Das sagen ukrainische Marxisten-Leninisten nach der Präsidentschaftswahl …

Petro Poroschenko – siebtreichster Monopolkapitalist der Ukraine mit Süßwaren- und Autofabriken – wurde zum Sieger der ukrainischen Präsidentschaftswahl erklärt. Dem allein herrschenden Finanzkapital schien er am bes­ten geeignet, als eine Art Konsenskandidat die verschiedenen Kräfte innerhalb der herrschenden Klasse der Ukraine zu binden. Noch am Wahlabend traf er sich mit dem amerikanischen Botschafter, um die kriegerische „Säuberung“ der Ostukraine vor seiner Amtseinführung am 7. Juni zu besprechen. Laut einem lieber anonym bleibenden hohen Militär erklärte er 2.000 Tote für akzeptabel. Er will das politisch bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der EU schnell auch wirtschaftlich zum Abschluss bringen. Bereits bei seinem Berlin-Besuch am 7. Mai besprach er mit Angel Merkel, mit der er – eigenen Aussagen – zufolge intensiv telefoniert, unter anderem ein „deutsches Hilfsprogramm für den Donbass“, „um Arbeitsplätze zu schaffen und das schlechte Image der EU in dieser Region zu verbessern.“ Julia Timoschenko kam mit etwa 12,81 Prozent auf Platz 2, Oleg Ljaschko („Radikale Partei“) mit 8,32 Prozent auf Platz 3. Die faschistische „Swoboda“ stürzte von 10 Prozent bei den Wahlen 2012 auf 1,5 Prozent ab, der „Rechte Sektor“ erhielt 0,7 Prozent.

Und so beurteilen Marxisten-Leninisten in der Ukraine die Präsidentschaftswahl am Tag danach.

Es ist bezeichnend, dass selbst die Machthaber in Kiew gezwungen sind zuzugeben, dass fast der ganze Osten nicht an der Wahl teilgenommen hat: offiziell 23 Städte allein im Gebiet Donezk, dazu kommen Städte im Gebiet Lugansk. Bezeichnend ist auch, dass die Wahlbeteiligung in den Regionen, die das Kiewer Regime kontrolliert, geringer war, als sie gehofft hatten. Die Wahlbeteiligung betrug dort 60 Prozent. Man muss bedenken, dass es eine allgemeine Politisierung gibt, demgegenüber ist es nicht viel. Es ist weniger als sie in ihrer Propaganda wollten, um ihre Macht zu stabilisieren. Ein sehr wichtiges Moment ist auch, wie es unter dem Druck der EU, der deutschen Bundesregierung und der USA eine gewisse Konsolidierung des Regimes gibt. Berlin bzw. die westlichen Imperialisten üben Druck aus auf die konkurrierenden Fraktionen, um schneller ein an ihrer Seite stehendes Regime errichten zu können. Noch vor kurzem erklärte zum Beispiel Julia Timoschenko, dass sie einen neuen Maidan entwickeln und protestieren wird, wenn sie nicht siegt. Aber am Wahlabend erklärte sie dann, dass sie bereit ist, den neuen Präsidenten zu unterstützen. Das ist ein Zeichen des Drucks seitens der Herren, der westlichen Imperialisten, die solchen Streit nicht wollen, sondern die regierenden Fraktionen konsolidieren und gegen den Osten, eigentlich vor allem gegen Russland lenken wollen.

Wer ist der drittplatzierte Oleg Ljaschko?

Auch das Abschneiden des Kandidaten Oleg Ljaschko ist sehr bezeichnend, er ist einer der faschistischen Kandidaten. Seine Partei nennt sich „Radikale Partei Ljaschko“. Bei den Wahlen in den Kiewer Stadtrat war er sogar an zweiter Stelle. Darüber hinaus erhielt er fast 20 Prozent im Gebiet Tschernigow. Ljaschko kann man als „rechten Populisten“ bezeichnen. Er begann als einzelner Faschist, der in die Partei Timoschenkos eintrat. Er wurde aus ihrer Partei ausgeschlossen. Jetzt setzt er auf einen Teil des „Rechten Sektors“. Eine Reihe von Faschisten haben sich ihm angeschlossen. Er gehört zum Kern der faschistischen Gruppen in Kiew. Das sind nicht nur Gruppen, sondern bewaffnete Kräfte, die zurzeit im Osten der Ukraine Krieg führen. Diese bewaffneten Kräfte nennen sich beispielsweise: „Nationale Versammlung“ oder „Patriot der Ukraine“. Sie waren zum Beispiel eingesetzt in Mariupol, wo es zu vielen Toten kam. Ljaschko ist ein Vertreter einer großen faschistischen Gruppierung. Im Unterschied zum „Rechten Sektor“ oder zu „Swo­boda“ wurde seine Gruppe in den Medien jedoch nicht als faschistische Gruppe entlarvt. Das half ihm als Kandidat zu punkten.

Wie sehen die politischen Verhältnisse im Stadtrat der Hauptstadt Kiew nach der Wahl aus?

Die Partei von Timoschenko ist vielleicht hereingekommen, auf den zweiten oder dritten Platz, neben Ljaschko oder Swoboda. Früher hat es diese beiden Gruppierungen im Kiewer Stadtrat nicht gegeben. In Kiew leben seit Dezember viele Leute aus Lwow. Die Partei des Bürgermeisters von Lwow, eine „rechtspopulistische Partei“, genannt „Partei der Selbst­hilfe“, kam in den Kiewer Stadt­rat mit vier bis fünf Prozent der Stimmen.

Auch in anderen Städten fanden Bürgermeisterwahlen statt. In Donezk und anderen Großstädten und auch in Lugansk fanden sie aber nicht statt. In Odessa wurde ein Parteimitglied von Klitschko Bürgermeister, er stützt sich auf faschistische Gruppen. Der neue Bürgermeister war einer der Verantwortlichen für das Massaker an rund 40 Menschen in Odessa, als am 2. Mai das Gewerkschaftshaus in Brand gesteckt wurde.

Wie erklärt sich das Wahlergebnis von Poroschenko?

Die Leute in Kiew haben genug vom Chaos. Die offizielle Propaganda sagte, dass wichtig ist, dass beim ersten Mal gleich ein Präsident rauskommt. Die Leute waren schon darauf eingestellt, dass dies Poroschenko sein wird. Zufrieden sind sie kaum, eher sehnen sie sich einfach nach Ruhe. Der neue Präsident Poroschenko ist bekannt. Er hatte viele Funktionen und blieb immer Oli­garch. Wenn er jetzt verspricht, er wolle nicht als Oligarch herrschen, so widerspricht dies seinem ganzen bisherigen Leben. Er war führend in der Wirtschaft, in Banken, er war bei Janukowitsch, bei Timoschenko, bei Juschtschenko Minister. Er war einer der Organisatoren der Partei der Regionen. Mehrmals hat er seine Orientierung für West und Ost geändert. Das hing jeweils davon ab, ob er seine Waren in Russland verkaufen konnte.

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