„Kommunale Arbeitgeber“ wollen Eltern gegen Streikende aufwiegeln

Der Streik der Beschäftigten des Erziehungs- und Sozialdienstes befindet sich in der vierten Woche. Nach wie vor halten die Streikenden entschlossen an ihrer Forderung nach einer allgemeinen, deutlich höheren Eingruppierung für ihre anspruchsvolle Arbeit fest. Der Präsident der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA), Thomas Böhle, versucht unterdessen verstärkt, die Eltern gegen die Streikenden aufzubringen: „Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaften Kinder und Eltern mit einem wochenlangen Streik massiv belasten.“

Die VKA erklärt sich nur für diejenigen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu einer geringfügigen Verbesserung der Eingruppierung bereit, bei denen seit 2009 die Anforderungen durch Sprachförderung oder Einbeziehung von behinderten Kindern (Inklusion) massiv gestiegen sind. Das betrifft aber nur einen kleinen Teil der Beschäftigten. Seit 1991, als die jetzt noch gültigen Tätigkeitsmerkmale festgelegt wurden, sind jedoch für alle Beschäftigten die Belastungen ständig gestiegen. Deshalb hat die Gewerkschaft ver.di den Streik nicht ausgesetzt, auch wenn sie sich nach diesem ersten Angebot der VKA zur Aufnahme von Verhandlungen bereit erklärte.

Die VKA spekuliert darauf, dass die Sympathie für den Streik nachlässt und „Eltern nach zwei bis drei Wochen abspringen“. Entsprechend wird jetzt in einigen bürgerlichen Medien begonnen, heuchlerisch im Namen der Eltern Stimmung gegen den Streik zu machen. „Die Eltern sind es leid, für die Betreuung ihrer Kleinen Urlaub zu opfern“, heißt es da z. B. in der „Westdeutschen Allgemeinen“ Zeitung (WAZ). Oder: „Die 10-Prozent-Forderung von ver.di ist eine offene Provokation“. Tatsächlich rief der Landeselternbeirat (LEB) NRW zu einem Ende des „vollkommen unsinnigen“ und „unzumutbaren“ Streiks auf. Für die Landes- und Bundeselternvertretungen übergab Sandy Kirchner am vorigen Donnerstag nach der Demonstration von 16.000 Streikenden in Frankfurt am Main über 50.000 Solidaritätsunterschriften von Eltern an die VKA.

Viele Eltern fordern völlig zu Recht, dass die Kommunen die KiTa-Gebühren und das Essensgeld für die Streikzeit zurückerstatten. Während einzelne Kommunen sich für die Erstattung der KiTa-Beiträge entscheiden, verweigern viele andere sie mit dem Hinweis darauf, dass es sich bei dem Streik um „höhere Gewalt“ handle. Tatsächlich behalten sie damit Gelder ein, die ihnen nicht zustehen. Auch damit wollen sie die Eltern gegen die Streikenden aufbringen. Die „Besetzungen“ von verschiedenen Rathäusern durch erzürnte Eltern zeigt aber, dass sich deren Wut vor allem gegen die VKA richtet.

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