Keinen Fußbreit der rassistischen „Pegida“-Bewegung!

Aus Rote Fahne 2/2015: Seit einigen Wochen schwebt die Legende durch Deutschland, dass die rassistische „Pegida“-Bewegung spontan aus der „Mitte der Bevölkerung“ entstanden sei. Tatsächlich wurde und wird „Pegida“ gezielt gefördert und aufgebaut.

Die sogenannte ,Pegida-Bewegung‘ ist ein Sammelbecken offen neofaschistischer Kräfte wie der NPD, dubioser Terrorbewegungen wie der ,HogeSa‘ und faschistoider und ultrareaktionärer Organisationen wie der AfD“, analysierte Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, in seinem Interview mit der „Roten Fahne“ Mitte Dezember.

Pegida“ gibt sich in der Öffentlichkeit bewusst biedermännisch und pseudo-friedfertig. Die Drahtzieher sind aber Neonazis, offene Rassisten und andere Ultrareaktionäre, die eine bun­desweite rassistische Massenbewegung etablieren wollen. („Die Drahtzieher von ,Pegida‘ in Dresden“, siehe Seite 5 unten). Der Dresdner Anmelder Lutz Bachmann ist als verurteilter Krimineller aufgefallen. Bekannte Neofaschisten nahmen von Anfang an an den Aktionen teil, genauso wie AfD-Funktionäre, als Fußballfans getarnte rechte Schlägerbanden usw. Gezielt wurde und wird bundesweit nach Dresden mobilisiert. Dennoch dümpelte die Teilnehmerzahl zunächst um wenige Hundert.

Massive Unterstützung

Erst durch die massive Aufwertung durch Teile der bürgerlichen Medien, Teile der bürgerlichen Parteien und auch des Staatsapparats wuchsen die Teilnehmerzahlen. Die Polizei folgt fast immer den Angaben der Veranstalter, die immer neue Rekorde meldeten. Während Augenzeugen bereits für den 1. Dezember einen Rückgang auf 4.500 schätzten, wurde über die Medien von einer weiteren Steigerung auf 7.500 Teilnehmer berichtet.

Auch der ultrarechte Kopp-Verlag begann massiv mit seinem Netzwerk zu werben. Sein wichtigster Autor, Udo Ulfkotte, sprach am 5. Januar als Hauptredner der „Pegida“ in Dresden. Auch der von den sogenannten „Montagsmahnwachen“ bekannte antisemitische Demagoge Jürgen Elsässer unterstützt „Pegida“.

Bisher scheiterten allerdings reihenweise Versuche, in anderen Städten ähnliche Aktionen zu starten. Zwischen fünf und wenigen hundert Demonstranten der „Pegida“-Ableger standen jeweils einer vielfachen Menge von Gegendemonstranten gegenüber. Nachweislich wurden die „Pegida“-Demos in Städten wie Würzburg, Kassel und Düsseldorf von Neofaschisten mitorganisiert. („NRW: ,Pigida‘-Spuren zu den Faschisten“, Seite 7, unten)

Mediale Aufwertung

Seit Dezember haben die Massenmedien „Pegida“ auch dadurch gefördert, dass schon vor den Demonstrationen steigende Teilnehmerzahlen „erwartet“ wurden. Nachrichtensender verbreiteten Treffpunkte und -zeiten sämtlicher Aktionen, als ob es völlig normal wäre, sich rassistisch zu versammeln.

Monopolpolitiker der CDU und CSU werten „Pegida“ auch dadurch auf, indem sie fordern, mit „Pegida“ in den Dialog zu treten. Zudem gibt es eine indirekte bundesweite Aufwertung, indem sich „Berliner Spitzenpersonal“ von Kanzlerin Angela Merkel nebst zwei Vorgängern, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, bis hin zur Prominenz der Kapitalistenverbände BDI und BDA offiziell „kritisch“ zu „Pegida“ äußert. Das fördert zumindest objektiv den völlig ungerechtfertigten Nimbus von „Pegida“, „gegen die da oben“ zu sein.

Aus der Mitte der Gesellschaft?

Die Demonstranten in Dresden inszenieren sich als angeblich unterdrückte „Stimme des Volkes“. Ihre Forderungen sind der scheinheilige Versuch, nicht in den Stallgeruch des Faschismus und Rassismus zu geraten, wie durch die Forderung nach „besserer Betreuung von Flüchtlingen durch Sozialarbeiter“. Viele der Forderungen sind bereits Gesetzeslage oder Programm der Bundesregierung wie „mehr Mittel für die Polizei“. Das unterstreicht auch, wie absurd die These ist, „Pegida“ sei eine Opposition zu den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen. Tatsächlich werden auch in anderen europäischen Ländern rassistische und faschistoide Bewegungen durch die Herrschenden gezielt gefördert.

Vorwand für verschärftes Ausländerrecht

Allerdings befördert „Pegida“ auch eine gesellschaftliche Pola­risierung und Proteste nehmen zu. Das führt – neben kritischen Stimmen aus dem Ausland bis hin zu internationalen „Geschäftspartnern“ – wiederum zu einer medienwirksamen Distanzierung verschiedenster bürgerlicher Politiker von „Pegida“. Natürlich ohne die eigene reaktionäre Flüchtlingspolitik infrage zu stellen, die systematisch rassistischen Bewegungen wie „Pegida“ den Boden bereitet: mit ihrer Abschottung, Lager­unterbringung in ungeeigneten Wohngebieten usw.

Vor kurzem forderte Innenminister Thomas De Maizière, die „Pegida“-Demonstranten und ihre angeblich berechtigten Sorgen und Ängste ernst zu nehmen. Ein Vorwand, um geplante Verschärfungen ihrer reaktionären Politik wie das von der CSU geforderte Eil-Abschiebeverfahren durchzusetzen. Systematisch nutzen sie „Pegida“, um ein reaktionäres Klima zu erzeugen und internationalistisches Bewusstsein unter den Massen zu zersetzen. Sie wollen eine Stimmung schüren, Flüchtlinge wären an der Arbeitslosenproblematik schuld, um von dem Diktat des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals abzulenken. Dieses hatte maßgeblich auf die Einführung eines Niedriglohnsektors und von Gesetzen wie Hartz IV gedrängt. Der Zusammenhang von Flüchtlingen und Arbeitslosigkeit ist eine reine Fiktion. Während 200.000 Flüchtlinge 2014 ins Land kamen sank gleichzeitig die offizielle Arbeitslosenzahl inklusive Unterbeschäftigung um 244.000. Nach Logik der „Pegida“-Demagogen hätte sie aber doch steigen müssen!

Der islamfeindliche Rassis­mus erfüllt die Funktion, die Menschen vom Kampf gegen die Verursacher der Probleme, gegen die Herrschenden abzuhalten und sie für reaktionäre Richtungen und rassistische Vorbehalte zu gewinnen.

Die Wut wird auf eine angebliche äußere Bedrohung gelenkt, gegen die unbekannten Fremden und ihre angeblich so gefährliche Religion, den Islam. Das hat nichts mit dem Kampf etwa gegen die faschistische IS-Miliz zu tun, die sich mit dem Islam tarnt. Die „Pegida“ bekämpft nicht die IS, sondern deren Opfer, die nach Deutschland flüchten.

Was tun?

Am vergangenen Montag, dem 5. Januar, demonstrierten in ganz Deutschland erneut mindestens 50.000 Menschen gegen „Pegida“, unter anderem 10.000 in Münster, 8.000 in Stuttgart, 7.500 in Köln, 5.000 in Berlin, je 4.000 in Hamburg und Dresden, 3.000 in Marburg. „Pegida“ konnte selbst offiziell bun­desweit nur 19.000 mobilisieren. Die online-Petition „nopegida“ hat innerhalb weniger Wochen schon über 320.000 Unterschriften. 2014 wuchs ein in­ternationalistisches Bewusstsein der Solidarität mit Flüchtlingen, nahmen antifaschistische Aktionen zu, entstand eine Solidaritätsbewegung mit dem Freiheitskampf in Kurdis­tan. Das ist die Hauptrichtung im gesellschaftlichen Bewusstsein.

Die MLPD beteiligt sich an den Demonstrationen gegen „Pegida“ und andere faschistischen Aufmärsche wie der „HoGeSa“, die in vielen Städten Deutschlands entstanden sind. Genossinnen und Genossen von MLPD und REBELL mobilisieren aktiv unter der Leitlinie „Keinen Fußbreit den Faschisten!“, „Wehret den Anfängen!“ zu den Aktivitäten und fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Das erfordert den aktiven Widerstand mit Demonstrationen, kämpferischen Kundgebungen und Blockaden. Die Reduzierung auf symbolische Aktionen wie der „Neu­jahrs­putz“ Dresdner Künstler oder das „Licht aus“ verschiedener Bischöfe und Bürgermeister reichen nicht aus. Denn in der Konsequenz überlassen sie faktisch den Rassisten die Straße.

Die MLPD tritt entschieden jedem Versuch der Relativierung dieser rassistischen und faschistoiden Bewegung entgegen. Es muss hart und überzeugend mit den Menschen diskutiert werden, die Sympathie für „Pegida“ entwickeln oder gar daran teilnehmen. Es kann kein Verständnis dafür geben, sich unter dem Vorwand einer vermeintlichen Kritik an der Regierungspolitik oder des Frustablassens an solchen Demonstrationen zu beteiligen. Die MLPD macht eine aktive Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit, um die Industriearbeiter und die breiten Massen für den antifaschistischen Kampf zu gewinnen.

Gleichzeitig muss auch in der Nopegida-Bewegung eine kritische Diskussion geführt werden. Auch dort gibt es den massenfeindlichen Standpunkt „Pegida“ käme aus der Mitte der Gesellschaft.

Das imperialistische System, das die Ursache für wachsende Massenarbeitslosigkeit und Armut ist, das Millionen weltweit in die Flucht treibt und sie dann unter anderem in führerlosen Schiffen auf dem Meer ersaufen lässt, gehört international in die Schusslinie! Entscheidende Konsequenz, um den Sumpf des Rassismus und Faschismus trocken zu legen, ist die Stärkung der Organisationen der Arbeiterbewegung, vor allem der MLPD und ihres Jugendverbandes REBELL und des internationalen Zusam­men­schlusses revolutionärer Parteien und Organisationen, der ICOR. Letztlich positiv lösen wird sich das Problem Flucht und Migration erst in den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt, wenn Solidarität zum Prinzip aller internationalen Beziehungen wird.

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