RAG: Giftmüll wurde auch über Tage entsorgt!

Saarbrücken (Korrespondenz): Nachdem die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger im saarländischen Landtag auf eine Anfrage der Grünen erklärte: „Eine Einlagerung von Asche oder Flugstäuben aus Müllverbrennungsanlagen wie in Nordrhein-Westfalen sei im Saar-Bergbau nach bisherigem Erkenntnisstand nicht erfolgt“ (siehe links), und sich dabei auf bisher bekannte Fakten berief, wurde jetzt bekannt, dass die RAG auch giftigen Sondermüll über Tage entsorgte.

Gegenüber dem saarländischen Rundfunk erklärte ein ehemaliger Lkw-Fahrer am 19. Mai, dass er regelmäßig Giftstoffe im Auftrag der RAG in Absinkweihern entsorgt habe.

Vorige Woche dementierte die RAG noch jegliche derartige Entsorgung von Giftmüll im Bergbau und erklärte, alles sei rechtlich abgesichert gewesen. Dementsprechend lehnt sie auch jegliche Verantwortung für den neuerlichen Skandal ab: „Die Entsorgung von Giftmüll in einem Absinkweiher sei eine einmalige Aktion eines Transportunternehmens gewesen, ohne Wissen und Duldung der RAG.“

Es ist schon bemerkenswert, dass seit Bekanntwerden des Giftmüllskandals unter Tage die RAG und ihre Helfer in der Politik so tun, als sei es heute nicht mehr nachvollziehbar, wann, welcher Müll und wo unter Tage eingelagert wurde. In diesem Fall erinnert sich jedoch Herr Breinig als Vertreter der RAG Saar sofort an diesen konkreten Fall beim Bergwerk Reden vor gut 20 Jahren. Und er weiß auch noch, dass die RAG sich damals sofort von diesem Unternehmen trennte.

Die saarländische Landesregierung zeigt wenig Interesse an der Aufklärung dieses Skandals. Sowohl CDU wie auch SPD – je nachdem, wer gerade die Regierung an der Saar stellte – wussten etwas von der Einlagerung von Giftmüll unter Tage. Das Umweltministerium zumindest hat eine sehr genaue Aufstellung, wo, welcher Müll z. B. aus den Müllverbrennungsanlagen entsorgt wurde. Das Bergamt als eine Unterabteilung des Wirtschaftsministeriums war für die Kontrolle der Entsorgung unter Tage zuständig.

Es reicht nicht aus, wenn die Opposition (Linkspartei, Grüne und Piraten) jetzt weitere Gutachten fordern. Es gibt genug Gutachten, die die Gefahren für das Grund- und Trinkwasser belegen. Die Pläne zur Abschaltung der Wasserhaltungen an der Saar müssen sofort gestoppt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die RAG mit ihrem Vorhaben durchkommt, die Gruben zuerst mal ein biss­chen absaufen zu lassen und in zehn bis 15 Jahren das Ganze neu zu überdenken.

Lautstark und medienwirksam regen sich die unter­-schied­lichen Politiker über die RAG auf, und werben für Verständnis, man müsse halt zwischen den wirtschaftlichen Interessen der RAG und den Interessen der Bevölkerung abwägen.

Es geht aber um unsere Gesundheit, unsere Zukunft und die unserer Kinder und nicht um die Abwägung zu Gunsten irgendwelcher Profitinteressen.

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