Wie die Segnungen der „goldenen EU“ für die Menschen in der Ukraine wirklich aussehen …

Am 7. Juni wurde der frisch gebackene „EU-freundliche“ ukrainische Präsident Poroschenko unter dem bisher unüblichen persönlichen Beisein von Bundespräsident Gauck offiziell in sein Amt eingeführt.

Frieden, Demokratie und Wohlstand verspricht er …

Und was bringt er? „Bis zu 2.000 Tote“ – erklärte er führenden Militärs gegenüber am Tag nach seiner Wahl – für „akzeptabel“, um die ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk zu „säubern“. Hunderte Tote gab es bereits in den Tagen vor seiner Amtseinführung. Ebenso wie der am 25. Mai zum Bürgermeister von Kiew gewählte Vitali Klitschko stützt er sich neben Militär und Polizei auch auf faschistische Truppen des „Rechten Sektors“, wie Zeugen aus der Ukraine berichten. Neben der ukrainischen Armee und Nationalgarde gibt es auch immer mehr Privatarmeen der superreichen Monopolkapitalisten, die auch faschistische Unterdrückungsmethoden anwenden. Auf dem Maidan nimmt in den noch stehenden Zelten die Zahl uniformierter Paramilitärs zu. Funktionäre der faschistischen Organisationen „Swoboda“ und des „Rechten Sektors“ besetzen bereits Schlüsselpositionen in der Regierung. Kandidaten dieser Organisationen erhielten bei der Präsidentschaftswahl zwar nur 1,51 bzw. 0,7 Prozent. Doch der mit 8,32 Prozent drittplazierte Oleg Ljaschko mit seiner „Radikalen Partei“ ist auch ein – allerdings geschickt auftretender – Faschist.

Vor allem in der Ostukraine, wo Kiew die Kontrolle hat, findet bereits eine Jagd auf oppositionelle Kräfte statt. Im Internet gibt es Videoaufnahmen von der versuchten Entführung eines bekannten linken Aktivisten auf offener Straße unter Beteiligung von US-Söldnern. Die Abgeordneten der revisionistischen KP der Ukraine, deren Ansehen wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Präsidenten Janukowitsch sehr gering ist, erhielten im Parlament bereits Redeverbot. Die Übergangsregierung hat am 19. Mai erneut den Antrag gestellt, sie zu verbieten. Ihr Vorsitzender muss nach einem Angriff mit „Molotowcocktails“ im Versteck leben.

Das Programm der Übermonopole zum Ausquetschen der Ukraine

Was die Masse der Bevölkerung der Ukraine von der „goldenen EU“ erwartet, erscheint derzeit eher noch etwas versteckt in den Massenmedien. Löhne und Renten werden eingefroren. Die Übergangsregierung hat die eh schon äußerst geringe und bereits beschlossene Erhöhung des Mindestlohns um 45 Cent wieder zurückgenommen. Gleichzeitig soll es über Jahre Preiserhöhungen für Privathaushalte für Gas- und Heiztarife geben. 2014 um 56 Prozent bei Gas, 40 Prozent bei Fernwärme, 2015 je weitere 40 Prozent bei beidem, und 2016 und 2017 jeweils weitere 20 Prozent. Dies wurde am 22. April dem IWF (Internationaler Währungsfond) in einem sogenannten „Letter of Intent“ durch die ukrainische Regierung zugesichert.

Auf der Jagd nach neuen Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapital sind die westlichen Übermonopole besonders scharf auf die Zerschlagung und Privatisierung von Staatsbetrieben. So knüpft die europäische Bank für Entwicklung ihren 3,6-Milliarden-Euro-Kredit ausdrücklich an weitere Privatisierungen. Die am 10. Mai bereits angekündigte 50-prozentige Erhöhung des Militärbudgets soll durch weitere Kürzungen der Etatposten für „Gesundheit und Soziales“ finanziert werden. 24.000 Beamte – rund zehn Prozent sollen entlassen werden. Der durchschnittliche Monatsverdienst liegt heute bei nur 150 Euro – wenn man die Vermögen der Superreichen herausrechnet. Viele müssen mit ganzen 60 Euro zurechtkommen.

Die Einführung von EU-Standards und der Freihandel mit der Europäischen Union führt zu einem ungeheuren Modernisierungsdruck (z. B in der Stahlindustrie), aus dem deutsche Übermonopole kräftig Profit schlagen wollen.

Als weitere Goldgrube für die Übermonopole soll in der Ukraine ausländische Kfz-Produktion angesiedelt und ein dazugehöriges Zulieferercluster aufgebaut werden. Aufgrund der außerordentlich niedrigen Löhne könnte die Ukraine so „Schritt für Schritt zu einem zweiten Tschechien werden“ („In der Ukraine stehen Modernisierungen an“, www.gtai 24. 4. 2014).

Gegenseitiger Nutzen durch Freihandel?

Denn „ukrainische Waren werden in Preis und Qualität schwer mit den europäischen Waren konkurrieren können. Letztere werden die einheimischen Produkte vom Binnenmarkt verdrängen. Und am Außenmarkt werden die ukrainischen Waren keinen Käufer finden … Was den Maschinenbau betrifft, so wird diese Produktion wegen der Aufhebung der Subventionen nicht konkurrenzfähig sein“, führte dazu Journalist Jürgen Wagner aus. (www.Hintergrund, 15. 5.)

Das imperialistische Konkurrenzprojekt zur EU ist die „Eurasische Wirtschaftsunion EAWU“). Sie wurde Ende Mai unter Führung Russlands mit Weißrussland und Kasachstan auf den Weg gebracht. Nach Plan soll sie zum 1. Januar 2015 gegründet werden. Für die Massen bietet sie ebenso wenig eine Alternative wie die EU.

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