Verkehrte Welt? EZB und Bundesbank fordern höhere Löhne

„Löhne in Deutschland zu niedrig“, schreibt das „Handelsblatt“ am 17. August. „Seit nunmehr zehn Jahren bleiben die Lohnzuwächse in Deutschland stark hinter der Produktivitätsentwicklung zurück“1, erklärte EU-Sozialkommissar Lazlo Andor.

Für diese Erkenntnis hätte allerdings keine Arbeiterfamilie den hochbezahlten EU-Kommissar gebraucht – das spüren sie an jedem Monatsende im Portemonnaie und in den müden Knochen. Auch Jens Weidmann – Bundesbankpräsident – äußert sich in einer offiziellen Erklärung: „Es ist zu begrüßen, dass die Arbeitsentgelte wieder stärker steigen“2. Verbunden mit der Ermunterung an die Gewerkschaften, sich für kräftiger steigende Löhne einzusetzen. Mitglieder der Europäischen Zentralbank blasen ins gleiche Horn. Haben EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Bundesbank plötzlich ihr Herz für die Arbeiter entdeckt?

Tatsächlich ist das internationale Finanzkapital in einem Dilemma. Die bisher tiefste, umfassendste und längste Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Kapitalismus geht gerade zu Ende. Gleichzeitig gibt es eine Reihe destabilisierender Faktoren: Während die Industrieproduktion in Deutschland im ersten Quartal um 4,2 Prozent stieg, haben viele EU-Länder nach wie vor den Vorkrisenstand noch nicht erreicht. Das gilt insbesondere für Großbritannien mit –12,5 Prozent, Frankreich mit –14,5 Prozent, Portugal mit –17,7 Prozent, Italien mit –23,5 Prozent, Spanien mit –28,2 Prozent und Griechenland mit –30,8 Prozent.

Die deutschen Monopole haben sich mit ihrer Niedriglohnpolitik der letzten Jahre einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen europäischen Ländern erworben – was vielen in der EU sauer aufstößt. Sind sie doch offiziell eine „Wirtschaftsgemeinschaft“.

Entgegen den offiziellen Verlautbarungen stehen aber die Länder auch innerhalb der EU zugleich im ständigen Konkurrenzkampf. Gerade Deutschland meldet(e) einen aggressiven Führungsanspruch an – auch auf Kosten der anderen Länder. Dieses Auseinanderdriften der EU-Wirtschaften birgt Sprengkraft für den Bestand der EU.

Um die Wirtschaft in Europa anzukurbeln, hat die Europäische Zentralbank beschlossen, den Leitzins auf 0,15 Prozent zu senken, weitere 400 Milliarden Euro billiges Geld an die europäischen Banken auszuschütten mit der Auflage, dies an Firmen weiterzugeben.

Damit soll auch der Gefahr einer Deflation vorgebeugt werden. Deflation bedeutet das Gegenteil von Inflation. Statt zu steigen, fallen die Preise mit erheblichen Folgen: Unternehmen und Verbraucher warten mit Käufen ab, in der Hoffnung, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch billiger wird. Investitionen gehen zurück oder können nicht mehr rekapitalisiert werden. Wirkt sich die Inflation auch als Entwertung von Schulden aus, führt die Deflation zu größeren Problemen, Schulden zu tilgen. Betriebe und Haushalte sind nicht mehr in der Lage, ihre Schulden an die Banken zurückzuzahlen, die Zahl fauler Kredite steigt. Auf die Löhne entsteht ein enormer Druck, weil die Kapitalisten noch stärker versuchen, sie mit allen Mitteln zu senken, um ihre Profite zu sichern. Wie alle Preise sinkt so auch der Preis der Ware Arbeitskraft – der Lohn.

Die niedrigste Inflationsrate seit fünf Jahren lässt die Angst vor einer Deflation in der EU wachsen.“3 Die EU-Kommission befürchtet, dass mit einer Deflation ein neuer Kriseneinbruch eintreten kann. Sinkende Löhne können deflationäre Entwicklungen weiter anheizen. Dem entgegenzuwirken ist wohl der ökonomische Hauptgrund für das plötzliche Interesse der Banker an etwas höheren Löhnen.

Herz für Arbeiter?

Das alles hat aber überhaupt nichts mit einer Fürsorge für die Arbeiter zu tun. Im Gegenteil: Wenn Bundesbankpräsident Weidmann von höheren Löhnen spricht, dann gerade mal von drei Prozent. Bei steigenden Energiepreisen für die Haushalte von bis zu 25 Prozent oder Preissteigerungen bei Lebensmitteln bis zu 15 Prozent bedeuten 3 Prozent für viele Arbeiterfamilien einen weiteren Nettoreallohnverlust.

In den südeuropäischen Ländern fordern die gleichen Banker sogar direkt „niedrige Lohnabschlüsse“.4 So erweist sich die großspurige Lohnforderung doch eher als Finte. Sie geht nicht von den Interessen der Arbeiter und ihren Familien aus, sondern soll die Arbeiter auch noch für die wirtschaftlichen Interessen der imperialistischen EU-Politik gewinnen.

Peinlich, wie mancher rechte Gewerkschaftsführer gleich einem dressierten Hund auf den hingeworfenen Knochen von Weidmann anspringt. So mussten die Kolleginnen und Kollegen in einer Erklärung der IG Metall vom 5. August lesen: Weidmann habe sich „exakt an der Rechenformel (orientiert), wie die IG Metall sie für ihre Forderung zugrundelegt.“5 Wofür braucht man dann überhaupt noch eine Diskussion?

Auch in Deutschland wollen EZB und Bundesbank nicht die Arbeiterfamilien mit „höheren Löhnen“ beglücken. Sie sollen nur wieder mehr für die Waren bezahlen können und so die Profitmasse steigern.

Weidmann, Andor und Co. geht es allein um die Stabilität ihrer Geldpolitik und den Ausgleich von Wettbewerbsvorteilen innerhalb der EU. Und so ist es kein Wunder, dass die Vorschläge der Banker auf entschiedenen Widerstand aus dem Lager der deutschen Monopole stoßen. Der Präsident des Monopolverbands BDA, Ingo Kramer, hält die Lohnpolitik der letzten Jahre für völlig richtig und verwahrt sich gegen Forderungen nach stärkeren Anhebungen. Daimler-Personalchef Wilfried Porth spricht noch offener: „Wir nutzen die unteren Lohngruppen des Metalltarifvertrages … gar nicht. Das bringt uns Nachteile im Wettbewerb“.6 Und er will die Leiharbeiterquote bei Daimler von heute 8 Prozent am liebsten auf 20 Prozent der Belegschaft erhöhen.

Löhne – eine Frage der Kampfkraft

Wenn jetzt in den Betrieben die Forderungen für die nächste Tarifrunde diskutiert werden, müssen die Kolleginnen und Kollegen ihre eigene Rechnung aufmachen. „Im Kapitalismus wird auch die Arbeitskraft des Menschen zur Ware, indem die Arbeiter ihre Arbeitskraft an die Kapitalisten verkaufen. Wie bei jeder Ware ist ihr Wert bestimmt durch die zu ihrer Produktion und Reproduktion gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit, also durch den Wert der Lebensmittel, die zur Produktion und Reproduktion dieser Arbeitskraft notwendig sind.“7

Dabei geht es nicht nur um die physische Wiederherstellung der Arbeitskraft. Die Kosten der Wiederherstellung der Arbeitskraft hängen eng zusammen mit dem ganzen Kulturniveau der Gesellschaft, in der der Arbeiter lebt und aufwächst. „Der Arbeiter braucht Zeit zur Befriedigung geistiger und sozialer Bedürfnisse, deren Umfang und Zahl durch den allgemeinen Kulturzustand bestimmt sind.“8

Weiter wird die Arbeitskraft durch die ständig steigende Arbeitsintensität und damit Ausbeutung erheblich mehr ausgelaugt. Die Taktzeitverkürzungen in der Automobilindustrie sind dafür nur eins von vielen Beispielen.

Die Höhe der Löhne wird nicht durch scheinheilige und fromme Wünsche aus der Bundesbank bestimmt. Sie ist eine Frage der Kampfkraft – und bei der Aufstellung der Lohnforderungen müssen die Arbeiter von ihren Interessen ausgehen. Und nur in dieser einen Frage – wenn auch aus ganz anderen Motiven – haben die Banker recht: Die Löhne in Deutschland sind zu niedrig!

Lohnsenkung seit 20 Jahren

Die Nettoreallöhne (d. h. nach Abzug der Preissteigerungen, der gestiegenen Lohnsteuern und anderem) sind in Deutschland seit über 20 Jahren gesunken – und zwar um 6,3 Prozent9. Immer mehr Arbeiter können nicht mehr von ihrem Lohn leben. 1,3 Millionen Beschäftigte sind zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Die Kapitalisten haben den Umsatz je Arbeitsstunde im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt.

Die Lohndrückerei steht völlig zu Recht in der Kritik. Mehr als zwei Drittel halten in Meinungsumfragen10 die Einkommensverteilung in Deutschland für ungerecht. Seite 1990 steigt diese Kritik rasant an.11 In zahlreichen Betrieben gab es in den letzten Jahren gewerkschaftliche und selbständige Aktionen gegen Werkverträge und Leiharbeit – wie vor kurzem bei Daimler Untertürkheim.

Zur Durchsetzung höherer Löhne müssen die Gewerkschaften zu Kampforganisationen gemacht werden: Demokratische Aufstellung der Forderungen, Abstimmungen auf Vertrauensleute- und Mitgliederversammlungen der Gewerkschaft und voller Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft. Aber wir brauchen in der Gewerkschaft auch eine offene Diskussion über das Lohnsystem als Ganzes. Karl Marx riet den Arbeitern ausdrücklich, sich nicht „darauf zu beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, … ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d. h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“12

Um diesen revolutionären Kampf zu führen, zur Befreiung der Arbeiterklasse, zur Abschaffung der Ausbeutung und des damit verbundenen Lohnsystems überhaupt, brauchen wir die revolutionäre Partei MLPD.

 

1 „Handelsblatt“ vom 17. 8. 2014

2 www.bundesbank.de vom 30. 7. 2014

3 + 4 Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 1. 8. 2014

5 Erklärung IGM vom 5. 8. 2014

6 „Handelsblatt“, 8. 5. 2014

7„Der Klassenkampf und die Befreiung der Frau“, Seite 18

8 Marx, Marx/Engels, Werke, Bd. 23, S. 246/247

9 Berechnung der GSA – Gesellschaft für Studien der Arbeiterbewegung

10 Böckler Impulse 20/2012

11 Bertelsmann Stiftung …

12 Lohn, Preis, Profit, Karl Marx, Seite 152

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