Doppelmoral zu den Wahlen in der Ukraine

Bereits am 26. Oktober fanden Parlamentswahlen in der Ukraine statt. Letzten Sonntag, 2. November, eine Woche später, gab es in den beiden ostukrainischen, selbst ausgerufenen Republiken Donezk und Lugansk Wahlen für eigene regionale Parlamente und Regierungschefs. Aus den Wahlen von vor einer Woche erklärten sich die sogenannten proeuropäischen Kräfte von Präsident Poroschenko und Regierungschef Jazenjuk als Wahlsieger und in ihrem Amt bestätigt. Obwohl sie erheblich an Parlamentssitzen verloren.

In Donezk und Lugansk konnten nur Gegner der ukrainischen Regierung zur Wahl antreten. So die selbst ernannten bisherigen „amtierenden Republikchefs“ Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk. Noch vor der vollständigen Auszählung der Stimmen wurden beide nach Angaben der „Wahlleitung“ mit überwältigenden Mehrheiten ebenfalls wiedergewählt.

Die angeblich „freien“ Wahlen der letzten Woche in der Westukraine wurden von der EU als „wichtiger Schritt im Friedensprozess der Ukraine“ geradezu bejubelt. Gleichzeitig lehnte es die EU und die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ab, die üblichen Wahlbeobachter zu den Wahlen in der Ostukraine zu schicken. Weil diese Wahlen „illegal“ seien und „den Friedensprozess in der Ukraine behindern“, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: „Die Europäische Union wird sie nicht anerkennen.“ Man werde den „Willen des Volkes im Südosten der Ukraine respektieren“, erklärte dagegen das russische Außenministerium.

Die demagogische Unterscheidung in angeblich „freie“ und „illegale“ Wahlen sowohl von der EU wie Russland zeigen lediglich, dass beide Mächte den Wählerwillen schamlos für ihre imperialistischen Interessen ausnutzen wollen. Der Ausweg für die ukrainischen Massen ist nicht der Wahlsieg der einen oder anderen reaktionären Seite der Herrschenden, die sie unterdrücken und ausbeuten. Notwendig ist ein Kampf gegen jegliche imperialistische Einmischung und gegen die eigene Regierung, für demokratische und soziale Rechte mit der Perspektive des echten Sozialismus.

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