Schleichende Verarmung in Deutschland

Aus Rote Fahne 36/2014: Hartz IV ist eins der meistgehassten Gesetze der Republik. Es ist Kernbestandteil der Agenda 2010, die 2003 eine schrittweise Zerschlagung der bisherigen Sozialversicherungssysteme einleitete.

Ursula Engelen-Kefer, ehemalige Vize-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, meint, die Hartz-Gesetze sind „gravierend für die gesamte Gesellschaft. Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sowie Armut bei Arbeit und im Alter haben erheblich zugenommen.“ Die Grundlogik der Agenda 2010 wurde von allen Bundesregierungen seither fortgesetzt und schleichend verschärft.

Armut kommt langsam, aber gewaltig

Die Hartz-Gesetze erwiesen sich als Programm der Entwürdigung der Menschen, der Entwertung und Ruinierung der Arbeitskraft, der Zerstörung der Familien, der Entrechtung, Bespitzelung und der Armut. Rund 1,3 Millionen Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben und erhalten aufstockendes Arbeitslosengeld II (ALG II). Das ist nichts anderes als eine Senkung des Lohnes unter seinen durchschnittlichen gesellschaftlichen Wert auf Kosten der Gesellschaft bzw. Steuerzahler.

Die Hartz-Gesetze zwingen Arbeitslose, fast jeden Job, zu fast jedem Preis anzunehmen. Mit der Drohung, bei Verlust des Arbeitsplatzes schnell in Hartz IV zu fallen, wurden die Stammbelegschaften zum Verzicht erpresst. Mit der Ausweitung von Leiharbeit und sogenannten „Werkverträgen“ wird ein ständiger Konkurrenzdruck in den Belegschaften erzeugt. Ergebnis war eine ungeheure Ausdehnung von Niedriglöhnen.

Die viel gepriesene Senkung der Arbeitslosigkeit erweist sich bei näherer Betrachtung vor allem als Ausweitung von Unterbeschäftigung. Denn das Arbeitsvolumen hat nicht wesentlich zugenommen, aber Teilzeit- und Minijobstellen umso mehr. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte zur Unterstützung von Arbeitslosen hat sich in der Folge in den letzten zehn Jahren halbiert.

2.901.823 Menschen im August 2014 galten offiziell als arbeitslos. Allerdings erhöht sich die offizielle Zahl noch um mindestens 768.297 Menschen, die nach der Logik der Bundesagentur für Arbeit nicht in die Statistik aufgenommen werden.

Die Summe der ALG-I- und ALG-II-Bezieher zusammengenommen ergibt aktuell 5,23 Millionen, ein realeres Bild der Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung.

Im weiteren Sinn kommen auch über 800.000 Leiharbeiter und 7,8 Millionen Menschen in Befristungen hinzu: Sie suchen überwiegend ebenfalls eine unbefristete Stelle in einer Stammbelegschaft. Vor allem die junge Generation wird in solche unsichere Arbeitsverhältnisse gezwungen. Arbeitsverträge mit weniger als 20 Wochen-Stunden in Mini- oder Teilzeitjob drücken vor allem Frauen und ältere Menschen zukünftig in die Altersarmut.

In vielen Familien ist schon die zweite Generation in Hartz IV. So wird ein Teil der Gesellschaft dauerhaft aus dem Produktionsprozess aufs Abstellgleis geschoben. Immer mehr sind entwürdigend auf Hilfe der „Tafeln“ angewiesen. Steigende Mieten, Nebenkosten und Lebensmittelpreise treffen die Masse der Bevölkerung.

Dämpfende Maßnahmen wie die „Mütterrente“, die zeitweilige Rente mit 63 oder der „Mindestlohn“ ändern an der Grundrichtung der Verarmung nichts. Sie sind Teil des gesellschaftlichen System der kleinbürgerlichen Denkweise. Es ist in Deutschland besonders ausgeprägt: Die betroffenen Menschen fallen nicht einfach ins Bodenlose wie etwa zum Beispiel in Griechenland. Dort erhalten auf Betreiben der EU-Kommission inzwischen Arbeitslose nach einem halben Jahr weder Sozialleistungen, noch sind sie krankenversichert. Hartz-IV-Leistungen bzw. Grundsicherung für Rentner ermöglichen noch, zu wohnen, zu heizen, Lebensmittel und Kleidung zu kaufen – allerdings auf niedrigstem Niveau. Das gibt der kleinbürgerlichen Denkweise Nahrung, in Deutschland würde auf hohem Niveau gejammert, denn anderswo sei es noch schlimmer. Das stimmt, aber auch in Deutschland wachsen nicht nur relative Armut, sondern auch absolute Armut. Krass ist vor allem, dass die Armut der Masse wächst, obwohl die Gesellschaft in Wechselwirkung mit der Natur insgesamt einen stets wachsenden Reichtum produziert. Denn seit der Agenda 2010 stieg nicht nur die Armut, sondern auch die Zahl der Vermögensmillionäre um 22 Prozent auf 892.000. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Deutschland besonders weit aufgerissen – auch wenn die Entwicklung besser kaschiert wird.

Im Sozialismus können alle Mitglieder der Gesellschaft gleichberechtigt am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben.

Verarmung geht weiter

Die Merkel/Gabriel-Regierung setzt die schleichende soziale Demontage fort. Die „Rente mit 67“ wird durchgezogen, mit Jahr für Jahr greifenden Rentensenkungen auf nur noch 43 Prozent des Nettoeinkommens im Jahr 2030. Dabei steigt auch die sogenannte Rente mit 63 wieder auf 65 Jahre. Aufgrund der durch ALG II unterbrochenen Erwerbslebensläufe und des späteren Berufseintritts kommen ohnehin immer weniger Menschen in den Genuss der abschlagsfreien Frühverrentung. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di erhalten nur noch ein Drittel der Arbeitslosen überhaupt noch das höhere ALG I. Die Hartz-IV-Leistungen eines Jahres erbringen einen Rentenanspruch von knapp 5 Euro – Altersarmut vorprogrammiert.

Die Daumenschrauben bei den Hartz-IV-Leistungen werden weiter angezogen. Derzeit tagt eine Arbeitsgruppe von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Sie erarbeitet derzeit unter anderem folgende für 2015 vorgesehene Verschärfungen: Bei Umzügen soll nur noch die alte, niedrigere Miete weitergezahlt werden. „Überzahlte Leistungen“ sollen demnach künftig von den Ämtern ohne Bescheid einbehalten werden. Das wird verpackt als „Bürokratie-Abbau“. Wer sich ab 2015 „nicht uneingeschränkt der Arge zur Verfügung stellt“, also wenn jemand einen Termin versäumt – dem werden die Leistungen einfach eingestellt.

Die einzige Vereinfachung besteht aber darin, dass ab 2015 nur noch jährlich und nicht mehr halbjährlich Folgeanträge gestellt werden müssen.

Arbeitsministerin Nahles plant – im Verbund mit Monopolverbänden und rechter Gewerkschaftsführung – eine massive Einschränkung des Streikrechts. Was sich gegen „kleine“ Gewerkschaften wie die GDL der Lokomotivführer oder die Pilotenvereinigung „Cockpit“ richtet, schränkt aber das ohnehin in Deutschland extrem kastrierte Streikrecht allgemein ein. Mit wachsender Bespitzelung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten bereiten sich die Herrschenden auf die Zeit vor, wenn es nicht mehr gelingt, die Klassenwidersprüche zu dämpfen.

Montagsdemo-Bewegung

Schon seit über zehn Jahren gibt es die bundesweite Montagsdemo-Bewegung, die regelmäßig den Protest gegen die Hartz-Gesetze auf die Straße bringt. Auch wenn es derzeit keine Massenbewegung ist, respektieren doch viele die Montagsdemonstranten für ihre Konsequenz, ihr Durchhaltevermögen. Sie sind wichtige Meinungsforen mit ihren offenen Mikrofonen, heißen Diskussionen gesellschaftlicher Fragen aller Art. Hier kommt das Volk zu Wort. Aber es kommt auch darauf an, selbst mitzumachen und Verantwortung zu übernehmen! Die Montagsdemos haben sich als „soziales Gewissen“ in Deutschland, seit der AKW-Katastrophe in Fukushima 2011 auch als ökologisches Gewissen bewährt. Arbeitskämpfe wie bei Opel werden unterstützt, die Montagsdemos strahlen auf Proteste und Kämpfe im In- und Ausland aus. Der Kern der Montagsdemos hat sich im Gegenwind gestärkt, neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind dazugekommen. Der Montag ist zum Tag des Widerstands geworden. Sei es gegen die wachsende Kriegsgefahr, Umweltzerstörung, Solidarität mit Flüchtlingen und vieles mehr. Immer wieder sind die Kundgebungen wichtiger Anlaufpunkt für breitere Proteste – aktuell zur Solidarität mit Palästina und den Kurden.

Die MLPD steht in der Montagsdemo-Bewegung für die radikal linke, revolutionäre, sozialistische Perspektive. Sie ist eine verlässliche Kampforganisation. Wer das unterstützt, ist bei der MLPD richtig.

Täglich neue Gründe

Der Kapitalismus schafft täglich neue Gründe, auf die Straße zu gehen. Dabei rückt neben den sozialen Fragen auch die Forderung gegen die Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur immer mehr ins Zentrum. Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, weg mit den Hartz-Gesetzen, gegen Leiharbeit, Einschränkung der Nacht- und Schichtarbeit und Verbot von Nachtarbeit für Frauen! Für die unbegrenzte Zahlung von ALG I und seine Erhöhung. Für demokratische Rechte und Freiheiten! Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft! Also, auf zur 11. Herbstdemo gegen die Regierung am 13. September in Berlin.

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