Gipfel der Klimakiller in Peru - Internationaler Umweltkampftag am 6. Dezember

Am 1. Dezember hat die 20. UNO-Weltklimakonferenz in Lima/Peru begonnen.

Seitdem die Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen daran gescheitert war, ein neues globales Klimaschutzabkommen im Anschluss an das „Kyoto-Protokoll“ mit verbindlichen Zielen für die Senkung der CO2-Emissionen zu beschließen, sind diese weltweit schneller gestiegen als je zuvor – auf 36.130 Mil­lio­nen Tonnen im Jahr 2013. 2014 werden die CO2-Emissionen um weitere 2,5 Prozent zunehmen. Am 6. Dezember findet weltweit der internationale Weltklimatag statt. Die MLPD ruft als Teil der revolutionären Weltorganisation ICOR dazu auf, ihn als Kampftag zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft zu begehen. Sie stellt dabei Verkauf und Diskussion ihres Buches „Katastrophenalarm!“ ins Zentrum. Es entlarvt schonungslos die Umweltpolitik der Herrschenden und gibt eine Anleitung, wie die kämpferische Umweltbewegung im Kampf gegen das allein herrschende internationale Finanzkapital eine überlegene Kraft werden kann. Es wertet die positiven wie negativen Erfahrungen der Umweltbewegung auch in den sozialistischen Ländern aus.

Der letzte Anlauf“, so titelt die „Süddeutsche Zeitung“, und die „Frankfurter Rundschau“ gibt der Menschheit „noch eine minimale Chance“, das Problem der Erderwärmung zu lösen (Ausgaben vom 29./30. November). Auch wenn die hier anklingende Panik der falsche Ratgeber ist, so hat die Menschheit Grund genug, sich um ihre Zukunft ernste Sorgen zu machen.

Erst vor wenigen Wochen hat der Klimaforscher Stefan Rahmstorf im Journal „Spektrum der Wissenschaft“ einen Fachbeitrag veröffentlicht, dass der westantarktische Eisschild infolge der Klimaerwärmung instabil geworden ist und unaufhaltsam ins Meer abrutschen wird. Dann müsste mit einem Anstieg des Meeresspiegels um gut drei Meter gerechnet werden, wodurch ganze Regionen und Städte wie Bangladesch und Niederlande, das Emsland, Bremen und Hamburg überflutet würden.

Es sind die vielen Einzelfaktoren – die heraufziehende Klimakatastrophe, die Zerstörung der Ozonschicht, die Vernichtung der Wälder, das drohende Umkippen der Weltmeere, die atomare Verseuchung usw., die in ihrer Wechselwirkung den Übergang von einer Umweltkrise zu einer globalen Klima- und Umweltkatastrophe beschleunigen. Die Menschheit muss heute die Weichen stellen, wenn sie nicht darin untergehen will.

Die Herrschenden stehen gewaltig unter Druck

Weltweit ist das Umweltbewusstsein gewachsen. Das zeigt sich in der Zunahme von Massenaktionen zum Schutz der natürlichen Umwelt. So am 21. September, im Vorfeld der UN-Klima-Sonderkonferenz in New York, wo weltweit hunderttausende Menschen in 162 Ländern für sofortige Maßnahmen zur Klimarettung demonstrierten.

In Anbetracht dessen stehen die Herrschenden auf der jetzigen UN-Weltklimakonferenz gewaltig unter Druck. Sie müssen Erfolge vorweisen, um der aus ihrer Sicht drohenden „Gefahr“ zu begegnen, dass die Massen den Schutz ihrer natürlichen Lebensgrundlagen mehr und mehr in die eigene Hand nehmen und den Hauptverursachern der grassierenden Umweltkrise in den Arm fallen. Es ist deshalb kein Zufall, wenn in den Massenmedien in unübersehbarem Gleichklang Hoffnung in die Regierungen verbreitet wird. So sieht der Me­teo­rologe Hartmut Graßl gute Chancen, dass nach dem Lima-Gipfel dann 2015 in Paris ein neuer globaler Klimaschutz-Vertrag verabschiedet wird: „Die Dramaturgie dafür ist güns­tig. Ohne ein Abkommen wird die Politik aus Paris nicht mehr herauskommen.“ Auf die Frage, ob das Paris-Abkommen das Problem Erd­erwärmung lösen wird, folgt die ernüchternde Antwort: „Nein, das kann man jetzt schon sagen. Aber es wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein. Der Vertrag wird uns eine minimale Chance lassen, das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen.“

Neue Strategie für die UN-Klimakonferenz?

Was für ein Offenbarungseid! Schon in den sechs Jahren bis 2020 werden die Staaten voraussichtlich zehn Gigatonnen Kohlendioxid mehr emittieren, als der Kampf gegen die Erderwärmung erlaubt. Das hat die UN-Umweltorganisation Unep errechnet. Die Position „Hauptsache kleine Schritte zum Besseren“ ist gleichbedeutend mit großen Schritten hinein in die Umweltkatastrophe. In Wahrheit haben sich die Herrschenden längst darauf verständigt, sich auf eine Anpassung an diese Entwicklung einzustellen – eine tödliche Illusion. Mithilfe eines „grünen Klimafonds“ (GCF) wollen sie Folgen der globalen Erwärmung in den Entwicklungsländern „abpuffern“.

Ganz in diesem Geist wird an einer neuen Strategie für die 20. UN-Klimakonferenz gebastelt: Im 1997 beschlossenen – längst gescheiterten – Kyoto-Protokoll wurde festgelegt, wie stark die Emissionen sinken sollen und dies dann auf die Industriestaaten heruntergebrochen. In Zukunft soll es genau andersrum laufen: Jeder Staat schlägt vor, was er zu tun gedenkt – die Summe aller nationalen Pläne soll am Ende den Anstieg der Treibhausgase angeblich in Schach halten. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die unverbindliche Ankündigung Chinas, dass sein CO2-Ausstoß „nur“ noch bis zum Jahr 2030 wachsen solle und erst danach sinken, als großer Erfolg gefeiert wird.

Kriterium ist das „Machbare“ und als machbar wird nur das anerkannt, was die Monopole als verträglich mit ihrem Streben nach Maximalprofiten zulassen wollen. So lehnt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Schließung von Kohlekraftwerken ausdrücklich ab, trotz ansteigendem CO2-Ausstoß vor allem aufgrund der Braun- und Steinkohlekraftwerke und trotz wachsender Überkapazitäten der Stromerzeugung durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Stattdessen sollen sie noch möglichst lange am Netz bleiben und höchstens von den Konzernen „freiwillig“ abgeschaltet werden.

Dass Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber dem 1990 zu reduzieren, bei weitem verfehlen wird, wird in Kauf genommen. Daran wird auch das eilig zusammengestrickte „Aktionsprogramm Klimaschutz“, welches vor allem die sicher notwendige Wärmesanierung von Altbauten fördern und beschleunigen soll, nichts Wesentliches ändern.

Sofortmaßnahmen statt „kleiner Schritte“!

Notwendig sind nach Auffassung der MLPD: „Sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen! Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und klarer Kurs auf Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 ppm!“ (1)

Der entschlossene Kampf für solche und weitere einschneidende Maßnahmen muss mit aller Härte geführt werden. Er muss auch die weltanschauliche Auseinandersetzung in der Umwelt- und Arbeiterbewegung führen. Gegenüber grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen skeptisch zu sein und im Kampf für einzelne „greifbare“ Erfolge aufzugehen, voneinander isoliert, bestenfalls „vernetzt“, ohne gemeinsame verbindliche Ziele – diese kleinbürgerlich-ökologistische Haltung führt in die Sackgasse. Perspektive hat allein, den Kampf für die Lösung der sozialen mit der Lösung der Umweltfrage zu verbinden und grenzübergreifend, international koordiniert zu führen.

Das wird vom DGB-Jugendmagazin „ran“ aufgegriffen, wo es über das Buch „Katastrophenalarm!“ heißt: „Dieses Buch ist hart. Denn es sammelt, wissenschaftlich unterstützt, die zahllosen Baustellen unserer Zivilisation. Es liegt eben an uns …, Lösungen zu finden. Nur im Einklang zwischen sozialen und ökologischen Interessen ist die Katastrophe abwendbar. … Lesen!“ (Nr. 9/2014)

Katastrophenalarm!“ analysiert den Prozess der globalen Umweltkrise auf Basis einer schöpferischen Kritik an den Erkenntnissen der modernen bürgerlichen Naturwissenschaft und macht wissenschaftliche Prognosen für die Entwicklung der Einheit von Mensch und Natur. Die MLPD bietet Unterstützungen zu seiner Aneignung an, von Lesegruppen bis zu Seminaren.

Paradigmenwechsel nötig

Auch in Rojava im Norden Syriens kämpfen die Menschen gegen drohende ökologische Katastrophen. Stauseen, wie das Megaprojekt Ilisu, bedrohen in Hasankeyf ein Weltkulturerbe, versalzen Böden und vergiften Trinkwasser für Mil­lionen Menschen am Tigris. Internationale Bergbaumonopole gieren nach Öl-, Gas-, Chrom- und Eisenerzreserven unter kurdischem Boden. In der Präambel des „Gesellschaftsvertrags“ der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava heißt es: „Wir, die Menschen, die auf den Gebieten der demokratischen Selbstverwaltung leben, … haben in freiem Entschluss diesen Vertrag geschlossen, um eine gerechte, freie und demokratische Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Prinzip der Einheit mit der Natur und der Gleichheit, ohne Diskriminierung wegen Rasse, Religion, Glauben, Geschlecht basiert.“

Das ist ein wichtiger Beitrag für die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft! Er bedarf, wenn er langfristig erfolgreich sein soll, grundlegender gesellschaftlicher Alternativen. Dazu heißt es in der Resolution der zweiten ICOR-Weltkonferenz vom April 2014 zur Umweltfrage: „Die Massen wollen nicht in der Barbarei versinken und leisten Widerstand – alle revolutionären und marxistisch-leninistischen Organisationen und Parteien müssen sich bewusst machen, dass erst der Sieg des Sozialismus weltweit die kapitalistische Umweltkatastrophe verhindern kann. In einer solchen Gesellschaft muss auch ein Paradigmenwechsel in der Produktions-, Konsum- und Lebensweise stattfinden und die Einheit von Mensch und Natur zur Leitlinie werden.“ Dieser Weg ist langwierig und kompliziert, aber es ist der einzig zielführende. Je mehr Umweltkämpfer sich der MLPD anschließen und die Umweltgruppen der Partei stärken bzw. Mitglied im REBELL und seinen Umwelt-AGs werden, desto mehr wird diese Pers­pektive auch unter den breiten Massen Fuß fassen.

Umweltkampftag

Die ICOR ruft dazu auf, „am diesjährigen internationalen Um­weltkampftag, dem 6. Dezem­ber 2014, kämpferische Manifestationen und breite Aktionseinheiten von Arbeitern, Bauern, der Bevölkerung mit indigenen und afrikanischen Wurzeln, Frauen­organisationen, Jugendlichen, Verteidigern der Umwelt und Umweltschützern vorzubereiten und durchzuführen“.

Als Mitglied der ICOR unterstützt die MLPD den Aufbau der ICOR und ihren Aufruf, der sich für eine internationale Front des aktiven Widerstands zum Schutz der natürlichen Umwelt einsetzt. Für dieses Ziel macht sich auch die neue Umweltgewerkschaft stark, der wir zu ihrer erfolgreichen Gründung am 29./30. November herzlich gratulieren. Sie ist ein bedeutender Schritt, um im gemeinsamen, überparteili­chen Kampf unsere Erde vor dem Kollaps zu retten.

 

 

(1) Aus: Kampfprogramm der MLPD – Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!

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