misslang gründlich. Es konnte insbesondere im Industrieproletariat im Zusammenspiel mit der systematischen Kleinarbeit der MLPD gefestigt und stabilisiert werden.

Bedeutsam ist die gegenwärtige Belebung gewerkschaftlicher Streiks. Nach neuesten Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft haben die Tarifauseinandersetzungen in verschiedenen Branchen allein in der ersten Hälfte dieses Jahres zu 500.000 ausgefallenen Arbeitstagen geführt. Das sind dreimal so viele wie im ganzen Jahr 2014 und der höchste Wert seit 1993 (mit 593.000 Ausfalltagen). Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ klagte zudem: „Die Aggressivität der Arbeitskämpfe im Dienstleistungsbereich nimmt zu“. Mit der ihnen unangenehmen „Aggressivität“ meinen sie die zunehmende Politisierung und Radikalisierung der Kämpfe. In ihren Streiks forderten Erzieherinnen und Sozialarbeiter nicht nur höhere Löhne, sondern eine größere Wertschätzung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Sie verwahrten sich gegen die Herabwürdigung der „Frauenberufe“ durch anhaltend niedrige Bezahlung. Darin kommt nicht nur ein allgemeines gewerkschaftliches, sondern auch ein wachsendes Frauenbewusstsein zum Ausdruck! Bemerkenswert war, dass dieser Streik auch nach vier Wochen mit teils einschneidenden Folgen für die Eltern immer noch eine Akzeptanz von 62 Prozent in der Bevölkerung hatte.

Auch die Postbediensteten errangen in einem vierwöchigen unbefristeten Streik mit rund 18.000 Beschäftigten der bundesweit 83 Briefsortierzentren Teilerfolge. Hervorzuheben ist vor allem die Durchsetzung eines Bestandsschutzes der Arbeitsplätze für die Postbeschäftigten. Auffällig waren hier offensive Elemente in den Forderungen wie die nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Auch hier nahm der Streik politische Züge an, als die Gewerkschafter entschieden gegen Streikbrecherarbeiten von Beamten vorgingen. Die Forderung nach einem vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht gewinnt an Bedeutung.

Besonders bemerkenswert war die unerschrockene Streikführung bei der kleinen Eisenbahnergewerkschaft GDL. Sie trotzte massiver Medienhetze und führte zu guten Ergebnissen: 350 Euro Einmalzahlung, 5,1 Prozent mehr Lohn in zwei Schritten, 400 Neueinstellungen, 2018 eine Stunde Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden pro Woche. Politisch bedeutsam erwies sich, dass die GDL durchsetzte, dass das geplante „Tarifeinheitsgesetz“ von Bundesarbeitsministerin Nahles bis 2020 bei der Bahn nicht angewendet wird. Die MLPD hat die Eisenbahner konsequent unterstützt und sich klar gegen das Mobbing ihnen gegenüber positioniert. Gleichzeitig haben wir auch kritisch mit den Kollegen diskutiert: die MLPD tritt für die Einheitsgewerkschaft ein, dafür, dass sich die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung trotz verständlicher Empörung über die Klassenzusammenarbeitspolitik der rechten Gewerkschaftsführung nicht in Einzelgewerkschaften aufsplittert.

Wir beobachten zugleich, dass gegenüber klassenkämpferischen Kollegen rigoros vorgegangen wird. Beim neuen Opel/Neovia-Betrieb in Bochum wurde mit allen Mitteln versucht, die Repräsentanz der klassenkämpferischen Kollegen um „Offensiv“ im neuen Betriebsrat zu verhindern.

Doch trotz aller Schwierigkeiten ist „Offensiv“ nach einem überzeugend und ideenreich geführten Wahlkampf wieder im neuen Betriebsrat vertreten. Herzlichen Glückwunsch!

 

Im Steinkohlebergbau bahnt sich eine neue Kulmination an. Um was geht es konkret?

 

Nach dem großen Bergarbeiterstreik 1997 wurde den Bergleuten versichert: „Kein Kumpel wird ins Bergfreie fallen.“ Am 24. Juni diesen Jahres wurde ein neuer „Gesamt-Sozialplan“ ausgehandelt. Die Klausel „keine betriebsbedingte Kündigungen“ wurde einfach gestrichen. Damit bereitet die RAG Massenentlassungen im Steinkohlebergbau vor, falls der Kohlepreis auf dem Weltmarkt weiter sinkt. Offen gescheitert ist damit die Lüge vom sozialverträglichen Ausstieg aus dem Kohlebergbau.

Es wird sich zeigen, ob sich die Bergleute den neuen Gesamtsozialplan gefallen lassen. Seit 15 Jahren werden sie mit Lügen und falschen Versprechungen hingehalten, während ihnen gleichzeitig wichtige Einkommenselemente wie die Seilfahrt-Prämie, die Waschzulage, Wegegeld und Deputat genommen wurden. Schon gibt es einige wichtige selbständige Initiativen unter den Kumpeln, die auf eine beginnende Auflösung der relativen Ruhe auf den Zechen hindeuten.

 

Ist die Kriegsgefahr, insbesondere in der Ukraine, inzwischen gebannt?

 

Nach wie vor wird in der Ostukraine scharf geschossen und von einem Waffenstillstand kann keine Rede sein. Aus Russland werden nach wie vor freigestellte Soldaten als Freiwillige nach Donezk und Lugansk zum Einsatz geschickt. Auf der anderen Seite erhöht die NATO ihre Militärpräsenz in Osteuropa und führt laufend Militärmanöver zur See, in der Luft und an Land durch. Sie setzt wortbrüchig ihre Ost-Erweiterung fort, die der Ausgangspunkt für die Zuspitzung ist.

Mit Worten beteuern alle imperialistischen Länder, es gehe ihnen ausschließlich um den Frieden. Wozu besitzen sie dann weltweit 15.800 Atomsprengköpfe? Sie reden wortreich von Abrüstung, während die USA und Russland dabei sind, ihre Atomwaffenarsenale „umfassend zu modernisieren“.

Eine massive Aufrüstung spielt sich heute vor allem im asiatischen Raum ab. Die USA bauen ihre Stützpunkte im indischen und pazifischen Ozean aus und haben China damit eingekreist. Die fünf größten Waffenimporteure Indien, Saudi-Arabien, China, Vereinigte Arabische Emirate und Pakistan liegen sämtlich in Asien. China setzt den Bau von Stützpunkten im südchinesischen und im bengalischen Meer sowie in Laos und Myanmar fort.

In dem labilen Herrschaftsgefüge des Imperialismus, der Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche, steckt so viel Sprengstoff, dass die Menschen rund um den Globus wachsam sein und um den Weltfrieden kämpfen müssen.

 

Die weltweite Flüchtlingswelle hat eine große Solidarität hervorgerufen, vor allem unter Frauen und Jugendlichen. Das ist in diesem Umfang doch neu?

 

Wir erleben tatsächlich in vielen Städten eine bisher nicht gekannte Solidarität mit Flüchtlingen. Die Leute sind empört über die mörderische Abschottung der EU, die das Mittelmeer in ein Massengrab Zehntausender ertrunkener Flüchtlinge verwandelt hat. Es gibt Massendebatten über Fluchtursachen und Perspektiven.

Die Proteste erzwangen inzwischen einige durch die EU koordinierte internationale Rettungseinsätze. Gleichzeitig wurden Milliarden für eine Grenzsicherung der Abschottung ausgegeben. Die Kosten für die „Festung Europa“ stiegen innerhalb der letzten zehn Jahre um das Sechzehnfache.

Die internationale Flüchtlingskrise ist ein dramatisches Problem für die Menschheit. Sie ist eine einzige Anklage an das herrschende imperialistische Weltsystem! Etwa jeder fünfte Mensch auf der Erde lebt in Migration, um überleben zu können. Immer mehr Regionen werden unbewohnbar, durch Umweltschäden, Kriege, faschistische Terrorbanden und Hungersnot. Aber die Herrschenden können und wollen an den Ursachen dieser Flüchtlingskrise nichts ändern.

Zu unserer revolutionären Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen gehört ihr Schutz gegen faschistische und rassistische Angriffe, der gemeinsame Kampf für ihre Belange ebenso wie für ihre demokratischen Rechte und Freiheiten. Dazu gehört aber auch, den gemeinsamen Kampf im jeweiligen Land solidarisch zu entwickeln.

Ein gutes Beispiel ist das geplante „Haus der Solidarität“ in Truckenthal in Thüringen, wo gemeinsam mit Migrantenorganisationen, Parteien und Flüchtlingen aus Syrien und Irak eine Begegnungsstätte entstehen soll. Bezeichnenderweise wird dieses Angebot von den Behörden bisher aus antikommunistischen Motiven ausgeschlagen, obwohl überall händeringend Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht werden.

 

Die NSA/BND-Affäre sowie die beschlossene Vorratsdatenspeicherung zeigen ein umfassendes System der Bespitzelung der Massen. Wo führt das hin?

 

Ständig werden neue Details über die Bespitzelung der Bevölkerung durch die imperialistischen Geheimdienste bekannt. Geht es nach Kanzlerin Angela Merkel, darf nicht einmal der geheim tagende NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erfahren, mit welchen Begriffen und Suchworten Internet und Telefon bespitzelt werden. Auch SPD-Justizminister Maas hat auf Druck von SPD-Chef Gabriel seine frühere Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung aufgegeben und einen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Kern trotz aller Kosmetik die fast vollständige Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger ohne jeden Anlass ist.

Dieses umfassende System zur Bespitzelung der Massen soll die Menschen einschüchtern und vom Kampf abhalten. Insbesondere fürchten die Herrschenden, dass sich die Massen revolutionieren. Die von der deutschen Justiz ausgehende europaweite Razzia gegen die Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten – TKP/ML im April dieses Jahres zeigt, dass die BRD eine Vorreiterrolle bei der Verfolgung von Revolutionären spielt.

 

Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung vom Hitler-Faschismus waren von den Herrschenden auch neue Töne zu hören. Wie ordnest du das ein?

 

Das Jahr 2015 stand im Zeichen verschiedener 70. Jahrestage zum Ende des II. Weltkriegs – insbesondere dem 8. Mai als „Tag der Befreiung“. Auch die ICOR hat den 8. Mai zu einem internationalen Kampftag gegen Faschismus und Krieg erklärt. Die Zerschlagung des Hitler-Faschismus als barbarischster Form der kapitalistischen Gesellschaftsordnung war ein Sieg der antifaschistischen Kräfte der Welt mit dem Rückgrat der damals sozialistischen Sowjetunion. Sie brachte mit 27 Millionen Toten den weltweit größten Blutzoll. Die von Stalin geführte Rote Armee brach dem Hitler-Faschismus das Genick. Auch in allen vom Faschismus unterjochten Ländern waren die Kommunisten im antifaschistischen Widerstand die führende Kraft, was danach jahrzehntelang auszublenden versucht wurde.

89 Prozent der Menschen in Deutschland sehen inzwischen den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ vom Hitler-Faschismus. Dem muss auch der bürgerliche Antifaschismus Rechnung tragen. Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel prangerten in ihren Reden den Faschismus an. Gauck würdigte gar die Rolle der Roten Armee. Die Verdammung alles Wirkens der Sowjetunion unter Stalin gerät zunehmend in die Kritik. Sie versuchten aber damit zugleich, das Wesen des Faschismus und die einzig konsequente Schlussfolgerung daraus zu verschleiern: Faschismus ist die brutalste Herrschaftsform des Imperialismus.

Die bedeutendste Aktivität der MLPD zu diesen weltanschaulichen Auseinandersetzungen war die Initiative unserer Genossen in Solingen, aus Anlass des 70. Jahrestags eine Kampagne für eine Willi-Dickhut-Straße bzw. -Platz durchzuführen. Willi Dickhut war in den Jahren vor und nach 1945 die führende antifaschistische und kommunistische Persönlichkeit in Solingen und wurde später zum Vorkämpfer und Vordenker der MLPD. Die Stellung zu Willi Dickhut bedeutet auch die Stellung zu einer proletarischen Geschichtsschreibung der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Sie ist auch gleichbedeutend mit der Stellung gegen den Antikommunismus des bürgerlichen Antifaschismus und den modernen Antikommunismus der Revisionisten.

Eine bemerkenswert breite Aktionseinheit entstand, auch ausgehend vom überparteilichen Kommunalwahlbündnis „Solingen Aktiv“. Bei einer Kundgebung dazu am 8. Mai sprachen Vertreter und Anhänger von MLPD, DKP, Linkspartei, SPD und vom Jugendverband REBELL. Erstmals in der Geschichte Solingens stand auf der Tagesordnung eines kommunalen Gremiums die „Würdigung von Herrn Willi Dickhut“ und wurde dort darüber diskutiert. Grüne und Linkspartei befürworteten engagiert den Antrag. Die bürgerlichen Medien berichteten. Das Stadtarchiv würdigte in einer Stellungnahme die „Bedeutung von Willi Dickhut für die Solinger Stadtgeschichte“ vor allem direkt nach dem II. Weltkrieg als „wirklich herausragend“, und schrieb weiter: „Seine Position und sein Leben stellt eine der verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten des einstmals bedeutenden kommunistischen Milieus in Solingen dar.“ Schäbig verweigerte die örtliche DKP – bis auf wenige Ausnahmen – aus parteiegoistischen Gründen jede Zusammenarbeit. Eine kaum zu überbietende Peinlichkeit!

 

Der letzte Parteitag hat eine Veränderung der „Roten Fahne“ als Zentralorgan der MLPD beschlossen. Was wurde eigentlich aus diesem Projekt?

 

Immer deutlicher wurde in den letzten Jahren, dass sich die Art und Weise, wie Bewusstsein gebildet wird, wie die Arbeiter und die breiten Massen sich ihre Meinung bilden, verändert hat. Die große Komplexität der weltweiten gesellschaftlichen Entwicklung wird in den bürgerlichen Medien mit der Methode des Positivismus, schnellen „google“-Info-Häppchen und enormer Kurzatmigkeit zu einem kaum zu durchschauenden Wust aus Vertuschung und katastrophalen Entwicklungen – von Krieg, Umweltkatastrophen, Elend und Hunger.

Hier erwartet die Leserschaft von der „Roten Fahne“ weniger denn je nur noch weitere Informationen. Nötig sind fundierte und hintergründige Analysen, wie die Dinge zusammenhängen. Was steckt dahinter? Warum ist das so? Gibt es Alternativen? Was kann und muss ich tun?

Wir haben beschlossen, neben unserem tagesaktuellen Online-Magazin „rote-fahne-news“ ab Mitte September ein 14-tägiges „Rote-Fahne-Magazin“ herauszugeben. Jede Ausgabe wird ein Schwerpunktthema umfassend behandeln: vom historischen, politischen und weltanschaulichen Gehalt und Zusammenhang einer Frage. Es lässt Betroffene, Aktive und Experten zu Wort kommen, dokumentiert aus Selbstorganisationen, entwickelt Bündnisarbeit, arbeitet mit Tabellen/Grafiken und durchdringt das Thema mit unserer ideologisch-politischen Linie im System des REVOLUTIONÄREN WEG.

Die besondere Kunst wird darin bestehen, mehr Tiefgang zu entwickeln und gleichzeitig verständlicher zu werden – mit den Themen sowohl „alte Hasen“, als auch neue Leserinnen und Leser anzusprechen.

Als dritte Seite unseres künftigen Systems der „Roten Fahne“ gehen wir Schritte in Richtung eines „Rote Fahne TV“. Wir stellen ein wachsendes Interesse an unseren Standpunkten und Repräsentanten fest. Vor allem das Fernsehen weigert sich aber nach wie vor strikt, irgendetwas über die MLPD zu berichten.

Wir wollen alle Genossinnen und Genossen, Freunde, Kollegen, Jugendliche für ihren aktiven Beitrag gewinnen. Wir brauchen Fachleute für Fachredaktionen, Text-, Foto- und jetzt auch Video-Korrespondenten, Gestalter, Archivare, Akquisiteure von Werbung und vieles mehr.

 

Auf der 21. Klimaschutzkonferenz in Paris im Dezember soll ein neues Klimaschutzabkommen verabschiedet werden. Ist dort eine Kehrtwende im Klimaschutz zu erwarten?

 

Seit der ersten Klimaschutzkonferenz 1995 in Berlin sind die weltweiten CO2-Emissionen um 60 Prozent angestiegen, die Emissionen des Treibhausgases Methan um 34 Prozent und von Lachgas um 17 Prozent. Auch die 21. Klimaschutzkonferenz in Paris wird an dem beschleunigten Übergang in eine globale Klima- und Umweltkatastrophe nichts ändern. Das großspurig angekündigte Klimaschutzabkommen sieht „freiwillige Selbstverpflichtungen“ einzelner Länder vor, die – so die imperialistisch-ökologistische Propaganda – die „Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzen“ sollen. Das Pokern auf eine „Begrenzung“ im imperialistischen Konkurrenzkampf ist ein Spiel mit dem Feuer. Zwei Grad Celsius Erwärmung würde bereits die unwiederbringliche Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen, einen Meeresspiegelanstieg um mehrere Meter und den Kollaps ganzer Ökosysteme bedeuten. Diese angebliche Begrenzung ist wissenschaftlich absurd. Denn die Klimaentwicklung besitzt Rückkopplungen und Kipppunkte und entwickelt sich nicht isoliert von anderen Faktoren des Umschlags in die globale Umweltkatastrophe.

Der imperialistische Konkurrenzkampf um die Beherrschung des Energiemarktes verschärft sich. Im Jahr 2014 waren mehr als 50 Prozent der weltweit neu installierten Kraftwerksleistung im Bereich sogenannter erneuerbarer Energien. Hierzu wird allerdings auch die umweltschädliche Nutzung von Biomasse und Müllverbrennung gerechnet.

In Deutschland gingen die Investitionen in den Ausbau dezentraler Solaranlagen in 2014 um 34 Prozent zurück. Dagegen verdoppelten sich die Investitionen in Windenergie vor allem mit dem Ausbau großer Windparks unter Regie von Siemens, Vattenfall etc. Gleichzeitig soll per Gesetz das Fracking breit in Deutschland erlaubt werden. Das trifft allerdings auf breiten Widerstand. Das Gesetz konnte daher nicht wie geplant am 3. Juli im Bundestag verabschiedet werden. Der Plan der Merkel-Regierung, schmutzige Kohlekraftwerke als stille Reserve mit bis zu 10 Milliarden Euro an die Energiemonopole zu versilbern, ist eine Provokation.

Die Marxisten-Leninisten werden sich an den Massenprotesten und Aktivitäten in Paris während der Klimakonferenz beteiligen und die Strategiediskussion weiter fördern. Die MLPD fordert wissenschaftlich begründet eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 90 Prozent bis zum Jahr 2030. Das kann nur durch eine internationale Widerstandsfront mit der Arbeiterbewegung als Kern und als Teil des gesellschaftsverändernden Kampfes durchgesetzt werden.

 

Wie entwickelt sich die Umweltpolitik der MLPD?

 

Unser Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ wurde mittlerweile in einer Auflage von fast 15.000 Stück vertrieben. Neben Deutsch ist es auch in den drei Weltsprachen Englisch, Spanisch und Französisch erhältlich. An Übersetzungen in Türkisch, Russisch und Farsi wird gearbeitet. Es besteht großes Interesse und das Bedürfnis, der Umweltfrage ihren angemessenen Platz in der revolutionären Bewegung zu geben und einige Versäumnisse der Vergangenheit zu überwinden.

Die wichtigste Basis für die Entfaltung der internationalen Strategiedebatte ist aber, dass wir in unserem Parteiaufbau in Deutschland die Kräfte zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft entschieden stärken! Darauf müssen wir nach wie vor ein besonderes Augenmerk legen. Mittlerweile haben wir in fast allen Kreisverbänden unserer Partei Umweltgruppen gegründet. Das ist ein Novum in der Parteienlandschaft in Deutschland. Das ist verbunden mit einem intensiven Lern- und Selbstveränderungsprozess, in allen Feldern unserer Kleinarbeit die Lösung der sozialen Frage mit der Lösung der Umweltfrage zu durchdringen.

Einen besonderen Schwerpunkt legen wir in unserer umweltpolitischen Arbeit darauf, den Kampf gegen das Fracking und den Giftmüll unter Tage mit dem Kampf gegen die beabsichtigte Stilllegung des Steinkohlebergbaus und die Vernichtung der Arbeitsplätze der Kumpel zu verbinden.

 

Was berichten eure Genossinnen aus der Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz?

 

Die kämpferische Frauenbewegung der Welt muss heute dauerhaft und nachhaltig koordiniert zusammenarbeiten und sich organisiert stärken! Dieser Grundgedanke wird bereits in der Vorbereitung der für März 2016 geplanten Weltfrauenkonferenz Schritt um Schritt Realität.

Die auf der 1. Weltfrauenkonferenz 2011 in Caracas beschlossenen Kampftage werden zuweilen schon länderübergreifend gemeinsam durchgeführt, so die Veranstaltungsreihe zur Solidarität mit dem Kampf in Kobanê rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2014. Im Januar trug die Europakonferenz der Weltfrauen in Athen dazu bei, dass bisher zersplittert arbeitende Frauengruppen Griechenlands sich verbünden. Anlässlich des brutalen Erdbebens in Nepal sammelten europäische Frauen innerhalb von zwei Wochen über 20.000 Euro. Sie werden inzwischen zum Wiederaufbau einer Schule eingesetzt! Das „Projekt Joly“ zur Finanzierung von gewerkschaftlichen Organizerinnen der Textilarbeiterinnen in Bangladesch ist anerkannter Bestandteil der gewerkschaftlichen Frauenarbeit bei ver.di, der zweitgrößten Einzelgewerkschaft in Deutschland, geworden. Die Bundesfrauenkonferenz von ver.di unterstützt ausdrücklich die 2. Weltfrauenkonferenz.

Angesichts der großen Zerstörungen durch das Erdbeben ist ist die Problematik aktuell noch nicht gelöst, ob die 2. Weltfrauenkonferenz wie geplant 2016 in Nepal stattfinden kann. Das wird auf dem nächsten Welttreffen der Koordinatorinnen im September gemeinschaftlich entschieden. Dessen ungeachtet geht es mit den Vorbereitungsarbeiten zielstrebig weiter. Die ersten Brigadistinnen haben sich schon gemeldet. Die Werbetrommel wird gerührt, Spenden gesammelt, Aufgaben verteilt usw. Alle diese bedeutsamen Aufgaben sind unabhängig vom konkreten Datum der 2. Weltfrauenkonferenz!

Ein Höhepunkt ist am 14. November die große nationale Frauenversammlung in Kassel, bei der die fünf deutschen Delegierten für Nepal gewählt werden und in der zweiten Runde des Songcontests ein weiterer Beitrag für eine „Hymne der Weltfrauen“ gewählt wird.

An der zuverlässigen und prinzipiellen Umsetzung aller festgelegten Aufgaben beteiligt sich die MLPD im Bündnis mit anderen Gruppen und Organisationen und stellt ihr Know-how, nicht zuletzt aus der Arbeit der ICOR, zur Verfügung.

 

Wie bewertet ihr das 17. Internationale Pfingstjugendtreffen?

 

Das 17. Internationale Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen stand diesmal in engstem Bezug zur internationalen Solidarität mit dem Befreiungskampf in Rojava. Einige tausend Jugendliche, Kinder und Erwachsene aus ganz Deutschland und viele internationale Teilnehmer und Organisationen waren bewegt von der solidarischen Atmosphäre, der revolutionären Begeisterung und dem Zukunftsoptimismus. In vielen Städten und Gruppierungen wurde das vielfältige Programm sehr gut vorbereitet, seien es die Zukunftsdemo, das Fußballturnier, die Konzerte, Diskussionen, Workshops, Kinderaktivitäten, Spiele ohne Grenzen und, und, und.

Über 1.000 Teilnehmer waren bei der Podiumsdiskussion mit kompetenten Vertretern des kurdischen Befreiungskampfes und der MLPD. Anschließend meldeten sich 50 neue Brigadistinnen und Brigadisten für den Bau des Gesundheitszentrums in Kobanê an.

In dieser ganzen Arbeit wächst unser Jugendverband REBELL mehr und mehr in die Rolle, die Rebellion der Jugend zu prägen, hinein. So zeigte er mit der Podiumsdiskussion zur Umwelt auf dem Pfingstjugendtreffen mit Umweltorganisationen und -aktivisten verschiedener Richtungen eine gewachsene Bündnisfähigkeit, Kompetenz und rebellisches Selbstbewusstsein.

 

Konnte sich die MLPD in letzter Zeit stärken?

 

Die MLPD hat innerhalb weniger Jahre ihre Arbeit allseitig an neuen Anforderungen in der Vorbereitung der internationalen Revolution entwickelt. Wir haben die Teilnahme an umweltpolitischen Aktivitäten vervielfacht und machen an allen Orten eine intensive internationalistische Kleinarbeit. Das hat der MLPD wachsende Bekanntheit, breite Ausstrahlung und höheres Ansehen unter weiteren Bevölkerungsschichten gebracht. Es gelingt immer besser, die relative Isolierung der MLPD zu durchbrechen. Dabei gelingt es in letzter Zeit besser, aus den neuen Aufgaben auch neue Kräfte zu erschließen. Die Aufnahmeanträge an unsere Partei nahmen in letzter Zeit zu. Der Jugendverband REBELL konnte seit seinem Verbandsdelegiertentag viele neue Gruppen gründen. Daraus werden wieder stärker Mitglieder für die MLPD gewonnen werden. Wir stellen ein gewachsenes Interesse von Jugendlichen am REBELL fest.

Insgesamt kann man allerdings noch nicht davon sprechen, dass wir die Stagnation in unserer Mitgliedergewinnung nachhaltig überwunden haben. Ein Hauptgrund ist der besonders gegen die MLPD ausgerichtete Bannstrahl des modernen Antikommunismus. Er führt noch zu einiger Verunsicherung unter den Massen.

Dabei dürfen wir das Problem nicht unterschätzen, wie wir die neuen Aufgaben meistern, ohne uns zu überfordern. Wir müssen uns mehr Gedanken machen, wie wir die Aufgaben und Kräfte besser konzentrieren. In der Gesamtheit der Arbeit, in der Agitation und Propaganda muss die Arbeit zwar allseitig sein. Jede einzelne Einheit, besonders kleinere Organisationseinheiten, müssen sich zugleich stärker konzentrieren nach dem Motto „Lieber weniger, aber besser!“. Wir müssen so arbeiten, dass Partei und REBELL sich daraus stärken. Es geht also darum, bewusst ein höheres System der Arbeitsteilung und Arbeitszentralisation zu entwickeln. So wird jeder Genosse und jede Grundeinheit mehr Zeit für die Tiefenarbeit, Jugendarbeit usw. haben und vor allem werden sich die Kader noch besser entwickeln.

 

Auf den Landes- und Kreisdelegiertentagen gab es eine kritisch-selbstkritische Diskussion über die Kleinarbeit in den Wohngebieten.

 

Die wichtigste Aufgabe der Wohngebietsgruppen ist die Entfaltung einer systematischen Kleinarbeit zur Eroberung revolutionärer Einflussgebiete vor allem in Arbeiterwohngebieten.

Trotz großem Einsatz insbesondere in der internationalistischen Kleinarbeit und positiver Initiativen vieler Gruppen verfestigten sich in den meisten Wohngebietsgruppen in den letzten Jahren Erscheinungen der Verzettelung in politische Einzelaktivitäten, teilweise auch des Aufgehens in der Arbeit in Selbstorganisationen und Massenbewegungen. In der Folge wurde nicht mehr systematisch an der Schaffung von marxistisch-leninistischen Einflussgebieten gearbeitet. Seit Anfang des Jahres hat eine wichtige kritisch-selbstkritische Auseinandersetzung eingesetzt, wird verstärkt um regelmäßige Hausbesuche, um den Literaturverkauf und die allseitige Arbeit gekämpft.

Die Wohngebietsgruppen haben eine wichtige Funktion im System der Kleinarbeit der Kreisorganisation. Sie sind eine Art Bindeglied der verschiedenen Seiten der Kleinarbeit. Wird die Systematik in der Wohngebietsarbeit zerstört, wirkt sich das negativ auf die ganze systematische Kleinarbeit im Kreis aus. Umso wichtiger ist es in der Parteitagsvorbereitung, die Wohngebietsarbeit auf den Prüfstand zu stellen.

In engem Zusammenhang damit steht auch der aktive Volkswiderstand. Zweifellos müssen sich unsere Wohngebietsgruppen entsprechend den Kräften daran beteiligen. Der aktive Volkswiderstand ist ein wichtiger Ausdruck eines Bewusstseins der Massen, das über die allgemeine Unzufriedenheit hinausgeht. Er muss von den Wohngebietsgruppen systematisch gefördert werden. Diese Förderung darf aber nicht dazu führen, sich im spontanen aktiven Volkswiderstand zu verlieren. Die zielstrebige Durchdringung mit dem System der Kleinarbeit der Wohngebietsgruppen muss eben organisiert werden.

 

Die MLPD führt ja eine Kritik-Selbstkritik-Kampagne zur Vorbereitung des X. Parteitags durch. Wie kommt ihr da voran?

 

Vor kurzem fand das 6. ZK-Plenum statt. Es verabschiedete den Rechenschaftsbericht (Entwurf) des ZK an den X. Parteitag einstimmig und einigte sich über Bilanz, Beurteilung und Ausblick der Arbeit des Zentralkomitees der MLPD. Dafür nahmen wir uns viel Zeit. Immerhin entscheidet mit dem Bericht die gesamte Partei über die ideologisch-politische Linie und ihren Kurs der nächsten Jahre – hinein in eine unruhige Zeit. Eine Besonderheit dieses Berichts ist, dass er eine Bilanz über einen längeren Zeitraum – nämlich seit 2004 – gezogen hat. Das Plenum hat mit seinen Erkenntnissen über die Modifizierung des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise im Verlauf der Merkel-Regierung, über den Krisenverlauf der Weltwirtschafts- und Finanzkrise oder über die Herausbildung neuimperialistischer Länder zu wichtigen neuen ideologisch-politischen Einsichten geführt.

Das Plenum vereinheitlichte sich darauf, dass das ZK in dieser komplizierten Zeit die Partei gut und klar geführt hat. Vor allem mit der Weiterentwicklung der Linie mit dem Revolutionären Weg 32–35 zur Ausrichtung der Arbeit auf die internationale Revolution und auf den Kampf gegen die drohende globale Umweltkatastrophe hat es Partei und Massen eine weitsichtige Orientierung gegeben.

Die Auseinandersetzungen um die Erstellung, Diskussion und Beschlussfassung des Rechenschaftsberichts (Entwurf) war ein wichtiger Sieg im Kampf gegen die Anbetung der Spontaneität, die sich seit langem in der Parteiarbeit hält. Die Anbetung der Spontaneität folgt dem hektischen Druck der Tagesereignisse und ist vom modernen Antikommunismus beeinflusst. Über sie dringt die kleinbürgerliche Denkweise in die Parteiarbeit ein. Letztlich ist dieses Ein- und Vordringen der kleinbürgerlichen Denkweise Ursache für sich zeitweilig verschärfende Probleme in verschiedenen ZK-Bereichen bzw. Parteieinheiten gewesen. Die Erarbeitung des Rechenschaftsberichts (Entwurf) war eine Methode zur nachhaltigen Lösung dieser Probleme und bezog jedes einzelne ZK-Mitglied in die Auseinandersetzung ein. Niemals zuvor gab es eine so intensive Erarbeitung des Rechenschaftsberichts (Entwurf), der eine hohe Qualität der Vereinheitlichung der Denkweise des ZK erreicht hat.

Der Rechenschaftsbericht (Entwurf) gibt der Organisation einen wichtigen Einblick in den Erkenntnisfortschritt des ZK. Er hilft aber auch den Mitgliedern und Funktionären der Partei, die Probleme vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen richtig zu verarbeiten und positive Schlüsse zu ziehen. Es ist deshalb auch nicht übertrieben, dass mit der Diskussion des Rechenschaftsberichts (Entwurf) des ZK ab Anfang August auch die Kritik-Selbstkritik-Kampagne auf einen Höhepunkt zusteuert. Es gibt genügend Zeit zur gründlichen Diskussion durch alle Mitglieder, für die Erarbeitung von Verbesserungsanträgen und Initiativen oder aber auch für Vorschläge für die zukünftig zu besetzenden zentralen Gremien. Das ist auch Ausdruck der Verwirklichung des demokratischen Zentralismus in der MLPD, bei der jetzt die Entfaltung der demokratischen Initiative im Mittelpunkt steht.

 

Welche Aufgaben in der Vorbereitung des X. Parteitags stehen vor uns?

 

Die Rechenschaftsberichts-Diskussion soll ja nicht nur den Bericht des Zentralkomitees entgegennehmen, sondern wird auch die gesamte Parteitätigkeit kritisch-selbstkritisch beleuchten und zukunftsweisend verändern. Ein besonderer Schwerpunkt der Parteitagsvorbereitung ist auf jeden Fall, sich das System der Kleinarbeit wieder bewusst zu machen und seine Erweiterung durch den Revolutionären Weg 32–35 bewusst zu vollziehen.

Zur Stärkung der Partei ist es erforderlich, die marxistisch-leninistische Jugendarbeit als Massentaktik des Parteiaufbaus allseitig zu verwirklichen. Damit steht und fällt letztlich die Stärkung der MLPD und ihre Zukunft. Das ist eng verbunden mit einem seit längerem eingeleiteten Generationswechsel auf allen Parteiebenen, der bewusst vorbereitet und vollzogen werden muss. Letztlich wird der Erfolg des X. Parteitag daran entschieden, ob es ihm gelingt, diesen Generationswechsel erfolgreich voranzutreiben. Mit ihm wird sich die Partei auch verändern, erneuern und in der einen oder anderen Frage vielleicht auch eine neue Qualität annehmen. Wir sind eine revolutionäre Partei, deren Entwicklung niemals stillsteht und deshalb ist eine solche Selbsterneuerung und Veränderung der Partei immer ein Zeichen ihrer Lebendigkeit, ihrer Perspektive und ihrer Reife.

 

Vielen Dank für das Interview!

 

Quellen:

1 „Frankfurter Rundschau“, 10.7.2015

2 „Middleeasteye.net“ vom 3. April 2015

3 „America21“, 6.5.2015

4 OECD, Main Economic Indicators

5 Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika

6 Statistisches Bundesamt

 

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