Tatort Tiananmen

Das Geschehen vor 25 Jahren, zu Beginn des Monats Juni auf dem Tiananmen – dem „Platz des himmlischen Friedens“ mitten in Peking – gehörte zu den prägenden Ereignissen des insgesamt stürmischen und historischen Jahres 1989.

Damals ging es allerdings um alles andere als himmlischen Frieden, denn der Platz und die Straßen ringsum waren Schauplatz des Kriegsrechts mit dem Höhepunkt eines sozialfaschistischen Massakers.

Ausgeführt wurde dieses Verbrechen von Armee-Soldaten, die vor allem mit Panzern vorrückten, befehligt von der obersten Parteiführung der revisionistisch entarteten „Kommunistischen Partei Chinas“ mit Deng Xiaoping und Li Peng an der Spitze. Noch heute ist die genaue Zahl der Toten und Verletzten unbekannt, doch sie ging auf jeden Fall in die Tausende.

Heldenhaft war der Widerstand der Volksmassen, insbesondere der Studenten und Arbeiter, die sich schon in den Vorstädten den Panzern entgegenstellten und sich in vielen Fabriken zum Kampf formierten. Auch in Schanghai kam es am 5. Juni zum Generalstreik, unter anderem in der dortigen VW-Niederlassung. Nur mit äußerster Härte konnten die bürokratisch-kapitalistischen Machthaber, die ein Jahrzehnt zuvor nach dem Tode Mao Zedongs zur herrschenden Klasse aufgestiegen waren, die Aufstände unterdrücken. Dabei gab es willkürliche Tötungen verletzter Menschen, die von Militärs aus Krankenhäusern gezerrt und umgebracht wurden, aber auch offizielle Massenhinrichtungen, um die Bevölkerung in ganz China einzuschüchtern und in Schach zu halten. Besonders demagogisch war der Versuch der revisionistischen KP Chinas, die Niederschlagung der demokratischen Protestbewegung als eine Fortsetzung des Werkes von Mao Zedong zu bezeichnen.

Der bürokratische Kapitalismus war Ende der 1980er Jahre in eine tiefe wirtschaftliche und politische Krise gefallen. Nicht nur in China, sondern auch in vielen Ländern Osteuropas rebellierten die Massen. Die Sowjetunion zerfiel im Folgenden. Die Ostblock-Länder wurden in die internationale kapitalistische Produktion integriert. Anders in China, wo die Führung den Protest brutal niederschlug.

In dieser Zeit läuteten die Geburtsglocken des modernen Antikommunismus, von dem es im Programm der MLPD u.a. heißt: „Dieser ist in dem Moment in Erscheinung getreten, als es darum ging, Schlussfolgerungen aus den negativen Erfahrungen der Restauration des Kapitalismus zu ziehen.“ (S. 47) Dieser moderne Antikommunismus passte sich scheinheilig dem Zeitgeist an. Er nimmt einen
„kritischen“ Geist gegen den Kapitalismus an, um gleichzeitig den Sozialismus zu verunglimpfen. Gorbatschow machte sich zu einem seiner Kronzeugen.

Noch heute fürchten die Nachfolger von Deng und Li Peng die Erinnerung an diese Tage des Kampfes rund um den Tiananmen. Gedenkfeiern werden verboten – und finden dennoch statt. Das Internet wird zensiert – trotzdem kommt von allen Seiten Kritik und bricht sich die Wahrheit immer wieder Bahn.

Das galt übrigens schon in den Tagen und Wochen vor dem Massaker: Mitte April 1989 zogen tausende Studenten auf den Platz, forderten demokratische Rechte und Freiheiten und prangerten die im ganzen Land grassierende Korruption an. Im Laufe des Mai begannen Arbeiterinnen und Arbeiter in den Großbetrieben selbständige Komitees und Gewerkschaften zu organisieren, wie die „Autonome Arbeitervereinigung Pekings“. Sie wehrten sich gegen den Abbau von Errungenschaften, die noch aus der sozialistischen Ära Chinas stammten. Die neuen Herren setzten auf Entlassungen, Preissteigerungen und die Durchsetzung von Friedhofsruhe in den traditionell kampfstarken Fabriken der Hauptstadt. Von dort strahlte die Aktivität der Industriearbeiterschaft auf das ganze Land und auch die Bauern aus. Versuchte die revisionistische Parteiführung zunächst, mit den Studenten ohne Staatsterror fertig zu werden, warnte Deng Xiaoping vor einem Zurückweichen der Staatsorgane. Gegen die anwachsende Bewegung aus dem Industrieproletariat setzte er auf die sozialfaschistische Niederschlagung des Kampfs. Kurzerhand wurde die Führung des Zentralkomitees der Partei ausgetauscht und Deng Xiaoping übernahm selbst das Ruder, nachdem er sich zuvor schon aus der ersten Reihe zurückgezogen hatte.

Auf dem Tiananmen-Platz gab es zu diesem Zeitpunkt unter den dauerhaft dort Versammelten schon unterschiedliche Richtungen, die in ihren demokratischen Forderungen zwar einig, in der Zielsetzung jedoch entgegengesetzte Positionen vertraten. Eine Gruppe errichtete auf dem Platz eine Freiheitsstatue nach dem Vorbild der USA, andere demonstrierten mit Plakaten der proletarischen Revolutionsführer Mao Zedong und Tschou En Lai. Sie sangen die Internationale. Sowohl unter dem Eindruck der zunehmenden Drohungen des Staatsapparates mit einem unmittelbar bevorstehenden Militäreinsatz, als auch der umstrittenen Perspektiven der demokratischen Protestbewegung, nahm die Zahl der Platzbesetzer ab. Das nutzte das Militär, um in der Nacht zum 4. Juni 1989 loszuschlagen.

Weltweit erhob sich eine Welle der Solidarität. In Westdeutschland heuchelte die Kohl-Regierung Entsetzen. Sie hatte in den Jahren zuvor im Auftrag der Monopole beste Geschäfte mit der chinesischen Führung eingeleitet, die sie auch nach dem Massaker unbedingt weiterführen wollte. Entsprechend wurde die Hauptverantwortung auf Mao Zedong geschoben, indem das Geschehen auf dem Tiananmen als „Rückfall in die Zeiten der Kulturrevolution“ (RF 24/89) diffamiert wurde.

In der DDR eilte die bürokratisch-kapitalistische Führung und revisionistische SED-Bürokratie ihren „Genossen“ in Peking brüderlich zu Hilfe. Darüber berichtet das frühere Politbüro-Mitglied, Günter Schabowski, der einige Monate später beim Mauerfall noch eine besonders komische Rolle spielen sollte, in seinen Aufzeichnungen über einen China-Besuch kurz nach dem Massaker: „Ich hatte ihm (gemeint ist der neu eingesetzte chinesische Parteichef Jiang Zemin) eigentlich ausrichten sollen, dass die Volkskammer ihre Solidarität bekundet hatte, und als besonderer Gag war mir (von Honecker) noch aufgetragen worden, dass wir die DKP zur Ordnung gerufen hätten, die sich ohne Auftrag und Not gleich von den Chinesen distanziert hatte.“ (rororo, S. 61)

Anders als die DKP organisierte die MLPD in Westdeutschland sofort eine bun­desweite Kampagne: Sie verband die Verurteilung des sozialfaschistischen Massakers mit der offensiven Verteidigung der Mao-Zedong-Ideen. Eine Protesterklärung wurde tausendfach verteilt, ein Plakat mit dem Konterfei Mao Zedongs und mit der Aufschrift: „Nieder mit der sozialfaschistischen Deng/Li Peng-Clique! Es leben die Mao-Zedong-Ideen!“ wurde verbreitet. Noch am Tag des Massakers half sie mit, vor der chinesischen Botschaft in Bonn eine eindrucksvolle Kundgebung zu organisieren, worüber abends die „Tagesschau“ berichtete.

25 Jahre später haben sich die Klassenwidersprüche weiter verschärft. Massenkämpfe mit zig Millionen Beteiligten gegen Korruption, Landraub, Umweltzerstörung und Repression sowie Arbeiterkämpfe für höhere Löhne, zur Verteidigung der Arbeitsplätze und für politische Rechte und Freiheiten reißen nicht ab. Über die künftige Rolle Chinas bei der Vorbereitung der internationalen Revolution heißt es in dem Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“:

Das Industrieproletariat, die ganze Arbeiterklasse und die über eine Milliarde Menschen zählenden Massen Chinas werden sich in den Städten und auf dem Land zum bewaffneten Aufstand gegen die bürokratische Monopolbourgeoisie erheben und unmittelbar die Diktatur des Proletariats auf der Stufe des Sozialismus errichten.“ (S. 331)

Peter Borgwardt

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