Antikriegstag: Weltweit gegen Faschismus und imperialistischen Krieg!

Am 1. September, dem Jahrestag des Beginns des II. Weltkrieges, wird in Deutschland traditionell der Antikriegstag begangen. Selten war das so dringend wie heute.

75 Jahre nach der Entfesselung des II. Weltkriegs durch den Hitler-Faschismus gibt es viele Gründe, massenhaft auf die Straße zu gehen: Der Kriegsbrandherd in der Ukraine, der Bombenterror Israels gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen oder die Solidarität mit dem Kampf gegen die IS-Faschisten im Nahen Osten.

Wachsende Kriegsgefahr weltweit

Ukraine, Palästina, Irak, Syrien, Mali, Afghanistan, Tripolis/Libyen – spielt die Welt verrückt? Tatsächlich ist die Gemengelage äußerst kompliziert. Die heutigen Kriege „finden an wichtigen Schnittstellen der neuen weltweiten imperialistischen Hauptrivalen China und Russland zum einen und den USA, EU und NATO zum anderen statt“ (Stefan Engel, Interview RF 31, S. 13).

Am Ende der Weltwirtschafts- und -Finanzkrise und angesichts der verschärften internationalen Strukturkrise formieren sich die internationalen Übermonopole sowie die imperialistischen Länder und Blöcke neu. Jeder versucht seine Macht auszudehnen, mit politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Methoden. Zur Neige gehende Ressourcen an Öl, Kohle oder Wasser verschärfen die Rivalität zusätzlich.

Pulverfass Naher Osten

Im Nahen Osten prallen die Interessen der imperialistischen Hauptblöcke (NATO und Russland/China) aufeinander. Zusätzlich kommen neue, neoimperialistische Regionalmächte auf, wie die Türkei oder Saudi-Arabien. Zugleich ist die Region ein Brennpunkt von Massenkämpfen, Volksaufständen, zum Teil sogar bewaffneten Befreiungskämpfen, die allen Imperialisten ein Dorn im Auge sind.

Auch Deutschland ist kein harmloser Friedensschlichter. Die Interventionsarmee Bundeswehr soll Kampfdrohnen bekommen! Letztlich gibt es zwischen Imperialisten kein anderes Mittel als Krieg, um Einflussgebiete, Märkte und Rohstoffe neu aufzuteilen. Nicht Religionen, sondern der zwischenimperialistische Machtkampf haben die ganze Region ins blanke Chaos stürzt.

Aber die Massen wollen nicht in der Barbarei imperialistischer Kriege untergehen und verstärken ihren Widerstand.

Alle Imperialisten – Hände weg von der Ukraine!

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion rückt die NATO aggressiv Stück für Stück an die Grenzen Russlands heran. Seit Jahren ist dabei die Ukraine mit ihren Rohstoffen, entwickelter Industrie und großem Markt im Visier. Systematisch wurde das Land destabilisiert, um es aus dem Einfluss des russischen Imperialismus herauszulösen. Dieser will seinen Einfluss über die Ukraine nicht kampflos aufgeben. Noch schrecken die Kontrahenten vor einer direkten militärischen Konfrontation zurück. Aktuell hat Angela Merkel in Kiew den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko den Rücken für seinen Krieg gegen die Aufständischen in der Ost-Ukraine gestärkt. Den baltischen Staaten verspricht sie, die NATO werde in den östlichen NATO-Mitgliedstaaten „eine sehr viel stärkere Präsenz“ zeigen als bisher.1 Anders als verschiedene NATO-Länder tritt die Kanzlerin aber derzeit deutlich zurückhaltender auf, was einen NATO-Beitritt der Ukraine angeht. Die Bundesregierung ist im Dilemma: Mit EU, USA und NATO die Ukraine einverleiben, aber gleichzeitig die Geschäfte mit dem russischen Imperialismus nicht verderben. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verkündet: „Die NATO steht bereit, die Ukraine zu unterstützen.“1 Offen diskutieren NATO-Vertreter den geplanten Raketenabwehrschirm nun auch offiziell gegen Russland auszurichten.2

In dieser komplizierten Situation treten die Genossen der ICOR-Organisation KSRD (Koordinierungsrat der Arbeiterbewegung in der Ukraine) gegen jede imperialistische Einmischung ein und kämpfen für eine einheitliche sozialistische Ukraine. Deshalb am Antikriegstag: EU/USA/NATO und Russland/China – Hände weg von der Ukraine!

Solidarität mit Kurdistan!

Die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmergas im Nord-Irak schlagen hohe Wellen. Das angeblich „eherne“ Prinzip „Keine Waffen in Krisenregio- nen“ gab es ohnehin noch nie: Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt! Mitten in der Terrorbombardierung des Gaza-Streifens erhält Israel ein deutsches U-Boot, mit Atomraketen bestückbar. Saudi-Arabien – einer der Hauptunterstützer der IS-Faschisten, ist selbst eine feudale Diktatur. Im Jahr 2012 wurden an Saudi-Arabien mehr Waffen aus Deutschland geliefert als an jedes andere Land.3 Alles genehmigt von der Merkel-Regierung. Ist der Nahe Osten keine Krisenregion?

Die MLPD verfolgt ein anders Prinzip: Keine Waffenlieferungen an reaktionäre Regimes! Linkspartei und die DKP4 haben sich inzwischen gegen eine Waffenlieferung an kurdische Kräfte ausgesprochen. Die MLPD ist grundsätzlich anderer Meinung: Die kurdischen Befreiungskämpfer brauchen Waffen gegen den faschistischen IS-Terror. Die USA hat bisher nur der irakischen Armee Waffen geliefert. Diese ist vor den IS-Faschisten feige geflohen – heute hat die IS diese Waffen. Auch viele der eher mit den USA verbündeten Peschmerga der nordirakischen KDP-Partei um Massud Barzani flohen vor der IS und ließen die Zivilbevölkerung im Stich. Die revolutionären Kräfte der PYD in Rojava (Nord-Syrien) und die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) sind die Hauptkraft gegen die IS-Faschisten. Sie haben maßgeblich die Rettung und Evakuierung Zehntausender Flüchtlinge vor allem kurdischer Yeziden im Nordirak geleistet. Hier wären Waffen genau in den richtigen Händen. Die autonomen kurdischen Gebiete in Rojava stehen für eine gleichberechtigte demokratische Selbstverwaltung mit antiimperialistischer Ausrichtung. Ihnen muss am Antikriegstag die volle Solidarität gelten. Auch wenn dort die neuen noch den alten Strukturen gegenüberstehen, so weist Rojava doch den Weg des Kampfes um Freiheit und Demokratie mit der Perspektive nationaler und sozialer Befreiung.

Aber Kanzlerin Merkel will gerade und ausdrücklich diesen revolutionären Kräften keine Waffen liefern. Deutschland ist sogar seit Jahrzehnten ein Hauptwaffenlieferant der Türkei. Deutsche Waffen wie Leopard-Panzer und Heckler&Koch-Sturmgewehre wurden dort zur Bekämpfung der PKK eingesetzt.5

Die MLPD tritt im Kampf um Demokratie und Freiheit für die Unterstützung aller antifaschistischen Kräfte in der Region ein. Sie begrüßt das Zustandekommen einer antifaschistischen Einheitsfront verschiedener kurdischer und arabischer Kräfte aus Syrien, dem Irak und der Türkei. Deshalb fordert sie auch ausdrücklich, Waffen an die PKK- und die PYD-Einheiten zu liefern. In Deutschland muss das Verbot der PKK aufgehoben werden! Der IS, alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda müssen verboten werden! Deshalb am Antikriegstag: Freiheit für Kurdistan!

Freiheit für Palästina!

Der Bombenterror Israels gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen hat Ende August eine neue Qualität erreicht. Bei der gezielten Tötung von Hamas-Leuten wird jetzt der Tod vieler ziviler Opfer einkalkuliert! Über 2.200 Todesopfer, darunter knapp 500 Kinder, sind bereits zu beklagen. Bundesregierung und viele Massenmedien diffamieren Kritik an der menschenverachtenden Politik Israels schnell als „Antisemitismus“. Antisemitismus ist eine rassistische Form der Unterdrückung wie auch der Zionismus. Gerade aus der deutschen Geschichte heraus muss man der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik entgegentreten. So wie 327 Überlebende des Nazi-Holocausts, die in den USA mit einer großen Zeitungsanzeige das Massaker an den Palästinensern verurteilen und erklären: „Völkermord beginnt mit dem Schweigen der Welt“. Am 17. August demonstrierten 10.000 Israelis in Tel Aviv gegen den Gaza-Krieg und forderten ei- ne Zweistaatenlösung. Schluss mit dem israelischen Bombenterror! Am Antikriegstag muss unüberhörbar sein: Freiheit für Palästina! Für eine Zweistaatenlösung als Übergang zu einem im nationalen und sozialen Befreiungskampf erkämpften gemeinsamen, sozialistischen Palästina, wo Israelis und Araber friedlich zusammenleben können.

Für die Rettung der natürlichen Umwelt!

Immer mehr wird der Friedenskampf auch zum Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Raubkriege wie im Irak hinterlassen verstrahlte und verseuchte Landschaften. Über die Folgen berichtet die irakische Onkologin Dr. Jenan Ghalib Hassan: „Vor 1990 hatten wir etwa 15 neue Leukämiefälle pro Jahr, diese Zahlen sind nach dem ersten Golfkrieg deutlich angestiegen, und nach dem Irakkrieg 2003 bis heute haben wir Rekordwerte von bis zu 200 neuen Fällen pro Jahr“.6 Über 4.400 einsatzfähige Atombomben, -raketen und -granaten, vor allem im Besitz der USA und Russlands, können die Menschheit mehrfach vernichten, die Erde unbewohnbar machen.

Die Kehrseite ist, dass die Umweltzerstörung und die Herrschaft über die Energie-, Wasser- und Nahrungsquellen immer mehr selbst zu einem neuen Ausgangspunkt von Konflikten und Kriegen wird.

Aktiver Widerstand

Der Friedenskampf muss zum internationalen, aktiven Widerstand gegen Faschismus und imperialistischen Krieg höherentwickelt werden. Dazu ruft die ICOR auf. Eine weltweite Demonstration mit 19 Millionen Menschen in 660 Städten hat im Februar 2003 diese Kraft im Ansatz gezeigt: Das Anzetteln des Irak-Kriegs durch die USA wurde zumindest herausgeschoben. Heute steht diese US-Politik vor einem Scherbenhaufen. In Betrieben, überall muss es Thema sein: Am 1. September auf die Straße! Appelle an die Herrschenden zur Abrüstung sind eine Illusion. Dauerhafter Frieden ist erst durch die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt garantiert – dafür steht am Antikriegstag die MLPD.

 

1 Die Welt, 18. 8. 2014

2 Spiegel, 24. 8. 2014

3 Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung von Ende 2013

4 Rolf Priemer von der DKP in UZ vom 22. 8.

5 wikipedia, Dt. Rüstungsexport

6 Weltspiegel, Homepage vom 22. 4. 14

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