Das Zittern vor der Griechenland-Wahl

Am 25. Januar stehen in Griechenland Neuwahlen an – und das Gezeter in der bürgerlichen Politik samt Massenmedien ist groß. Die Angst, die durch Amts- und Redaktionsräume wabert und inzwischen zu heftigen Auseinandersetzungen führt, hat keineswegs nur mit Griechenland zu tun.

Dort ist ein Wahlsieg des linken Wahlbündnisses Syriza, das ankündigte, die internationalen Schul­den nicht mehr wie bisher zurückzuzahlen, durchaus möglich.

Etwa 380 Milliarden Euro sind seit 2010, als der offene Staatsbankrott drohte, als sogenannte „Griechenlandhilfe“ aus den Steuergeldern der EU-Länder, dem IWF, der Europäischen Zentralbank und auch privaten Kreditgebern geflossen. Der überwältigende Teil dieser Summe kam nie in Griechenland – geschweige denn bei der Bevölkerung – an. Bereits Ende 2013 berechnete Attac Österreich, dass mindestens 77 Prozent der „Rettungsgelder“ in den Finanzsektor geflossen waren.1 Umgehend wurden damit die Schulden bei europäischen Konzernen, besonders bei der Rüstungs- und Bauindustrie bedient, Banken saniert und damit ein Zusam­menbruch des ganzen europäischen Finanzsystems vermieden.

Mit jeder Teilauszahlung aus den drei „Paketen“ wurden die Auflagen der sogenannten „Troika“ rabiater.

Inzwischen sind die Löhne und Gehälter um 40 Prozent, die Renten um mindestens 20 Prozent gesenkt, das Rentenalter auf 67 Jahre hochgeschraubt. Massensteuern und Abgaben wurden hochgetrieben, während Reeder und Großverdiener weiterhin legal oder illegal keine Steuern zahlen. In Schulen und Universitäten machen Entlassungen und drastische Mittelkürzungen den Bildungsbetrieb schier unmöglich. Die Zuzahlung zu Medikamenten und zu Gesundheitsleistungen sind von vielen, mittlerweile bettelarmen Menschen nicht mehr aufzubringen.

Von 2009 bis 2013 wurden fast eine Million Arbeitsplätze vernichtet. Bei einer Gesamtbevölkerung von nicht einmal elf Millionen. Das Arbeitslosengeld wurde im März 2012 auf 360 Euro gekürzt. Es wird nur für zwölf Monate gezahlt – dann gibt es für maximal zwölf Monate nur noch 200 Euro. Für Jugendliche – deren Arbeitslosenquote bei über 50 Prozent liegt – bleibt oft nur die Straße – oder die Migration.2 Auch bislang etwas besser gestellte Griechen melden massenhaft ihre Autos ab, weil sie die ­Steuern nicht mehr zahlen können, die Neuzulassungen gingen seit 2009 um 40 Prozent zurück.3

Es ist sonnenklar, dass die griechische Wirtschaft unter solchen brutalen Maßnahmen keine Chance hat, sich zu erholen. Mit teilweise starken Schwankungen geht die Talfahrt weiter und heute liegt die Industrieproduktion bei 68 Prozent gegenüber dem Vorkrisenstand (s. Tabelle). Die Staatsverschuldung stieg von bereits 157,2 Prozent 2012 im Jahr 2014 auf 177,2 Prozent des Bruttoso­zialprodukts.

Es ist genauso sonnenklar, dass die Massen in Griechenland die permanente Erpressung nicht länger mittragen können und wollen. Ob das Syriza-Wahlbündnis bei einem Wahlsieg seine Ankündigungen wahr macht, ist noch längst nicht ausgemacht.

Die ökonomischen Größenordnungen in Bezug auf Griechenland sind für die Krisenmanager in Brüssel und Bonn noch überschaubar. Aber sie zittern vor allem vor der Möglichkeit, dass das Beispiel in Italien oder Frankreich Schule machen könnte.

Auch in Spanien und Portugal haben die Regierungen gegenüber Massenprotesten immer größere Mühe, ihre sogenannten „Sparprogramme“ durchzudrücken. Das aber kann das ganze imperialistische EU-Bündnis in den Kollaps treiben. Die ganze Labilität und die unmittelbare Verquickung von politischen und ökonomischen Krisen tritt deutlich ans Tageslicht.

Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? … Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“ So heißt es schon im Kommunistischen Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels.

1 ‑„Drei Jahre ‘Griechenland-Rettung’“,
attac Österreich

2 „Germany Trade & Invest“, 13.8.2014

3 „Ruhrnachrichten“, 23.12.2013

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