Antikommunismusklausel auf Nürnberger Südstadtfest kommt zu Fall

Nürnberg (Korrespondenz in Rote Fahne 2/2015): Das Südstadtfest ist die größte selbstorganisierte Veranstaltung in der Nürnberger Südstadt mit teilweise bis zu 100.000 Besuchern. Mehr als 50 Vereine, Organisationen und Parteien arbeiten zusammen, um dieses in der Bevölkerung beliebte Fest auf die Beine zu stellen. Grundlage ist ein antifaschistischer Konsens, der die Teilnahme rassistischer, nationalistischer und islamistischer Gruppen ausschließt. Viele fortschrittliche Organisationen, seit Jahrzehnten auch die MLPD, warben dort für ihre politischen Vorstellungen und leisteten meist auch einen Beitrag für das leibliche Wohl der Besucher.

Scheinbar gefiel dieses politische Engagement einigen Verantwortlichen in der Stadt bis hin zu Oberbürgermeister Maly (SPD) nicht. Insbesondere das Auftreten der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI) zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf eckte auch bei den Verantwortlichen der Israelitischen Kultusgemeinde an. Es wurde gehöriger Druck gemacht, um jede berechtigte Kritik an dem Staat Israel zu unterbinden. Einer der Helfershelfer war der damalige Vorstand des Südstadtfestvereins, der den Ausschluss von SI mit drei Stimmen beschloss. Angeblich wegen antisemitischer Betätigung. Die Antisemitismuskeule diente in Nürnberg schon öfter als Vorwand, Kritik zu unterbinden. Diese Vorgehensweise stieß auf entschiedenen Widerstand. Flugs bildete sich ein breites Bündnis von zehn Organisationen, und es gelang schon 2012, durch die Öffentlichkeitsarbeit diesen antikommunistisch motivierten Ausschlussbeschluss zu revidieren, sodass SI teilnehmen konnte. Der offene Zensurversuch, der auch Gegenstand mehrerer Pressemeldungen war, war durch ein offensives Vorgehen gescheitert.

Dies verursachte wohl einigen Antikommunisten schlaflose Nächte. Man wollte diese Niederlage nicht auf sich sitzen lassen und dachte sich die sogenannte Extremismusklausel aus. Jede Organisation sollte nun verpflichtet werden, eine Nutzungsvereinbarung zu unterschreiben. Sonst konnte sie nicht teilnehmen. Der Clou war, dass sich darin alle Gruppen verpflichten mussten, jeder „verfassungsfeindlichen“ und „extremistischen“ Betätigung zu entsagen und quasi ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Ausbeuterordnung abzulegen. Diese neue Version des Antikommunismus ließ die Wogen hoch schlagen. Es war völlig klar, dass man damit ein Instrument schaffen wollte, um gegebenenfalls linke, antifaschistische und marxistisch-leninistische Teilnehmer ausschließen zu können. Die Initiative demokratisches Südstadtfest überlegte sich verschiedene Gegenaktivitäten und die Mobilisierung der Öffentlichkeit insbesondere in der Südstadt.

Auf mehreren Plenumstreffen zur Vorbereitung des Südstadtfests wurde diese Vorgehensweise scharf angegriffen und die Verantwortlichen entlarvt. Dieser Druck genügte bereits, dass auf dem letzten Plenum vor dem Fest seitens des Amtes für Kultur und Freizeit selbstkritisch zur undifferenzierten Verwendung des Extremismusbegriffs Stellung genommen werden musste. Damit war die gesamte Klausel jedoch noch nicht vom Tisch. Allerdings war aufgrund des offensiven Vorgehens ganz offensichtlich geworden, dass auch im Südstadtfestverein keine Mehrheit für diese politische Zensur und antikommunistische Ausgrenzung mehr vorhanden war. So wurde seitens des Vereinsvorstands zu Beginn der Mitgliederversammlung im Dezember erklärt, dass die ganze Klausel inklusive Verfassungstreue gestrichen wurde. Damit wollte man wohl auch einer Abstimmungsniederlage zuvorkommen. Ein voller Erfolg des offensiven Vorgehens.

 Gib Antikommunismus keine Chance!

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