Europaweit: Solidarität mit dem griechischen Volk

15.02.15 - In Griechenland gingen heute um 17 Uhr in Athen und vielen Städten wieder Zehntausende Menschen auf die Straße. "Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben keine Angst, wir siegen", so ihre Losung. Sie kämpfen gegen die Krisenprogramme der Troika aus Internationalen Währungsfond, Europäische Zentralbank und EU-Kommission. Auf der ganzen Welt wurde zu Solidaritätsaktionen aufgerufen unter dem Motto: "Der ganze Planet mit einer Stimme gegen die Sparmaßnahmen!"
Europaweit: Solidarität mit dem griechischen Volk

Solidaritätsaktion in Gelsenkirchen

Die Unterstützung für die griechische Regierung ist trotz oder vielleicht auch wegen der Hetze in den europäischen bürgerlichen Medien seit der Wahl sogar noch gestiegen. In dem frisch gewählten linken Wahlbündnis Syriza arbeitet auch die Kommunistische Organisation Griechenlands (KOE) mit. Sie ist - wie die MLPD - Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR. 75 Prozent der Griechen unterstützen nach einer aktuellen Umfrage vom vergangenen Dienstag die Verhandlungsposition der Regierung gegen die Troika. Kritisch diskutiert wird allerdings - so griechische Medien – dass die Regierungsvertreter seit einigen Tagen von einer „Schuldenbrücke“ bis Juni statt dem geforderten „Schuldenschnitt“ sprechen.

Während Kanzlerin Angela Merkel und ihre Ökonomen von einer "Miniaufschwung" in Griechenland fantasieren, den man nicht gefährden dürfe, sieht die Realität ganz anders aus: Nach den offiziellen Zahlen der Troika hat Griechenland seit 2008 mehr als ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung verloren. 25 Prozent der Bevölkerung und mehr als die Hälfte der Jugendlichen sind arbeitslos, ein Drittel der Bevölkerung ist nicht mehr krankenversichert. Hunderttausende haben in den letzten Jahren das Land verlassen. Berücksichtigt man die Inflation, so sind die Löhne heute um ein Viertel niedriger als vor fünf Jahren. 36 Prozent leben in Armut oder sind von ihr bedroht – das sind Hunderttausende Familien ohne Heizung, Strom und oft auch ohne Essen.

Besonders verhasst unter den griechischen Massen ist Angela Merkel. Sie ist in Deutschland stets scheinheilig um Dämpfung der Klassenwidersprüche bemüht, während sie in Griechenland ihr wahres imperialistisches und unsoziales Gesicht zeigt. In einem aktuellen Positionspapier der Bundesregierung zum nächsten Eurogruppen-Treffen wird das Krisenprogramm präzisiert: Vernichtung von 150.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, weitere Rentenkürzungen, Herabsetzung des Mindestlohns, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Fortsetzung der Privatisierung von See- und Flughäfen.

„Merkel ist nicht Deutschland“, das brachten heute Demonstranten in Berlin, Stuttgart und Gelsenkirchen zum Ausdruck. Hier fanden Aktionen statt, die die MLPD initiiert hatte. Aus Berlin berichtet ein Korrespondent:

"Umringt von den Wolkenkratzern eines Teils des internationalen Finanzkapitals bekamen wir eine Menge Sympathie. Eine Frau aus Griechenland rief ins offene Mikro: 'Es lebe Syriza! Jetzt haben wir endlich Hoffnung auf eine Besserung!' Sie will, zurück in Griechenland, Kontakt zu revolutionären Kräften herstellen. Ein Inder aus New York will ebenfalls auf seiner nächsten Station in Griechenland Kontakt zu den Revolutionären aufnehmen. Ein Kollege der Montagsdemo beleuchtete den historischen Hintergrund Griechenlands von faschistischer Besatzung über die Militärdiktatur bis heute zur Diktatur der Troika."

In Stuttgart beteiligten sich rund 100 Menschen an der Aktion. "Vor allem griechische Kolleginnen und Kollegen blieben spontan bei der Kundgebung stehen", so eine Korrespondentin. "Eine griechische Kollegin sang spontan ein Lied von Mikis Theodorakis - das ist mein Solidaritätsbeitrag, so die Frau. Es gab eine lebhafte Diskussion am offenen Mikrophon, nachdem der Frauenverband Courage, Solidarität International und die MLPD Stellung genommen hatten."

„Wir sind stolz, über die ICOR auch mit dem Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten in Griechenland eng verbunden zu sein", so Peter Weispfenning, der in Gelsenkirchen für die MLPD sprach. Vor über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der kurzfristig organisierten Aktion gratulierte er der griechischen Bevölkerung, dass sie bei den Wahlen klar zum Ausdruck brachte, die Abwälzung der Krisenlasten abzulehnen und dagegen aufbegehrt. "Wir möchten aber als Marxisten-Leninisten auch darauf hinweisen, dass es eine Illusion wäre, zu glauben, die griechischen Probleme ließen sich unter den heutigen Bedingungen der internationalen kapitalistischen Produktion national lösen. Das griechische Volk und die Arbeiterklasse müssen voran schreiten und ihren Kampf als Teil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution führen.“

Viel Beifall erhielt auch der bewegende Beitrag eines griechischen Stahlarbeiters und IGM-Aktivisten. Außerdem sprachen ein Vertreter des Jugendverbands REBELL, ein Mädchen der Kinderorganisation ROTFÜCHSE, ein Vertreter von "Kumpel für AUF", eine Kollegin von ver.di. Eine Kollegin berichtete kurz vom Treffen der Europakoordinatorinnen des Weltfrauenprozess, das vor wenigen Tagen in Athen stattfand.

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