70 Jahre UNO – Instrument der Imperialisten zur Durchsetzung ihrer Machtansprüche

Am 26. Juni 1945 wurde in San Francisco die UNO (United Nations Organisation) von 51 Staaten gegründet. Das ging auf die Konferenz von Jalta am 11. Februar 1945 zurück. US-Präsident Roosevelt, Premier Churchill vom Vereinigten Königreich und der Vorsitzende des Rats der Volkskommissare der UdSSR, Josef Stalin, vereinbarten dort, „eine allgemeine internationale Organisation zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit“ einzurichten. Entsprechend heißt es in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat.“

Aus einem ursprünglich fortschrittlichen internationalen Gremium, das auch auf der Ini­tiative der damals noch sozialistischen Sowjetunion basierte, wurde jedoch ein reaktionäres internationales Organ. Dies war bedingt durch die Wende zu einer aggressiv antikommunistischen US-Außenpolitik wenige Jahre nach Kriegsende und dann vor allem durch die Umwandlung der ehemaligen sozialistischen Sowjetunion in einen bürokratischen Kapitalismus nach 1956. Infolge stieg diese in den 1970er Jahren zu einer sozialimperialistischen Supermacht auf. Aus dieser fortschrittlichen Wurzel und Geschichte nimmt die UNO bis heute den Nimbus eines angeblich überparteili­chen Parlaments der Völker.

Heute hat die UNO 193 Mitgliedsstaaten. Nicht vertreten sind Nationen und Volksgruppen, die nicht offiziell als Staat anerkannt sind, wie Rojava/Westkurdistan und andere. Die palästinensischen Autonomiegebiete haben einen „Beobachterstatus“ ohne Stimmrecht. In der Generalversammlung der UNO hat jeder Mitgliedsstaat eine Stimme. Die Generalversammlung kann zu allen Fragen der Charta der Vereinten Nationen Resolutionen verabschieden. Sie sind genauso wenig bindend wie die Aufrufe der Hochkommissare. So hatte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, 2013 von der türkischen Regierung verlangt, die brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten einzustellen. Das beantwortete Premier Recep Tayyip Erdogan mit einer Austrittsdrohung aus der UNO, weil die UNO „nicht mehr den heutigen realen machtpolitischen Verhältnissen“ entspricht. Umgekehrt sucht er sich aktuell Rückendeckung der UNO für den Einmarsch von 18.000 Soldaten nach Syrien zur Errichtung einer sogenannten „Pufferzone“, die vor allem zur Isolierung des Freiheitskampfs von Rojava dienen soll.

Das wichtigste Gremium der UNO ist der Sicherheitsrat. Er hat fünf ständige Mitglieder (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China) und zehn alle zwei Jahre wechselnde Mitglieder. Die fünf ständigen Mitglieder haben ein Veto-Recht. Davon machten bisher besonders die USA regen Gebrauch. Der Sicherheitsrat bestimmt heute auch über „Kriegseinsätze“. Durch den Beschluss der UNO über diese Einsätze ändert sich aber nichts daran, dass sie im Interesse der Machtpolitik der Veto-Staaten des Sicherheitsrats erfolgen. Im Rahmen der UNO handelt eine Reihe weiterer internationaler Organisationen, wie Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO). Sie sind die Hauptinstrumente, über die das allein herrschende internationale Finanzkapital seine weltumspan­nende Macht ausübt.

Die UNO und ihre Organisationen sind heute „einerseits Instrumente zur Aufrechterhaltung des imperialistischen Weltsystems und zur Durchsetzung gemeinsamer imperialistischer In­teressen. … Andererseits sind sie die gemeinsame Plattform, auf der sie um die Anteile der Macht des Weltimperialismus konkurrieren.“(1). Ein wirkliches Weltorgan der Völker und Nationen indem sich alle gleichberechtigt und demokratisch im Interesse der ganzen Menschheit einbringen, wird es erst mit dem Sturz des Imperialismus und der Errichtung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt geben.

(1) Stefan Engel, „Götterdämmerung über der ,neuen Weltordnung‘“, S. 367