„Grüner Klimafonds“ oder die Lebenslüge von der „Anpassung an den Klimawandel“

Am 14. auf den 15. Juli fand der „5. Petersberger Klimadialog“ statt – seit 2010 eine jährliche exklusive Vorbereitungskonferenz unter Führung der deutschen Regierung auf die jeweils zum Jahresende stattfindende Weltklimakonferenz. Deswegen durfte auch diesmal der peruanische Umweltweltminister Pulgar Vidal zusammen mit der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks den „Klimadialog“ mit 35 handverlesenen Umweltministern leiten und wurde auf seine Präsidentschaft der 20. Weltklimakonferenz vom 1. bis 12. Dezember 2014 in Lima getrimmt.

Angela Merkel und der perua­nische Präsident Ollanta Humala hielten „programmatische Reden.“ Mit solchen Methoden versucht der deutsche Imperialismus auch, einen führenden Einfluss auf die internationale Energie- und Umweltpolitik zu bekommen und das eigene angekratzte Image als „Vorreiter in der Klimapolitik“ wieder aufzupolieren.

Zur grundsätzlichen Rolle dieser Konferenzen heißt es im Buch „Katastrophenalarm!“ auf S. 233: „Die UNO selbst agierte seit Beginn der 1990er Jahre als Vertreterin des imperialistischen Ökologismus. Mit vier Umweltgipfeln seit 1992 und mit den seit 1995 jährlich stattfindenden Klimakonferenzen gibt sich das internationale Finanzkapital emsig, kritisch und ökologisch – und verhindert zielstrebig wirksame Maßnahmen gegen die Umweltzerstörung.“

Und weiter heißt es auf Seite 116: So „… endete der UN-Klimagipfel in Warschau 2013 ohne jedes konkrete Ergebnis, verharmloste die Klimakrise zum ,Klimawandel‘ und diskutierte lediglich ,Anpassungsstrategien‘. Damit wurde das Scheitern des imperialistischen Ökologismus für jedermann offensichtlich.“ Warschau war sogar verbunden mit einem verschärften Programm der fossilen Verbrennung, Förderung von Fracking und neuer AKWs.

Gebetsmühlenartig verbreiten bürgerliche Politiker, Konzernlobbyisten und bürgerliche Medien das sogenannte „2-Grad-Ziel“. Mit der Verharmlosung des Übergangs in die globale Klimakatastrophe als „Klimawandel“ wird die existenzielle Gefahr der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen schlichtweg geleugnet und so getan, als ob eine globale Erwärmung um zwei Grad jetzt sowieso unvermeidlich wäre und man sich daran eben „anpassen“ müsse. Dabei würden bei einer Erderwärmung von zwei Grad die Küstenregionen der Erde überflutet und ein Großteil der Weltbevölkerung würde Lebensraum und Existenzgrundlage verlieren.

Finanziert werden soll diese Anpassung aus einem „Grünen Klimafonds“. 100 Milliarden Dollar sollen hier jährlich von der Staatengemeinschaft eingesammelt und den besonders betroffenen Ländern zugewiesen werden – so der Stand der bisherigen Beratungen auf den UNO-Klimakonferenzen. Peinlicherweise hat bisher niemand in diesen Fonds eingezahlt. Und auch mit dieser erst einmal groß scheinenden Summe lassen sich die zunehmenden verheerenden Verwüstungen der regionalen Umweltkata­strophen nicht aufwiegen, geschweige denn die wachsende Zahl der dabei gestorbenen und verletzten Menschen oder die Millionen Hungertote.

Als großen Erfolg und „Aufbruchstimmung in der internationalen Klimapolitik“ verkaufte Umweltministerin Barbara Hendricks, dass Deutschland sich auf die Summe von 750 Millionen Euro für den Klimafonds festgelegt hat. Man muss hierbei aber wissen, dass diese Summe über neun Jahre verteilt gezahlt werden soll und der Fonds überhaupt erst 2020 in Kraft tritt.

Damit würde Deutschland, käme die Gesamtsumme tatsächlich zustande, etwa ein Promille des genannten Betrages einzahlen, ist aber für ein Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich! Im Auftrag der UN hatte die Londoner Firma „Trucost“ 2010 ausgerechnet, welche Umweltschäden die 3.000 größten Aktienkonzerne jedes Jahr verursachen und kam auf die sagenhafte Summe von 2,2 Billionen US-Dollar für 2008 – Schäden durch Regierungen und Privatpersonen noch gar nicht eingerechnet!1

Salbungsvoll versprach Hendricks den Entwicklungsländern „Unterstützung und technische Hilfe“ bei ihren eigenen „Klimaschutzbeiträgen“ und deckte auf, dass 19 Länder von Peru bis Vietnam hier schon konkret von der Bundesregierung „unterstützt“ werden – eine neue Methode des BRD-Imperialismus, um über angeb­lichen „Klimaschutz“ seine wirtschaftlichen und politischen Interessen abzusichern!

 

Günther Bittel, Umweltpolitischer Sprecher der MLPD

 

Quelle:

1 „Zeit Online“ vom 19.2.2010

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