Griechenlandwahlen: Verstärkter Linkstrend – massive Absage an EU-Politik

26.01.15 - Tanzende Menschen feierten am Sonntagabend auf den Straßen den Wahlsieg des linken Bündnis Syriza, das mit großem Abstand als Sieger hervorgegangen ist. Die Wahlen zeigen einen deutlich gewachsenen Linkstrend. Griechenland wird eine linke Regierung bekommen. An dem Bündnis sind auch revolutionäre Kräfte beteiligt. Syriza erreichte 36,34 Prozent und stellt 149 Abgeordnete.

Gegenüber 2012 steigerte Syrizia sich um fast 600.000 Stimmen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat mit 5,47 Prozent gegenüber 2012 ca. 60.000 Stimmen zugelegt.

Die bisherigen Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) (27,81 Prozent, minus 108.000) und die sozialdemokratische PASOK sind die großen Verlierer. Die PASOK rutschte mit 4,68 Prozent auf ein historisches Tief (minus 500.000 Stimmen gegenüber 2012). Die Grünen/Demokratische Linke verloren 355.037 Stimmen, haben nur noch 0,49 Prozent und flogen aus dem bürgerlichen Parlament. Drittstärkste Partei wurde die faschistische Chrysi Avgi ("Morgenröte") mit 6,28 Prozent, die sowohl gegenüber 2012, als auch gegenüber der Europawahl 2014 sogar ca. 140.000 Stimmen verlor.

Ein Loslösungsprozess vom bürgerlichen Parlamentarismus kommt in der niedrigen Wahlbeteiligung von 63,87 Prozent zum Ausdruck. Auch die Anzahl ungültiger und leer abgegebener Stimmen liegt mit 149.425 (2,36 Prozent) hoch. Der Wahlsieg war nicht nur ein Schlag gegen die Korruptions- und Vetternwirtschaft der alten Regierung Samaras, sondern vor allem gegen das „Spar“-Diktat der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond.

Im Wahlausgang spiegeln sich die Hoffnungen und die Sehnsucht der Arbeiter und Volksmassen nach tatsächlichen Veränderungen wieder. Die Illusion, dass dies auf der Grundlage des Kapitalismus möglich sei, hat der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras durchgehend in seinem Wahlkampf genährt. Um Regierungsschef zu werden, will er jetzt eine Koalition mit der ANEL (Unabhängige Hellenen) eingehen. Sie erhielten 4,75 Prozent (293.000 Stimmen).

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