Ukraine – von „Waffenruhe“ keine Spur

In der Ostukraine herrscht offiziell seit dem 5. September „Waffenstillstand“, ausgehandelt zwischen der ukrainischen Regierung und den Führern verschiedener dort kämpfender Milizen.

Allein in diesem Zeitraum starben weitere 957 Menschen bei militärischen Auseinandersetzungen und Bombardements, weitere 192.000 mussten fliehen. Insgesamt forderte der Krieg in der Ukraine bereits 4.317 Todesopfer. 930.000 Menschen sind auf der Flucht, 490.000 davon nach Russland. Das geht aus einem aktuellen UN-Bericht hervor. Vertreter der ICOR-Organisation KSRD (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine) berichten, dass sich in der gesamten Ukraine die soziale Lage der Massen mit „Albtraum-Geschwindigkeit“ verschlechtert (siehe S. 6). Es sind die breiten Massen in der Region und der ganzen Ukraine, die von den Folgen eines Krieges betroffen sind. Dieser wird im Interesse des Konkurrenzkampfs der großen imperialistischen Blöcke ausgetragen.

Allein im September hielt die NATO unter Führung der USA in und um die Ukraine mehrere Manöver mit der ukrainischen Armee sowie Truppen aus Kanada, Rumänien, Spanien und der Türkei ab. Vorausgegangen war ein NATO-Manöver in Wales (Großbritannien), wo der Einsatz im „Falle einer Krisensituation in einem der Mitgliedsländer“ geprobt wurde. Bei ihrem letzten Gipfel beschloss die NATO den Aufbau einer in drei Tagen einsatzbereiten „Schnellen Eingreiftruppe“, deren Speerspitze ab 2015 Bundeswehr-Einheiten bilden sollen (siehe S. 7).

Auf der anderen Seite baut Russlands Militär seine Manöver massiv aus. Die Flüge der russischen Luftwaffe über Ost- und Nordsee, dem Schwarzen Meer und dem Atlantik bis nach Portugal sowie Tests atomarer Interkontinentalraketen sorgten für reichlich Aufregung in den westlichen Medien.

Merkels scheinheilige Attacken

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt am 16. November in Sydney eine Rede, in der sie den russischen Präsidenten Wla­dimir Putin schärfer als bisher attackierte. Sie warf ihm „Denken in Einflusssphären“ vor und drohte weitere Sanktionen gegen Russland an. Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen: Es sind die USA und EU, die sich die Ukraine in ihren Einflussbereich einverleibt haben.

Dankenswert, dass Frau Merkel nachgesetzt hat: „Und es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien …“. Im gleichen Atemzug erwähnte sie in ihrer Rede auch noch Serbien und die Westbalkanstaaten. Bekanntlich alles Länder aus dem bisherigen Einflussbereich Russlands. Moldawien und Georgien haben inzwischen wie die Ukraine den wirtschaftlichen Teil des Assozierungsabkommens mit der EU unterzeichnet.

Nach der Methode des Diebs, der schreit „Haltet den Dieb“, stellt Merkel nun Putin als alleinigen Aggressor und machtbessenen Potentaten hin. Sie wolle nicht wieder – wie es „40 Jahre lang“ gewesen sei – Moskau „fragen“ müssen, ob man Staaten in die EU oder die NATO aufnehmen dürfe. Damit stellt sie die Friedenspolitik der nach dem II. Weltkrieg noch sozialistischen Sowjetunion in eine Reihe mit der daraus ab 1956 entstandenen sozialimperialistischen Supermacht. Ebenso wird das aggressive Bestreben des heutigen Russland, seinen Einflussbereich aufrecht zu erhalten dort eingeordnet. Es waren aber die westlichen Imperialisten, die nach dem II. Weltkrieg gänzlich ohne die Sowjetunion zu fragen, Deutschland spalteten und ihre imperialistischen Bünd­nisse gegen deren gewachsenen Einfluss aufbauten. Sie waren es, die sich mit der sozialimperialistischen Sowjet­union einen erbarmungslosen Kampf um die Vorherrschaft auf der Welt lieferten. Und heute geht von ihnen – vor allem von den USA – die gefährliche Ostwärts-Strategie der NATO aus.

Putin im Recht?

Vor allem aus Kreisen der Linkspartei und der DKP ist immer wieder zu hören, dass man Putins Politik verstehen müsse, da er sich eben gegen die aggressive Umkreisungspolitik von USA und EU zur Wehr setze. Tatsächlich geht Russland seinerseits aggressiv vor, hat die Krim völkerrechtswidrig annektiert und stärkt Kräften in der Ostukraine, die sich Russland anschließen wollen, den Rücken. Auch der russische Imperialismus setzt sich rücksichtslos über die Lebensinteressen der Massen in der Ukraine und im eigenen Land hinweg und betreibt ein Spiel mit dem Feuer.

Die Ukraine ist derzeit der gefährlichste Kriegsherd auf der Welt. Er bedroht den Weltfrieden, weil hier die beiden imperialistischen Hauptblöcke USA/EU und Russland/China mitten in Europa aufeinander treffen. Die Massen sind besorgt über diese Entwicklung. Die revolutionäre ukrainische ICOR-Organisation KSRD fordert deshalb, dass alle Impe­-ria­listen die Hände von der Ukraine lassen sollen, und tritt unter schwierigen Bedingungen für das Ziel einer einheitlichen sozialistischen Ukraine ein.

Wachsende Widersprüche im westlichen Lager

Vor allem die USA drängen auf ein aggressiveres Vorgehen mit weiteren Wirtschaftssanktionen, künstlich niedrigen Öl- und Gaspreisen und der Ausweitung des Fracking, um Russland von seinen Exporteinnahmen abzuschneiden und den Konkurrenten in die Knie zu zwingen. Der russische Finanz­minister beziffert die Verluste aufgrund von Sanktionen auf 32 Milliarden Euro pro Jahr und die durch den Einbruch des Ölpreises auf bis zu 80 Milliarden Euro.

Ein Teil der europäischen und deutschen Monopole will jedoch so lange wie möglich die wirtschaftliche Durchdringung Osteuropas forcieren und setzt vor allem auf Verhandlungen, wie übrigens auch Merkel. Die ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sowie Ex-KPdSU-Chef Michael Gorbatschow kritisieren den offen aggressiven Kurs des Finanzkapitals zur Ost-Erweiterung von EU und NATO. Selbst innerhalb der Bundesregierung wurden gewisse Differenzen zwischen Merkel und Steinmeier ausgemacht. Diese Differenzen sind aber taktischer Natur.

Wirtschaftlicher Hintergrund für die wachsende zwischenimperialistische Konkurrenz ist, dass nach dem Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise Anfang 2014 die Überakkumulation des Kapitals und die Modernisierung der Produktionsanlagen die Profitrate tendenziell weiter sinken lässt. Das zwingt die internationalen Monopole und imperialistischen Regierungen zur Steigerung der Ausbeutung und Eroberung neuer Märkte, um die Profitmasse bei sinkender Profitrate zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund sind sich beide Richtungen in dem Ziel einig, die Ukraine in den westlichen Einflussbereich zu ziehen. Die gespielte moralische Empörung von Obama und Merkel, aber auch der SPD- und Grünen-Führung über das „rechtswidrige“ und „diktatorische“ Vorgehen Russlands ist peinlich, weil die Massen nicht vergessen haben, dass all diese „Kämpfer für die Menschenrechte“ bereits völkerrechtswidrige Angriffskriege, Folter und Mord gebilligt haben, um imperialistische Ziele zu verfolgen.

Klare Positionierung gegen alle Imperialisten

Weder Appelle an die Herrschenden noch „Verständnis“ und „Sympathie“ für eine der beiden Seiten können den Kriegsbrand löschen. Nötig ist ein aktiver, internationaler Friedenskampf gegen alle Imperialisten sowie die Vorbereitung der internationalen sozia­listischen Revolution. Dafür spielt bereits heute die revolutionäre Weltorganisation ICOR eine unverzichtbare Rolle, indem sie gestützt auf ihre Mitgliedsorganisationen unter anderem in Russland und der Ukraine die imperialistische Desinformation durchbricht. Dem Versuch, die Arbeiter und Volksmassen der verschiedenen Länder ge­geneinander auszuspielen, setzt sie mit systematischer Aufklärung, unerschütterlicher Unabhängigkeit von allen imperialistischen Lagern, entsprechenden Resolutionen und gemeinsamen Kampftagen die Position des proletarischen Internationalismus entgegen.

Damit sie nicht nur den weltweiten antiimperialistischen und Friedenskampf, sondern die strategische Zusammenarbeit der Revolutionäre im Kampf für den echten Sozialismus erfolgreich koordinieren kann, muss die ICOR gestärkt und weiter aufgebaut werden. Erst dann werden die Ursachen für impe­ria­listische Kriege beseitigt. Der kurdische Befreiungskampf in Rojava ist aktuell das fortgeschrittenste Beispiel im Kampf für Demokratie und Freiheit.

Alle Imperialisten: Hände weg von der Ukraine!

Bundeswehr sofort und unverzüglich raus aus allen Auslandseinsätzen!

Verbot und Vernichtung ­aller ABC-Waffen!

Die MLPD, den Jugendverband REBELL und die ICOR-Parteien als Garanten des konsequenten Friedenskampfs stärken! 

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