Chinas rücksichtslose Expansion in Lateinamerika

Die Bauarbeiten haben begonnen – am 22. Dezember 2014 gefiel sich der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, mit chinesischen Geschäftsfreunden und Regierungsvertretern beim symbolträchtigen ersten Spatenstich. In Nicaragua soll ein gewaltiges Kanalbauprojekt entstehen, das quer durch Nicaragua und den Nicaragua-See den Atlantik mit dem Pazifik verbindet. Das Megaprojekt wird nur aus einem Grund in Angriff genommen – es soll dem unter US-amerikanischer Kontrolle stehenden Panama-Kanal Konkurrenz machen und damit insbesondere dem chinesischen Imperialis­mus die Türen zur Ausplünderung von Mensch und Natur Lateinamerikas noch weiter aufstoßen.

Schiffe mit bis zu 400.000 Tonnen sollen den Kanal befahren können – den Panamakanal, der zurzeit ausgebaut wird, können bislang nur Schiffe bis 150.000 Tonnen nutzen. Die Kosten für das Megaprojekt sind auf 50 Milliarden US-Dollar ausgelegt. Als privater Großinvestor tritt der bis dahin unbekannte Chef einer chinesischen HKND-Group, Wang Jing, auf. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Kanalprojekt planen die Regierung von Nicaragua und der Großinvestor mehrere Freihandelszonen und Tourismuskomplexe. Straßen, eine Bahnlinie und zwei Tiefseehäfen an den jeweiligen Mündungen des Kanals gehören zum Plan. Wie abgekupfert vom US-Imperialismus, der den Panamakanal vor 100 Jahren bauen ließ, sind die Hoheitsrechte des chinesischen Imperialismus. Der HKND-Group wurde das Recht eingeräumt, den Kanal 50 Jahre lang betreiben zu dürfen, eine Verlängerung um weitere 50 Jahre ist vorgesehen. Auf einem jeweils zehn Kilometer breiten Landstreifen rechts und links des Kanals verzichtet Nicaragua auf alle Hoheitsrechte. HKND hat das Recht zu Landenteignungen für den Bau. Streitfälle werden nicht vor der nationalen Gerichtsbarkeit sondern vor dubiosen internationalen Schiedsgremien verhandelt.

Obwohl Regierung und Massenmedien nicht müde werden, für das Projekt mit der Schaffung zigtausender Arbeitsplätze und einem wirtschaftlichen Aufschwung zu werben, entfaltet sich erbitterter Widerstand dagegen.

Es sind vor allem gigantische Umweltschäden, die mit dem Projekt skrupellos in Kauf genommen werden: die Route führt durch verschiedene, besonders empfindliche Ökosysteme, würde einheitliche Biozonen von Flora und Fauna durchbrechen. Besonders gefährdet wird der Nicaraguasee sein, der weltweit als wichtigs­ter Süßwasserspeicher Zentral­amerikas gilt. Der See hat nicht die notwendige Tiefe für Schiffe der geplanten Größenordnung und muss für den Kanal ausgebaggert werden. Durch die Anbindung an die Ozeane wird eine Versalzung befürchtet, die Verschmutzung durch den Schiffsverkehr kommt hinzu.

Auf Widerstand stößt das Projekt auch bei indigenen Gemeinden, deren autonome Territorien von den Projektplanern negiert werden. Kritisiert werden neben den irreparablen Schäden an der Natur die geplante Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Freihandelszonen und der Ausverkauf des Landes und seiner nationalen Rechte an China.1

Der Aufstieg Chinas als so­zialimperialistische Macht – Sozialismus in Worten – imperialistisch in der Tat – ist vom Vormarsch in Lateinamerika begleitet. Für sich nutzen können die chinesischen Imperialisten dabei, dass der US-Imperialismus in seinem „Hinterhof“ bei den Volksmassen zutiefst verhasst ist und China sich selber als hilfsbereites „Dritte-Welt-Land“ aufführen konnte.

In den ersten Jahren war es vor allem der Aufkauf von Rohstoffen – inklusive großer Bergwerke und der Import chinesischer Massenwaren, die die Wirtschaftsbeziehungen prägten. Kein lateinamerikanisches Land mehr, in dem nicht chinesische Supermärkte mit Billigprodukten die einheimische handwerkliche oder kleinkapitalistische Produktion und den Einzelhandel zunichte machen. In Brasilien, Chile und Peru hat China die USA als wichtigsten Handelspartner verdrängt. In Argentinien, Venezuela und Mexiko drang China auf Platz zwei vor.

Mittlerweile ist China zur größten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und verstärkt seinen Kapitalexport nach Lateinamerika, wobei Infrastrukturprojekte im Mittelpunkt stehen. In Argentinien finanziert China einen Eisenbahnbau, in Kuba einen neuen Hafen. Verhandelt wird über eine Bahnverbindung über die Anden zwischen Brasilien und Peru. Der umstrittene Nicaragua-Kanal ist zwar das größte, aber eben nicht das einzige dieser neokolonialen Projekte.2 250 Milliarden US-Dollar wollen die chinesischen Imperialisten im nächsten Jahrzehnt in Lateinamerika und der Karibik investieren – das Ziel: eine noch rigorosere Ausplünderung von Mensch und Natur.

Anna Bartholomé

 

1 Lateinamerika-Nachrichten, Februar 2015

2 www.heise.de, 25.1.2015

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