Nach der Präsidentenwahl – Ukraine weiter im zwischenimperialistischen Würgegriff

Aus Rote Fahne 22/2014: Petro Poroschenko, mit einem Vermögen von rund zwei Milliarden Dollar einer der reichsten Monopolkapitalisten der Ukraine (Besitzer weitverzweigter Großunternehmen), wurde am Sonntag, den 25. Mai, mit 55 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Rund 50 Millionen Dollar steckte er in seine Wahlkampagne.

Die Wahlbeteiligung lag selbst in den von hier kontrollierten Gebieten nur bei 60 Prozent. In den selbst ausgerufenen „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“, in denen etwa sieben der 45 Millionen Ukrainer leben, waren nur wenige Wahllokale geöffnet. Dort hatten in einem Referendum am 11. Mai 89 Prozent für eine Unabhängigkeit der Ostukraine gestimmt.

Das Magazin „Forbes“ wählte Poroschenko zum „schlausten aller ukrainischen Milliardäre“ („Spiegel“ Nr. 21 vom 19. Mai). Er war in der Führung fünf verschiedener Parteien, die allesamt die Bereicherung der herrschenden Klasse nach 1990 und deren Machtabsicherung verfolgten. Er leistet sich wie andere sogenannte „Oligarchen“ bzw. Milliardäre einen eigenen Fernsehsender – optimale Bedingungen zur Manipulation der öffentlichen Meinung. Nachdem sein Vater schon „Generaldirektor des ukrainischen Unternehmerverbands“ war, stand er selbst in den 1990er Jahren an der Spitze zweier Kapitalistenverbände.

Bis März 2012 war er unter anderem Direktor der Nationalbank der Ukraine und unter dem von der Maidan-Revolte verjagten Präsident Janukowitsch Wirtschaftsminister. Er forcierte in dieser Zeit Verhandlungen mit der EU, pflegte aber auch die Beziehungen zu Russland, wo er ebenfalls Firmen besitzt. Poroschenko nach der Wahl: „Putin und ich kennen uns gut.“

Während Poroschenko seit 2005 sein Vermögen verfünffacht hat, wurde für die große Mehrheit der Menschen ihre Lebenslage immer desolater. Viele müssen heute mit 60 Euro im Monat auskommen, vor allem auf dem Land. Gleichzeitig explodieren die Lebenshaltungskosten, besonders für Energie. Nun will Poroschenko die Ukraine aus der Wirtschaftskrise „mit unpopulären Wirtschaftsreformen“ herausführen. Dafür brauche die Ukraine „die Erfahrung der EU“. Was das bedeutet, davon können die Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal usw. ein Lied singen.

Gleichzeitig will Poroschenko auch mit der russischen Regierung weiter zusammenarbeiten. In Gesprächen über Gaslieferungen wurden erste Kompromisse geschlossen. Poroschenko ignoriert das Referendum in der Ostukraine und setzt verstärkt Militär gegen die „Separatisten“ ein, die er als „Terroristen“ abstempelt. Über 200 Menschen kamen bei den Kämpfen um den Flughafen der ostukrainischen Stadt Donezk ums Leben. Den Ostukrainern verspricht Poroschenko das Recht auf die russische Sprache und kündigt eine dezentralisierte Gewaltenteilung an. Damit erhofft er sich eine Spaltung des Widerstands in der Ostukraine. Mit dem Amtsantritt Poroschenkos geht das imperialistische Tauziehen um die Ukraine unvermindert weiter. Für das ukrainische Volk hat er keinerlei Perspektive zu bieten. Die Massen müssen sich gegen die Herrschaft der sogenannten „Oligarchen“ – in Wirklichkeit Monopolkapitalisten – und gegen jede imperialistische Einmischung von Seiten der USA/EU oder auch Russlands wenden.

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