Europawahl: MLPD zieht positive Bilanz!

„Liebe MLPD, heute habe ich zum ersten Mal die Wahlplakate ihrer Partei ge­sehen. Leider zu spät! Ich kann mich mit den Forderungen komplett identi­fi­zieren“, schrieb ein Kollege zwei Tage nach der Wahl und bat um Infor­ma­tionen. Nach einer nur dreiein­halb­wöchigen, schlag­kräftigen Kam­pagne stim­m­ten 18.479 Men­schen bei der Europawahl sehr bewusst für die so­zialistische Alter­native MLPD. Absolut sind das 5.740 Stimmen we­niger als bei der Bundes­tags­wahl 2013. Relativ hat die Partei aber zulegt. Umgerechnet auf 100.000 Wähler be­kam sie 62 Stimmen gegen­über 55 Zweitstimmen bei der Bundes­tagswahl – ein Zuwachs von 13 Prozent.
Europawahl: MLPD zieht positive Bilanz!

Aus der aktuellen ROTEN FAHNE

Und das trotz der deut­lich kürzeren Kampagne, geringeren Kräfte- und Geldaufwand. „Unter der Be­dingung eines weiterhin aufrecht­­er­halt­enen, fast vollständigen Medien­boykotts über die Inhalte unseres Wahl­kampfs ist dies ein achtbares Ergebnis“, so Stefan Engel, der Vor­sitzende der MLPD. „Es zeigt den Zuspruch zur MLPD, insbesondere dort, wo wir uns durch unsere eigene Arbeit bekannt machen können.“

Bürgerliche Meinungsmanipulation statt demokratischer Wahlen

Nach bürgerlichen Maßstäben bewegt sich die MLPD unverändert bei 0,1 Prozent. Eine genauere Analyse zeigt, dass die MLPD in ihren Kerngebieten durchaus schon heute das Potenzial hat, in das Europaparlament einzuziehen. Die Partei hat mit circa einem Viertel des Aufwands an Zeit, Geld und Material ihr Ergebnis ge­genüber der Bundestagswahl 2013 sogar leicht verbessern können.

Angesichts der massiven Manipulation der Wahlen über die bürgerlichen Medien muss man diesen Wahlen selbst nach bürgerlichen Kriterien das Prädikat „demokratisch“ absprechen. „Was soll daran demokratisch sein, wenn den Wählerinnen und Wählern über zwei Drittel der Kandidierenden gar nicht vorgestellt werden“, fragte Stefan Engel bei seiner Kundgebung am Vortag der Wahl.

Noch am Wahlsonntag erschien die „Bild“-Zeitung mit einem durchaus kritischen Bericht über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Vorgestellt wurden dann die Standpunkte der CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linkspartei und AfD. Die MLPD, wurde wie üblich noch nicht einmal als existent erwähnt. Das Ausblenden der Politik der MLPD, obwohl sie im gesamten Wahlkampf die grundsätzliche Kritik am TTIP mit ins Zentrum rückte, ist eine wesentliche Methode der Manipulation der öffentlichen Meinung. Selbst die breite Berichterstattung über den Diebstahl von MLPD-Plakaten durch den ehemaligen BDI-Präsident Michael Rogows­ki verzichtete vollständig darauf, irgendwelche Inhalte oder Personen der MLPD auch nur anzudeuten.

EU-Aufwertung gescheitert

Erklärtes Ziel der bürgerli­chen Parteien in Brüssel und Berlin war, die Vertrauenskrise in die EU zu überwinden und die europäische Bevölkerung für dieses imperialistische Staa­tenbündnis zu gewinnen. Das ist zweifellos gescheitert. Nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte beteiligte sich überhaupt an der Wahl. Die Wahlbeteiligung stagnierte EU-weit bei 43 Prozent. Nur weil sie in Deutschland mit 48,1 Prozent noch relativ hoch war, sank sie nicht viel stärker. Die gestiegene Beteiligung in Deutschland hängt wiederum vor allem mit einer verstärkten Kopplung an die Kommunalwahlen zusammen.

Als einzige Berliner Partei konnte sich die SPD nennenswert stärken. Ihre gut 27 Prozent sind zugleich das drittschlechteste SPD-Ergebnis seit es EU-Wahlen gibt. Mit Martin Schulz schickten sie ein relativ unverbrauchtes Gesicht ins Rennen, dem kein Agenda-2010-Stallgeruch anhängt. Auch gelang es der SPD, sich mit dem „Mindestlohn“ und der sogenannten „Rente mit 63“ wieder eine etwas sozialere Fassade zu geben.

Aber insgesamt verloren die bürgerlichen EU-Befürworter CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne deutlich an Stimmen. Ihr Anteil an den gültigen Stimmen fiel von 81,7 auf 76,7 Prozent. Sie repräsentieren damit zusammen nur noch gut ein Drittel der Wahlberechtigten (36,3 Prozent). Trotz des medialen Pro-EU-Trommelfeuers, dem Schau­kampf um den EU-Kommissionspräsidenten, der Abschaffung der Drei-Prozent-Klausel: Die EU-kritische Stimmung unter den Massen hat im Laufe des Wahlkampfs sogar zugenommen.

Was wurde aus dem Linkstrend?

Ein Linkstrend unter den Massen ist seit einigen Jahren ein bestimmendes Moment in Europa. Im Vorfeld der Wahlen wurde von den Herrschenden in den meisten EU-Ländern dagegen eine Doppeltaktik verfolgt. Einerseits wurde penetrant vor dem Einzug ultra­reak­tionärer, rechter Parteien gewarnt. Ganz „nebenbei“ rück­ten diese regelrecht ins Zentrum der Berichterstattung. „EU-kritisch“ wurde geschickt gleichgesetzt mit „rechts wählen“. Die fortschrittliche, demokratische und sozia­listische EU-Kritik wurde dagegen gar nicht erwähnt. Der Charakter der faschistoiden, ultrareaktionären Parteien wurde mit Begriffen wie „rechtspopulistisch“ verschleiert.

Außerdem wurden ihre Themen fortlaufend bedient mit einer Hetze über angeblichen „Sozialmissbrauch“ und einer erfundenen Flut von „Armutsflüchtlingen“. Noch Tage vor der Wahl schloss sich Kanzlerin Merkel, mit der Aussage „die EU ist keine Sozialunion“, der rechten Sündenbock-Argumentation an. Die Aussage eines drittklassigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof ging durch alle Medien. Er erklärte, dass Deutschland Bürgern anderer EU-Staaten Sozialleistungen verweigern dürfe.

Unter diesem Eindruck gelang es, den spontanen Unmut gegen die EU zum Teil auf reak­tionäre Parteien zu lenken. So hat z. B. die Partei der eher national ausgerichteten Kapitalisten, die AfD, überdurchschnittlich viele Stimmen von Arbeiterinnen und Arbeitern erhalten. Das als Rechtsruck zu bezeichnen, ginge allerdings zu weit. Immerhin gab es zumindest in Deutschland lediglich eine Verschiebung von Stim­men von CDU/CSU und FDP zur AfD. 41 Prozent der Befragten sagen, die AfD „löst zwar kein Problem, nennt die Dinge aber beim Namen“. Auch das ist eine Illusion, aber es macht deutlich, dass erst knapp die Hälfte der Wähler überhaupt begriffen hat, dass es sich um eine arbeiterfeindliche Partei handelt.

Das Wahlergebnis der AfD mit 7,0 Prozent der Stimmen wurde ausschließlich über die bürgerlichen Medien gepuscht und profitiert auch vom Nie­dergang der FDP. Gleichzeitig ist die AfD in der Defensive und konnten nur mit der stereotypen wie scheinheiligen Behauptung, sie seien gar nicht rechts, punkten. Die offenen Faschisten konnten ihre Stimmen nicht steigern. NPD, REP, DVU und Pro NRW tauschten in der Summe nur die Stimmen untereinander aus und erhielten zusammen 1,6 Prozent gegenüber 1,7 Prozent bei der letzten EU-Wahl.

Die rechte, ausländerfeindliche Stimmungsmache und ihre Aufwertung als „eurokritisch“ bewirkte aber, dass der Linkstrend sich bei diesen Wahlen in Deutschland kaum in den Stimmen niederschlug. Das wirkte sich auch negativ auf die Stimmenergebnisse von Linkspartei, Piraten, DKP wie auch der MLPD aus.

Die MLPD hat sich – im Ge­gensatz zur Linkspartei – in ihrem Wahlkampf offensiv gegen die Behauptung gewendet, Kritik an der EU sei gleich rechts und reaktionär. Die Kritik an der EU von einem revolutionären, linken Standpunkt wurde zu einem neuen Markenzeichen der MLPD. Das war verbunden mit einem umweltpoli­tischen Schwerpunkt mit dem neu erschienen Buch „Katas­trophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ Wo die MLPD Wahlkampf machte, gelang es auch, den umweltfreundlichen Nimbus der EU und das Greenwashing der Bündnis-Grünen zu attackieren.

Rechtsruck in Europa?

Die wachsende Unzufriedenheit unter den Massen kam auf sehr unterschiedliche Weise zum Ausdruck:

In manchen Ländern wurde die EU-Wahl schlicht boykottiert, besonders in Osteuropa. In Polen, Tschechien, Slowenien oder der Slowakischen Republik lag die Wahlbeteiligung um die 20 Prozent oder niedriger.

In anderen Ländern haben die Wähler mit ihrem Stimmverhalten dagegen eindeutig den Linkstrend bekräftigt, was sich überwiegend in Wahlerfol­gen linksreformistischer und neorevisionistischer Parteien ausdrückt. So wurde in Griechenland das Bündnis Syriza, in dem auch die ICOR-Organisation KOE mitarbeitet, stärks­te Partei. Die revisionistische KKE hat hier zusätzlich 6 Prozent und zwei Sitze. Deutliche Gewinne hatten linke Kräfte auch in Spanien und Irland. Auch in Italien und Portugal wurden die Wahlen zum Protest gegen die Regierungsparteien genutzt und diese erhielten deutliche Verluste. Die ICOR-Mitgliedsorganisationen in Bulgarien und der Slowakei hatten sich an linken Wahlbündnissen beteiligt, die ebenfalls Achtungserfolge erzielten.

Mit dem weiteren Aufbau und der Stärkung von ICOR-Parteien baut sich in Europa langsam ein revolutionäres Potenzial und wichtiger Orientierungspunkt für die Massen auf. Das Fehlen solcher Parteien in der Mehrzahl der EU-Länder begünstigt das Anwachsen ultrareaktionärer bis faschis­toider Parteien. Das ist vor allem in Frankreich, Schweden, Österreich, Finnland oder Ungarn der Fall.

Aber das Wahlergebnis in den Niederlanden zeigt auch eine andere Richtung. Der faschistoide Geert Wilders erhielt trotz massiver Manipulation der Medien nur 12,7 Prozent statt dem vorausgesagten Wahlsieg als stärkste Partei. Offenbar werden die Massen besser mit der kleinbürgerlich-nationalistischen Denkweise und nationalistischer Demagogie fertig. In Bulgarien verlor die als nationalistisch bezeichnete Partei Atka ihren Sitz im EU-Parlament. Die französische Front National konnte ihren Wahlsieg auch nur auf der Grundlage erringen, indem sie sich von offen faschistische Gebaren distanzieren.

Ohne Prozent-Klausel

Erstmals gab es in Deutschland bei einer bundesweiten Wahl keine Prozent-Hürden – ein wichtiger Erfolg vieler Proteste, auch der MLPD. Eine Aufwertung des bürgerlichen Parlamentarismus ist damit nicht gelungen. Gleichzeitig haben viele Wähler die Beseitigung dieser jahrzehntelang verinnerlichten undemokratischen Wahlbehinderung noch gar nicht richtig mitbekommen. Immerhin sechs kleinere Parteien konnten jeweils einen Sitz im EU-Parlament erobern (Piraten, Freie Wähler, Tierschutzpartei, ÖDP, Familienpartei, Die Partei). Dass auch die faschistische NPD ins Europaparlament einzieht, unterstreicht nur die Forderung nach einem Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen – in ganz Europa!

Kommunalwahlen

In einigen wichtigen Städten traten Genossinnen und Genossen der MLPD auf den Listen überparteilicher Wahlbündnisse zu den Kommunalwahlen an. In diesen Städten lag der Schwerpunkt des Wahlkampfes auf den Kommunalwahlen. Erklärtes Ziel der bürgerlichen Parteien war es hier, solche kritischen, zum Teil revolutionären Kräfte aus den Stadtparlamenten zu drängen. Das ist weitgehend gescheitert. Im antikommunistischen Ge­gen­wind und trotz zum Teil deutlich gestiegener Konkurrenz durch neue Parteien und Listen, haben sich solche überparteilichen Bündnisse weitgehend behauptet und zum Teil sogar zulegt. In Gelsenkirchen, Witten, Solingen, Eisenach, Albstadt und Bergkamen konnten die Bündnisse ihre Sitze halten. In Neukirchen-Vluyn wurde die Fraktion mit 7,5 Prozent auf drei Mitglieder gestärkt. In Esslingen zog das Bündnis nach einer Periode Abwesenheit wieder neu in den Rat ein. Leider gelang es in Essen und Mülheim nicht, die Stadtratssitze zu verteidigen. Bei der Bürgermeisterwahl in Alt-Schwerin mit zwei Kandidaten, wurde Barbara Schilke von AUF Alt-Schwerin mit 47 Prozent nur äußerst knapp nicht zur Bürgermeisterin gewählt. Sie behält aber ihren Ratssitz. In der Bergarbeiterstadt Marl holte eine Alternative Grüne Liste mehr Stimmen als die offiziellen Bündnis-Grünen. Die Alternativen lehnen Greenwashing und Kniefall vor der Industrie durch B90/Grüne ab und arbeiten auch mit der überparteilichen Bergarbeiterinitiative „Kumpel für AUF“ zusammen.

Die Potenziale nutzen

Die MLPD hat mit ihrer Grundlinie „radikal links, revolutionär, für den echten Sozialismus“ und der Kritik am modernen Antikommunis­mus neuen Zuspruch erobern können. Wer die erfrischenden Kandidatinnen und Kandidaten der MLPD mit Peter Weispfenning, Lisa Gärtner und Stefan Engel an der Spitze erlebt hat, konnte sich der Überzeugungs- und Anziehungskraft schwer entziehen. Ihr Trumpf war die wissenschaftliche Polemik, also die ungeschminkte Offenlegung der ­real vorhandenen Widersprüche und Vorschläge für ihre radikale Lösung. Eine große Frage wird nicht zuletzt sein, wohin sich die Denkweise von 52 Prozent Nichtwählern entwickelt. Darunter gibt es auch ein Potenzial für neue Mitstreiter. Die MLPD wird von vielen vor allem als konsequente Partei für den Kampf und weniger als Parlamentspartei wahrgenommen. Sie geht auf jeden Fall gestärkt in neue Auseinandersetzungen.

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