Bundesregierung ebnet Fracking den Weg – Widerstand wird breiter
Aus Rote Fahne 15/2015: Am 1. April hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) durchgewinkt, der den Energiemonopolen den Weg ebnet, Fracking auch in Deutschland voranzutreiben.
Fracking heißt, dass mit giftigen Chemikalien versetztes Wasser unter hohem Druck in tiefe Gesteinslagen gepumpt wird und dadurch Gas entweicht. Das hat katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt. Aber das Profitinteresse des internationalen Finanzkapitals kennt kein Halten. Die Claims (Fördergebiete) sind bereits abgesteckt. Die Bundesregierung hält unbeirrt am Fracking fest, versucht aber aufgrund der massiven Ablehnung unter der Bevölkerung, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.
Betont wird natürlich, dass der Gesetzentwurf „strengste Regelungen“ vorsehe: kein kommerzielles Fracking vor 2018, kein Fracking in Trinkwasser- und Naturschutzgebieten, kein Fracking oberhalb von 3.000 Metern. Probebohrungen sollen aber auch in höheren Bereichen möglich sein, wenn die Landesbehörden das erlauben. Und dann kann eine „Expertenkommission“ entscheiden, dort kommerzielles Fracking zuzulassen. Zum Schluss erhielten die Landesregierungen noch das Recht, in bestimmten Regionen Fracking zu untersagen. Auch das ist der Versuch, die breite Ablehnung aufzubrechen.
Die positivistische Weltanschauung der Fracking-Befürworter und ihrer pseudowissenschaftlichen Gutachten will die Bevölkerung glauben machen, dass es keine Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Gesteinsschichten, Wasserverläufen, Luft, Boden, Klima usw. gibt. Lithosphäre (Gesteine und Böden), Hydrosphäre (Wasserareale der Erde) und Atmosphäre sind aber Teile eines zusammenhängenden globalen Systems, die in dialektischer Wechselwirkung stehen.
Kein Wunder also, dass diese Pläne deshalb auf zunehmend breiten Widerstand auf der ganzen Welt treffen. Nach Umfragen sind über zwei Drittel der Bundesbürger gegen Fracking. 78 Prozent der Befragten befürchten, beim Fracking könnten giftige Flüssigkeiten in das Grundwasser gelangen. Der Widerspruch reicht heute bis in führende Kreise von CDU und SPD hinein.
Werner Engelhardt, Mitglied des Bundesvorstands der Umweltgewerkschaft und dort Leiter der Fachgruppe Fracking, meint zum neuen Gesetzentwurf:
„Aufgrund der Stimmung in der Bevölkerung haben sich inzwischen 11.497 Gemeinden gegen Fracking ausgesprochen! Wie will die Regierung daran vorbeikommen? Um den Widerstand zu zersetzen, vollführt sie seit Monaten einen regelrechten Eiertanz. Fracking birgt keine ,abstrakte Gefahr‘, wie Frau Hendricks sagt, sondern eine ganz konkrete! Was meint Sie denn, warum Mr. Rex Tillerson, oberster Boss des führenden Fracking-Konzerns ExxonMobil, weggezogen ist, nachdem er nicht verhindern konnte, dass in seiner Nähe gefrackt wird!?
Ich finde es auch sehr konkret und menschenfeindlich, wenn z. B. im niedersächsischen Söhlingen, wo intensiv gefrackt wird, eine signifikant höhere Krebsrate festzustellen ist als in der weiteren Umgebung. Das berichtet die ,Süddeutsche Zeitung‘ am 28. März. Wie demokratisch ist das denn, wenn die Regierung diese Technologie gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und gegen breiten Widerstand durchboxen will!?
Fracking erhöht die Radioaktivität, es erzeugt Erdbeben, verpestet die Luft mit Schwermetallen und Quarzstaub, zerstört Landschaften und die Erdkruste in weiten Gebieten, bringt ganz neue krank machende Bakterienstämme aus großer Tiefe in die Humangesellschaft. Und: Fracking beschleunigt den Übergang zur globalen Klimakatastrophe, denn gefracktes Gas ist wegen der hohen Methangas-Emissionen noch klimaschädlicher als die Verbrennung von Kohle.
Die Umweltgewerkschaft lädt alle ein, die Fracking verhindern wollen, Mitglied zu werden. Nur durch gut organisierten und entschlossenen Widerstand können wir die Forderung durchsetzen: Stopp Fracking weltweit – ohne Wenn und Aber!“
(bi)