Woher kommt die Verschuldung Griechenlands?

Wenn es nach der Meinungsmache maßgeblicher bürgerlicher Medien und Politiker geht, dann haben „die“ Griechen „über ihre Verhältnisse gelebt“. Aber woher kommt der tatsächlich besonders hohe Schuldenberg Griechenlands?

Griechenland ist mit seinen 11 Millionen Einwohnern ein relativ kleines kapitalistisches Land, das einerseits in Abhängigkeit und Unterdrückung von den mächtigsten EU-Ländern steht. Es ist andererseits zugleich als NATO-Mitglied an deren imperialistischer Politik gegenüber anderen Ländern beteiligt.

Als 2001 die Aufnahme in den Euro-Raum anstand, war den Verantwortlichen bestens bekannt, dass die Wirtschaftsleistung des Landes im krassen Widerspruch zu den bis dahin bereits aufgelaufenen Schulden stand. Seit Jahrzehnten hat Griechenland ein großes Handelsbilanzdefizit – d.h. es muss wesentlich mehr für den Import vor allem von Industriegütern zahlen als es aus dem Erlös der bescheideneren, vor allem landwirtschaftlichen Produkte erlösen kann. Im Zehnjahresrhythmus lag die Summe der Defizite von 1991–2000 bereits bei 129,5 Millionen US-Dollar, sie verdoppelte sich zwischen 2001 und 2010 auf 268,1 Millionen US-Dollar.

Ein wesentlicher Faktor für die hohen griechischen Staatsschulden ist sein gigantischer Rüstungshaushalt. Das hat auch eine machtpolitische Seite. Als Vorposten gegenüber dem ölreichen Nahen und Mittleren Osten im Mittelmeer hat die NATO das Land benutzt – und hochgerüstet.

Gemessen am Gesamthaushalt Griechenlands liegt der Anteil des Rüstungshaushalts zweieinhalb Mal höher als der deutsche Militärhaushalt und gut doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Besonders deutsche und französische Rüstungskonzerne verdienen an der Hochrüstung der beiden NATO-Länder Griechenland und Türkei Unsummen. Griechenland unterhält 500 Militärbasen und allein 17 Ausbildungszentren.1 Unter den Massen wird dafür in beiden Ländern die Angst geschürt, man müsse sich gegen den Feind im Nachbarland schützen – weshalb auch die widerrechtliche Besetzung des nördlichen Teils von Zypern 1974 durch die türkische Armee kritiklos durch die westlichen imperialistischen Mächte als ständiger Stachel im Fleisch geduldet wird.

Noch 2010, als das Land akut von einer Staatspleite bedroht war, kaufte Griechenland in Frankreich sechs Fregatten für 2,5 Milliarden Euro, Hubschrauber für 400 Millionen Euro, eine nicht genannte Zahl von Militärflugzeugen des Typs „Rafale“ zum Stückpreis von 100 Millionen Euro. Deutschland verkaufte Griechenland im gleichen Zeitraum sechs U-Boote zum Preis von 1 Milliarde Euro.2 Ob die Kosten jemals vom kaufenden Land aufgebracht werden, muss die mit viel Geld spekulierenden Lieferanten nicht scheren.

Schließlich flossen etwa 90 Prozent der „Rettungsmilliarden“ von EU, EZB und IWF für Griechenland direkt in die Kassen dieser Rüstungskonzerne, bzw. der griechischen und europäischen Banken, die dem Staat unter anderem dafür Kredite gegeben hatten.

Schon zu Beginn des Jahrtausends und kurz nach dem Eintritt Griechenlands in die EU sorgten die Olympischen Spiele 2004 für einen massiven Schub in der Staatsverschuldung. Das geplante Budget betrug 4,6 Milliarden Euro. Der griechischen Bevölkerung wurde ein nachhaltiger Aufschwung für die Infrastruktur und neue Attraktivität für den Tourismus versprochen. Nach offiziellen Angaben wurden schließlich 11,2 Milliarden Euro verpulvert. Unabhängige Schätzungen gehen sogar von 20 Milliarden Euro für gigantische Stadien und Vergnügungsparks aus, die zum großen Teil längst verrotten. 2002 lag das griechische Haushaltsdefizit bei offiziellen 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, im Olympiajahr 2004 schoss die Quote auf 7,5 Prozent. In nur einem Jahr stieg die Staatsverschuldung von 182 auf 201 Milliarden Euro.3 2011 war die Gesamtschuldenlast auf rund 350 Milliarden Euro gestiegen und damit auf 160 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Ein Grund für das griechische Schuldenelend ist zweifellos die mangelnde Steuermoral und wuchernde Korruption. Aber auch hier fängt der Fisch am Kopf an zu stinken. Bis heute gilt ein Steuerrecht, wonach die reichsten Griechen in den Reedereien gar keine Steuern zahlen müssen, unter dem Vorwand, nur so international konkurrenzfähig sein zu können. Es ist kein Geheimnis, dass gerade bei großen Rüstungs- oder Infrastrukturprojekten Schmiergelder nicht nur in Griechenland fließen. Dazu gehören immer mindestens zwei: diejenigen, die die Hand aufhalten – und diejenigen, die sie füllen. Und das sind keineswegs zuletzt deutsche Monopole.

Es gibt für Griechenland kaum eine Chance, alleine aus diesem Dilemma heraus zu kommen. Dank der zynisch als „Reformen“ verkauften Kürzungsdiktate der EU wurde die Wirtschaft immer tiefer in die Krise hinab gedrückt. Ende 2014 lag der Index der Industrieproduktion gerade noch bei 68 Prozent – gemessen am Vorkrisenstand von 2008. Die griechische Bevölkerung hat mit der Wahl unterstrichen, dass sie die Abwälzung der Krisenlasten nicht länger hinnehmen will. Aber selbst Reformenschritte wie ein effektiver Schuldenschnitt prallen auf die Erpresserpolitik der Mächtigen in der EU. Mit Wahlen und einer neuen Regierung kommt man dagegen nicht an – gefragt ist der gemeinsame Kampf mit sozialistischer Perspektive über Ländergrenzen hinweg.

 

 

1 ‑„Deutsche Wirtschaftsnachrichten“,

8.1.2013

2 „Netzwerk Friedenskooperative“, 4/2010

3 „Die Zeit“, 29.7.2012

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