Friedenstauben über der Ukraine?

Inzwischen wird immer deutlicher, dass die in der Nacht zum 12. Februar in Minsk vereinbarte Waffenruhe gescheitert ist. Sie wurde von den Kriegsparteien offenbar nur für die Umgruppierung von Kräften genutzt. Inzwischen sind die Kämpfe vor allem um Debalzewe und Mariupol wieder voll entbrannt.

Die ukrainische Regierung hat vorsorglich den „Verteidigungshaushalt“ gegen­über dem letzten Jahr versechsfacht. Großbritannien liefert schon mal Munition und Kraftstoff für 2 Millionen US-Dollar. Die USA schicken ein Bataillon Soldaten zur Ausbildung der ukrainischen Armee. Russland hat zehn Bataillone direkt an der Grenze stationiert.(1) Die sogenannten „Separatisten“ werden durch Waffenlieferungen aus Russland weiter aufgemischt.

Der OSZE-Generalsekretär Lamberto Zaunier weist daraufhin, dass selbst wenn der 2. Punkt der Vereinbarung Minsk II – der Abzug schwerer Waffen aus der Pufferzone – erfüllt wird, dies keine Entmilitarisierung der Konfliktzone bedeutet. Was der vereinbarte Rückzug und die Entwaffnung aller Söldner betrifft, hat nicht nur der Chef des auf Seiten Kiews kämpfenden faschistischen „Rechten Sektors“ erklärt, keinerlei Waffen abzugeben.

Auch bei den anderen Punkten von Minsk II wird munter auf dem Rücken der Bevölkerung gerangelt. So soll die in Punkt 6 vereinbarte Auszahlung der Renten und Sozialleistungen in der Ostukraine durch Kiew nur in den Gebieten gelten, in denen Kiew die Kontrolle hat – so der ukrainische Sozialminister Pawel Rosenko.(2)

Bei der Festlegung des Status der selbst erklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sprechen deren Vertreter von „Autonomie“, die Kiewer Regierung lediglich von „Dezentralisierung“. Was darunter zu verstehen ist, erläuterte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk, nämlich „die Kontrolle über Donezk und Lugansk zurück zu erlangen.“ (3)

Die Tatsache, dass sowohl EU, als auch Russland auf die Einhaltung der Minks II-Vereinbarung pochen, zeigt, dass beide Seiten derzeit kein Interesse an einem offenen Krieg haben. Allerdings gibt auch keine der beiden Seiten nach, ist keine der Kriegsursachen beseitigt.

Die EU und die Merkel-Regierung im Besonderen setzen weiter auf die wirtschaftliche und politische Durchdringung bei ihrer Expansion, beteiligen sich aber auch zunehmend an der militärischen Aggression.

Von deutscher Seite liegt seit Oktober der Plan bereit, 200 Drohnen vom Typ „Luna“ zu liefern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab jetzt einen Kredit von 17,5 Milliarden US-Dollar an die Ukraine frei. Für die Bevölkerung ist er verknüpft mit weiteren Kürzungen – zum Beispiel bei der Schülerbeförderung. Für internationale Übermonopole locken Superprofite aus der damit betriebenen Modernisierung und Reformierung der ukrainischen Gesellschaft und Industrie,einschließlich der 15 ukrainischen AKW. Insgesamt könne der IWF laut seiner Chefin Christine Lagarde 40 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen.(4)

Die Ukraine wird mit ihren niedrigen Bodenpreisen buchstäblich zum Ausverkauf angeboten. So ist allein das imperia­listische China dabei, sich eine Fläche von drei Millionen Hektar – das entspricht der Größe von Belgien – unter den Nagel zu reißen.(5) Krieg und Frieden in der Ukraine stehen so unter dem Diktat der Imperialisten und erfordern den gemeinsamen Kampf gegen sie heraus.

Trotz der Minsker Vereinbarungen traten am Montag, den 16. Februar weitere „Wirtschaftssanktionen“ der EU und USA gegen Russland in Kraft. Der US-Imperialismus hat in diesen Tagen zwölf A 10 Kampfflugzeuge („Warzenschweine“) nach Deutschland verlegt, spezialisiert auf Panzerabwehr. „Eine weitere Verlegung Richtung Osten ist durchaus in Planung“ – so US-Militärs.(6) Die USA tarnen ihre Entsendung von US-Militärs in die Ukraine als „Ausbildung“ von ukrainischen Soldaten. Das ist das Gegenteil zum Punkt 10 des Minsker Friedensplans, der den „Rückzug aller ausländischen Kämpfer, Söldner und Waffen“ vorsieht.

Russland verstärkt seinerseits seine weltweite Aufrüstung – z.B. durch Verhandlungen mit Nicaragua über die Einrichtung eines Marinestützpunktes im „Hinterhof“ des US-Imperialismus oder bietet Griechenland an, als Kreditgeber für die EU einzuspringen.

Der antiimperialistische Wi­derstand für den Erhalt des Weltfriedens ist herausgefordert.

 

Quellen:

1 Stuttgarter Zeitung vom 12.2.

2 Alternativepresseschau.wordpress.com

3 Focus-online vom 13.2.

4 Stuttgarter Zeitung vom 13.2.

5 fr-online vom 16.2.

6 Spiegel Online 13.2.

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