Ostwärts – die neue NATO-Strategie

Unregelmäßig, alle ein bis zwei Jahre, kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Mitgliedsländer an wechselnden Orten zu Gipfeltreffen zusammen.

Etwa alle zehn Jahre haben sie dabei die jeweilige offizielle Strategie der NATO beschlossen, zuletzt 2010 in Lissabon. Der NATO-Gipfel am 4./5. September in Newport/Wales markiert auch eine Änderung der NATO-Strategie, ohne dies offiziell so auszudrücken. Formell ist die „NATO-Russland-Grundakte“ von 1997 noch in Kraft, in der es heißt: „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner.“ Aber die Rivalität zwischen den westlichen Imperialisten (NATO, G7, EU) und Russland, das vor allem mit China verbündet ist, sowie die Furcht vor unkontrollierten und revolutionären Entwicklungen in der Welt bildeten den rote Faden dieses Gipfeltreffens.

Hintergrund sind die wachsenden politischen Krisenherde in der Welt und kriegerische Auseinandersetzungen in einer wachsenden Zahl von Ländern und Regionen, wie im Irak, Syrien, Libyen, Palästina, Afghanistan und auch der Ukraine. Sie sind oftmals Ausdruck des Scheiterns und Desasters die bisherigen US-Außenpolitik. „Wir stehen vor schweren Krisen, die die Sicherheit und Stabilität östlich und südlich der NATO betreffen“, nennt das die NATO in ihre Erklärung von Wales und fährt fort: „Dazu gehören die illegale selbst erklärte Annexion der Krim durch Russland und das fortwährende aggressive Vorgehen Russlands in anderen Teilen der Ukraine sowie die Ausbreitung von Gewalt und Extremis­mus in Nordafrika und im Nahen Osten.“ Die Ukraine bildet dabei den derzeit gefährlichsten Brandherd des imperialistischen Konkurrenzkampfes mit der Gefahr des direkten Aufeinanderstoßens der NATO mit Russland. Im Kampf um die Einflusssphären in Osteuropa wird auch diplomatisch, wirtschaftlich und mit psychologischer Kriegsführung Druck auf Russland ausgeübt. Im Zentrum der Beschlüsse des NATO-Gipfels stand aber ein „Bereitschafts-Aktionsplan“, der vor allem aus militärischen Maßnahmen besteht!

Innerhalb der „Nato Response Force“ (NRF) wird eine neue, „sehr schnelle Eingreiftruppe“ (Very High Readiness Joint Task Force) von 4.000 Mann gebildet, die innerhalb weniger Tage überall einsetzbar ist.

In den drei baltischen Staaten, in Polen und Rumänien werden fünf neue Stützpunkte aufgebaut.

Mehr NATO-Jagdflugzeuge werden den Luftraum der baltischen Staaten überwachen (die keine Luftwaffe haben).

Manöver in Polen werden ausgeweitet sowie Kriegsschiffe in Ostsee und Schwarzes Meer geschickt.

In Osteuropa wird militärisches Material gelagert, das von eingeflogenen Truppen genutzt werden kann.

Die NATO hatte zu ihrem Gipfel demonstrativ den neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eingeladen. Schon vorher hatte die NATO ihm für den Kriegsfall „militärischen Beistand“ zugesichert.

Wie weit die Kriegsszenarien in den Köpfen führender Imperialisten gedeihen, belegt ein Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung vor dem NATO-Gipfel, in dem über Beschlüsse spekuliert wird, „dass eine direkte (Geor­gien) oder indirekte Invasion (Ukraine)“ auch als Angriff auf einen NATO-Staat gewertet werden könnte und dann „augenblicklich Artikel 5 und damit den Beistand aller Bündnispartner auslösen würde“.1 Dabei sind Georgien und die Ukraine gar keine NATO-Mitglieder, aber ihnen wurde 2008 die Mitgliedschaft versprochen. Das wiederum ist eine Provokation Russlands. In einem Gesetzesentwurf zur Kriegsvorbereitung gegen Russland („Russian Aggression Prevention Act“) fordern republikanische US-Abgeordnete um John McCain unter anderem, dass mit massivem Einsatz von Fracking die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas überwunden und Russland von seiner Haupteinnahmequelle abgeschnitten wird.2

 Gemeinsame Front gegen Russland

Der „Sieben-Punkte-Friedens­plan“, den der russische Präsident Putin kurz vor dem NATO-Gipfel vorgelegt hatte, wurde von NATO-Generalsekretär Rasmussen mit den Worten abgetan, dass man von Russland „Taten sehen“ wolle, nicht Worte. Putins Plan beinhaltet, dass die ukrainische Armee sich aus den Städten in der Ost-Ukraine zurückzieht und die Luftangriffe einstellt, während die Aufständischen ihre Angriffe einstellen sollten. Das würde einer weiteren Eskalation entgegenwirken, wurde aber von der NATO in den Wind geschlagen.

Russland verfolgt sicherlich ebenfalls eine umfassende militärische, wirtschaftliche, poli­tische und psychologische Taktik, um die Einbeziehung der Ukraine in den westlichen Machtbereich zu durchkreuzen. In Geheimmanövern wie „Wostok-2014“ wurde „Truppenverlegung über weite Strecken“ geübt – eine Fähigkeit, die bei einer Invasion in der Ukraine gebraucht würde. Beide Seiten schicken Waffen und offiziell oder inoffiziell Militärberater in die Kriegsgebiete. Zuletzt konnten die Aufständischen den Regierungstruppen eine Niederlage beibringen. Das hat Präsident Poroschenko bewogen, am 5. September einem Waffenstillstand zuzustimmen. Erstmals mussten damit die Aufständischen als Verhandlungspartner akzeptiert werden – ein Forderung Putins.

Begleitet wird die US/EU-Politik der Einkreisung Russlands durch eine immer umfassendere psychologische Kriegsführung. Die „BILD“-Zeitung titelt bereits: „Putin greift nach Europa!“ So versuchen sie die Massen für die provokative EU-Politik zu gewinnen, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu zerren. Denn der Friedenswillen der Massen in allen beteiligten Ländern ist das größte Problem der Imperialisten bei ihrem Konfrontationskurs.

Der Krieg in der Ukraine ist sowohl von Russland wie die NATO und EU/USA von imperialistischen Interessen geprägt. Die friedliebenden Massen können sich nicht auf eine der beiden Seite schlagen. Sie müssen sich gegen jede, auch politische oder wirtschaftliche Einmischung wenden.

Die MLPD arbeitet im Rahmen der revolutionären Weltorganisation ICOR eng mit der ukrainischen Organisation KSRD (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung der Ukraine) zusammen. Diese Organisation verbreitet in der komplizierten Situation unbeirrt die revolutionäre Linie der Selbstbefreiung und gibt der ICOR unabhängige Informationen jenseits der jeweiligen imperialistischen Kriegspropaganda. Die MLPD ist stolz auf diese Zusammenarbeit mit der ICOR-Organisation KSRD. Sie gibt mit ihrer Losung „Für eine einige, sozialistische Ukraine!“ den Massen eine klare Orientierung.

Warum eine neue NATO-Strategie?

2010 stand das gemeinsame internationale Krisenmanagement in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise im Vordergrund. Das sollte vor allem einem anwachsenden revolutionären Potenzial entgegenwirken. „In etwa 50 Prozent der Länder der Welt werden seit 2010 durch Aufstände, Massendemonstrationen, Massenkämpfe und -streiks sowie bewaffnete Konflikte die gesellschaftlichen Verhältnisse infrage gestellt“, wertete die MLPD 2012 aus.

Inzwischen ist aber die grund­legende Rivalität zwischen den imperialistischen Blöcken wieder in den Vordergrund getreten. So wurde Russland 2014 auch beim G8-Gipfel ausgeladen, wodurch diese wieder zur „G7“ wurden.

Es gibt seit dem Zusammenbruch der bürokratisch-kapitalistischen Sowjetunion ein Streben der westlichen Imperialisten, die Länder Osteuropas in ihren Einflussbereich zu bringen. Inzwischen sind elf Länder der Region in der NATO und zwölf in der EU. Auch Bestrebungen, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszubrechen sind nicht neu. Bereits 1990 hat der US-Milliardär George Soros eine Stiftung in der Ukraine gegründet (International Renaissance Foundation). Diese und weitere Stiftungen zielten da­rauf ab, die Ukraine von innen heraus auf den Kurs der USA zu bringen. Die Arbeit wurde von der US-Regierung mit insgesamt fünf Milliarden US-Dollar finanziert. Das hat die verantwortliche Vize-Außenministerin Victoria Nuland kürzlich offen zugegeben.3 Nuland wurde vor allem durch das Telefonzitat „Fuck the EU“ breiter bekannt. Nachdem zunächst mit der „orangenen Revolution“ von 2004 der Plan des Westens aufzugehen schien, scheiterte die daraus hervorgegangene Regierung Timoschenko bald kläglich an der Verschlechterung der sozialen Situation in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Die NATO sah ihre Felle davonschwimmen, als 2013 der neue Präsident Viktor Janukowitsch das bereits vorbereitete Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieb und sich wieder mehr Russland zuwandte.

Veränderte Kräfteverhältnisse

Mit dem Ende der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und dem Erstarken von Russland und China verschärfte sich der Konkurrenzkampf um Märkte, Rohstoffe und Absatzgebiete erheblich. Zusammen mit dem Aufstieg der BRICS- und MIST-Staaten4 auf dem Weg zu ­neuen imperialistischen Konkurrenten haben sich die weltweiten Kräfteverhältnisse verändert. Allein China hat heute 95 internationale Monopole unter den Top 500, im Jahr 2000 waren es erst 12. Die USA fielen im gleichen Zeitraum von 185 unter den TOP 500 auf heute nur noch 128 zurück. Die drei stärksten EU-Länder Deutschland, England und Frankreich sanken von 105 auf 87. Auch deshalb konzentriert die NATO ihre Kräfte wieder stärker auf die Eindämmung Russlands und Chinas.

Aktiver Widerstand

Die Imperialisten haben den 100. Jahrestag des I. und den 75. Jahrestag des II. Weltkriegs genutzt, um Spuren zu verwischen. Weder Verhandlungen noch internationale Beobachter, sondern nur der Kampf der Massen unter Führung der Arbeiterklasse können konkrete Kriege verhindern. Die Beseitigung der Kriegsgefahr erfordert den Sturz des Imperialis­mus.

MLPD, REBELL und ICOR stehen für den aktiven Widerstand gegen die Kriegsgefahr, gegen die Einmischung aller Imperialisten in der Ukraine. Keine deutschen Truppen ins Ausland! Keine Waffenlieferungen an reaktionäre Regimes! Für die Auflösung der NATO! Stärkt MLPD und ICOR! 

 

1 http://www.kas.de/wf/doc/kas_38541-544-1-30.pdf?140829095247

2 siehe „Konjunktion“ Nr. 8/2014

3 Foreign Affairs, Ausgabe Sept/Okt 2014

4 BRICS = Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. MIST = Mexiko, Indonesien, Südkorea und Türkei

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